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Bauer Verlag unterstützt Nazi Propaganda |
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Sonntag, 4. Juli 2010 |
Indymedia, von Antifaschistische Gruppen Hamburg (01.07.10)
Seit Dezember 2009 verlegt der Bauer Verlag eine neue rechte Zeitung namens ZUERST! Seit dem reisst der Protest gegen den Bauer Verlag als Verleger, der Nazizeitung nicht ab.
Die Mitarbeiter_innen des Verlages wurden mehrfach durch Flugblätter informiert. Auch der Betriebsrat des Verlages hat nun in einen offen Brief Stellung, zu dem vertieb rechter Propaganda, bezogen. weiterlesen |
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Wie Neonazis in Kiel agieren |
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Donnerstag, 1. Juli 2010 |
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Übergriffe und Sachschäden Andreas Speit, DER RECHTE RAND
Nach einem Angriff von Neonazis kann der Tänzer Claudiu C. seinen Beruf nicht mehr ausüben. Irreparable Gleichgewichtsstörungen und Taubheitsgefühle auf der einen Körperhälfte werden bleiben. Nach einem Jahr quälender Reha, so der Balletttänzer beim Kieler Opernhaus, stünde fest: Nie wieder werde er auf einer Bühne tanzen können. Über ein Jahr ist der brutale Angriff her. Am Nachmittag des 18. April 2009 hatte nahe des Kieler Rathauses der "Runde Tisch gegen Rassismus" einen Infostand aufgebaut. Mit Holzknüppeln bewaffnet versuchten an die 30 Neonazis der "Aktionsgruppe Kiel" die Teilnehmer anzugreifen. Am Rande schlug der Neonazi Christopher R., im Jahr 2008 NPD-Kandidat bei der Kommunalwahl, den unbeteiligten Claudiu C. nieder. Mit zwei Arbeitskollegen hatte C. das Opernhaus verlassen. Der Faustschlag des Neonazis kam so unerwartet und so brutal dass C. einen doppelten Schädelbasisbruch erlitt. weiterlesen |
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Bad Nenndorf: Braune Geschichtsklitterung |
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Dienstag, 29. Juni 2010 |
Blick nach rechts (25.06.10)
Bad Nenndorf – In der Neonazi-Szene wird zum „5. Trauermarsch Bad Nenndorf“ (Motto: Das Krieg hatte ein Ende, das alliierte Morden nicht“) in Niedersachsen am 14. August dieses Jahres mobilisiert.Seit 2006 versuchen militante Neonazis unter anderem aus dem Umfeld der „Nationalen Offensive Schaumburg“ (NOS) die Geschehnisse im niedersächsischen Bad Nenndorf in der frühen Nachkriegszeit für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Zwischen 1945 und 1947 war es dort zu Misshandlungen von deutschen Häftlingen gekommen, von denen den meisten Sowjet-Spionage vorgeworfen wurde. Die Briten selbst hatten die Vorfälle aufgedeckt, thematisiert und das Lager sofort geschlossen. Waren 2006 lediglich zwei Dutzend Anhänger der gewaltbereiten NOS zu Mahnwachen erschienen, marschierten im August 2008 bereits 400 Neonazis auf. Im vergangen Jahr reisten dann etwa 730 braune Aktivisten in Bad Nenndorf an.
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Neonaziplakate in Hamburg zur Schulreform |
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Montag, 28. Juni 2010 |
 Indymedia (24.06.10), von Ivan Illich
Nun sind sie wieder in der Hamburger Innenstadt (z.B. Mönckebergstraße) sichtbar. Die Hamburger NPD um Torben Klebe will sich - mit gewohnt rassistischer Hetzte – in die Debatte um die schwarz-grüne Schulreform mit einmischen. Für alle die nicht aus HH kommen oder sich noch nicht damit beschäftigt haben:
Spätestens bis zum 18. Juli 2010 können alle wahlberechtigten Hamburger_innen - das heißt also eine große Anzahl von MigrantInnen sind davon ausgeschlossen – in einem Volksentscheid darüber entscheiden, ob Hamburger Schulkinder in Zukunft länger gemeinsam in der Primarschule lernen, oder ob sie weiterhin nach der vierten Klasse auf Sonder-, Haupt-, Realschule oder Gymnasium verteilt werden. Die 2009 (von allen Parteien außer FDP und NPD) beschlossene Schulreform soll die vierjährige Grundschule durch die sechsjährige Primarschule ersetzen und statt des viergliedrigen Schulsystems soll es in Zukunft nur noch zwei Schulformen – die exklusiven Gymnasien und die Stadtteilschulen, wobei Sonderschulen wie üblich vergessen werden – geben. Dagegen gründete sich bereits Anfang 2008 die Bildungselitäre Initiative „Wir wollen lernen“ die mit dem zur Zeit laufenden Volksbegehren die Schulreform aufhalten will…!
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Auch lesen: NPD-Blog (24.06.10), Löblich: die NPD-Hamburg will lernen |
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Stade: Rocker und Rechtsextreme |
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Freitag, 25. Juni 2010 |
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Nachdem ein Neonazi ein Lokal bei Stade ersteigert hat, will sich der Verfassungsschutz nicht festlegen, wer demnächst dort feiern könnte: Aktiv sei der Käufer in mehreren Szenen TAZ Der Kauf ist nicht anzufechten: Die Ersteigerung des Gasthauses "Zur Symphonie" in Hollern-Twielenfleth bei Stade durch den Rechtsextremisten Sebastian Stöber ist rechtens. "Es kam völlig überraschend", sagt Hans Jarck, Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe und bestätigt, dass keine Vertragsauflösung möglich sei. Am 17. Juni ersteigerte Stöber den über 100 Jahre alten Gasthof mitsamt rund 8.000 Quadratmetern Grund. Wer das Gebäude nutzt, ist derweil unklar. Denn Stöber bewegt sich auch im Rockermilieu. weiterlesen |
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Auszeichnung für Tostedter: Und Zivilcourage lohnt sich doch! |
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Freitag, 25. Juni 2010 |
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Herzlichen Glückwunsch Timo und Jan Hendrik!
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts gratuliert Euch ganz herzlich!
(Das HBgR hat sich übrigens auch mit der Aktion brauner Sack für den Preis beworben)
Harburger Anzeigen und Nachrichten, von Martina Berliner
Hamburg/Tostedt. Gestern ist im Hamburger Kabarett-Theater "Polittbüro" die Herbert-Wehner-Medaille an die Tostedter Timo Versemann (20) und Jan Hendrik Saxe (18) verliehen worden. Mit dem mit 4000 Euro dotierten Preis würdigt die Gewerkschaft Ver.di Institutionen oder Personen, die engagiert gegen rechtsradikale Aktivitäten, Fremdenfeindlichkeit und Gleichgültigkeit ankämpfen, durch Engagement und persönlichen Mut zum Vorbild werden und sich so um die Demokratie verdient machen.
Timo Versemann und Jan Hendrik Saxe wurden für ihre Zivilcourage in der Auseinandersetzung mit der rechtsradikalen Szene in Tostedt ausgezeichnet. Die beiden Tostedter hatten im Mai 2009 einen Brief mit mehr als 400 Unterschriften junger Leute initiiert, in dem die Lokalpolitiker zu koordiniertem Vorgehen gegen die rechtsradikale Szene rund um den Tostedter Szeneladen "Streatwear" aufgefordert wurden. Kurz darauf warfen Rechtsradikale die Scheiben in Versemanns Elternhaus ein (die HAN berichteten). "Niemand kann den beiden die Garantie geben, sie schützen zu können. Hätten wir mehr Vorbilder wie Timo und Jan Hendrik, müssten wir uns um unsere Zukunft keine Sorgen machen", sagte der Harburger SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose, der den Festvortrag hielt.
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Wie die NPD in Hamburg gegen die Schulreform agitiert |
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Donnerstag, 24. Juni 2010 |
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Dichter und Denker in Not Andreas Speit, DER RECHTE RAND Plakate sind geklebt, Flugblätter werden verteilt: Die Hamburger NPD um Torben Klebe hat ihre Kampagne gegen die geplante Primarschule gestartet. Mitten in der Stadt, auf der Mönckebergstraße, ist nun zu lesen: "Ja zur Vorlage der Volksinitiative ,Wir wollen lernen'. Nein zum Schulreformchaos der Bürgerschaft. NPD". Im jüngsten Verfassungsschutzbericht, den Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am 7. Mai vorstellte, hieß es über die NPD: "Einiges spricht jedoch dafür, dass sie deutlich an Substanz und Aktivität verlieren wird". Keine sechs Wochen später nun versucht die rechtsextreme Partei das vielleicht meistdiskutierte Thema der Stadt aufzugreifen. weiterlesen |
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Hannover: Neonazi ersteigert Immobilie in Wöhrden |
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Donnerstag, 24. Juni 2010 |
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Welt online Nach der Ersteigerung der früheren Gaststätte "Zur Symphonie" in Wöhrden bei Stade durch einen Neonazi hat die Linke im niedersächsischen Landtag die Landesregierung scharf kritisiert. Die Sicherheitsbehörden im Land hätten "geschlafen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann, am Mittwoch. Der Vorgang verdeutliche, dass der sogenannte Beauftragte für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund im Innenministerium "ein zahnloser bürokratischer Tiger" sei. Weiterlesen |
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Neonazistische NPD agitiert gegen Schulreform |
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Dienstag, 22. Juni 2010 |
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Pressemitteilung der Linken
Seit Wochen bereitet die neonazistische NPD Hamburg eine Kampagne gegen die Schulreform vor. Seit gestern stehen die ersten Plakate in der Innenstadt. Auf den Plakaten agitiert die NPD mit der Suggestivfrage „Tragen sie auch Verantwortung für ihre Kinder und Enkelkinder? Dann...“ „Ja zur Vorlage der Volksinitiative „Wir wollen lernen““ und „Nein zum Schulreformchaos der Bürgerschaft“.
Mit der Plakat-Kampagne versucht die aggressiv-neonazistische NPD in Hamburg auf den Zug der Schulreformgegner aufzuspringen und ihr ausländerfeindliches und rassistisches Menschenbild zu propagieren. In dem Kampagnenaufruf der NPD heißt es, dass die NPD ein „Menschenbild“ habe, das „von der natürlichen Ungleichheit aller Menschen, auch innerhalb des deutschen Volkes“ ausgehe. „Intelligenz und andere Qualifikationen“ seien „nach Erkenntnissen der modernen Biologie zu etwa gleichen Teilen genetisch vorbestimmt“, heißt es in dem NPD-Aufruf. Die NPD spricht von „überfremdeten Stadtteilen“ und propagiert die „konsequente Sonderbeschulung von Ausländern und
leistungsunfähigen deutschen Schülern, um zu verhindern, dass die gutwilligen deutschen Schüler (...) negativ beeinflusst werden.
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"Im Schatten von Auschwitz" |
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Montag, 21. Juni 2010 |
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taz, Interview mit Andreas Speit
Heute: Infoveranstaltung zur rechtsextremistischen Szene
taz: Andreas Speit, warum gibt es in Deutschland, anders als bei vielen Nachbarn, keinen Erfolg rechtsextremer Wahlparteien?
Andreas Speit: Weil die rechten Gruppierungen zu zerstritten sind, um zueinander zu finden. Zudem steht die NPD im Schatten von Ausschwitz, was die Hemmschwelle, sie zu wählen, stark erhöht.
Ein Wählerreservoir wäre aber da?
Wie fast überall in Europa gibt es auch hier relevante Bevölkerungsteile mit rechtsextremen Einstellungen.
Wie hoch ist das Wählerpotenzial bundesweit?
Rund zehn Prozent bei Rechtsextremisten, etwa 20 Prozent bei Rechtspopulisten wie Ronald Schill.Wäre ein so kometenhafter Aufstieg wie der von Ronald Schill in Hamburg noch einmal möglich?So lange es soziale Verunsicherungen gibt und eine charismatische Persönlichkeit sich nicht im Dunstkreis des Nationalsozialismus präsentiert, ist das grundsätzlich möglich.
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