Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb

Aktuelle Meldungen


Pressemitteilung 18.November 2016 PDF Drucken
Freitag, 18. November 2016

Hamburger Bündnis gegen Rechts und Kampagne Aufstehen gegen Rassismus kündigen Protest gegen AfD-Veranstaltung am 19.11.2016 an

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) und die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus (AgR) rufen für Samstag den 19.11.2016 zum Protest gegen eine angekündigte Demonstration der AfD auf. Die rechtspopulistische Partei will um 14:30 Uhr auf dem Hachmannplatz für ein härteres Durchgreifen der Hamburger Polizei und Justiz demonstrieren. Anlass ist der Tod eines 16-Jährigen am 22.10.2016 an der Kennedybrücke, den die Partei als direkte Folge der Regierungspolitik interpretieren will [1]. Die AfD-Abgeordnete Nicole Jordan hatte den Mordfall bereits für eine Stimmungsmache gegen Weltoffenheit und Presse zu instrumentalisieren versucht [2]. Beim letztjährigen Versuch der AfD, in Hamburg zu demonstrieren, wurde sie von über Tausend Menschen am Marschieren gehindert.

"Wer in Hamburg die Forderung nach einem härteren Durchgreifen der Polizei und Justiz hört, erinnert sich sofort: Tod durch Brechmitteleinsätze, Forderung nach Kastration von Sexualstraftätern und Gefahrengebiete. Der selbsternannten Anti-Establishment-Partei fällt offenbar nichts Neues ein: Angst machen, rassistische Vorurteile bedienen, Verunsichern", so Georg Brandes von der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus. „Die AfD will zurück in eine Zeit, in der Frauen wieder am Herd bleiben müssen, in der soziale Errungenschaften abgeschafft sind
und in der jedes Land Europas wieder sein eigenes nationalistisches Süppchen kocht.“ Beim letzten Versuch der AfD, in Hamburg eine Demonstration durchzuführen, waren am 31.10.2015 aus Protest mehr als tausend Menschen gegen die AfD auf die Straße gegangen. Durch ihre Entschlossenheit gelang es damals, der rechten Hetze der AfD Paroli zu bieten und die Partei am Laufen einer Route zu hindern. Und auch am kommenden Samstag werden sich erneut viele Menschen der AfD entgegen stellen.

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Alsterdorfer Anstalten in der Nazi-Zeit PDF Drucken
Mittwoch, 16. November 2016

Wochenblatt Eppendorf, Christian Hanke

In dritter überabeiteter Auflage ist die Darstellung über die Alsterdorfer Anstalten, des Vorläufers der heutigen Evangelischen Stiftung Alsterdorf, im Nationalsozialismus erschienen: „Auf dieser schiefen Ebene gibt es kein Halten mehr“. Die erste Auflage 1987 war noch umstritten, aber schon im Erscheinungsjahr vergriffen. Weil inzwischen auch die zweite Auflage vergriffen ist, aber auch, weil neue Forschungsergebnisse zum Thema Euthanasie vorliegen und sich die Erinnerungskultur zu diesem Thema erheblich verändert hat, entschlossen sich die Autoren Ingrid Genkel, Michael Wunder und Harald Jenner das Buch zu überarbeiten. „Wir haben dokumentiert, was seit 1987 passiert ist und wir haben den persönlichen Bezug hervorgehoben“, erzählt Michael Wunder. So finden sich in der Neuauflage viele Biografien von Euthanasie-Opfern, die in Alsterdorf untergebracht waren, mit Fotos. „Die Fotos sind wichtig“, findet Petra Kasten, Lehrerin und Nichte von Dorothea Kasten, die der Präsentation wie auch andere Angehörige von Euthanasieopfern beiwohnte.

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AfD Hamburg: AfD-Fraktion beschäftigt Mitarbeiter mit extrem rechter Vergangenheit PDF Drucken
Dienstag, 15. November 2016
Zeit-Online, Felix Krebs
Vor sechs Jahren organisierten sie eine Vortragsreihe für die Wortführer der Neuen Rechten. Heute arbeiten sie für die AfD. Einer von Ihnen will sogar Deputierter werden.
Eine Parlamentsfraktion ist nur so gut wie die Organisation, die sie trägt. Wer erfolgreich politisch arbeiten will, braucht Leute, die Termine koordinieren, Protokolle anfertigen, Stellungnahmen formulieren, Informationen einholen, Akten anlegen und verwalten. Dafür beschäftigen die Bürgerschaftsfraktionen Mitarbeiter. So auch die AfD.
Doch wer für die Rechtspopulisten in der Hamburger Bürgerschaft arbeitet, war bislang weitgehend unbekannt. Die Fraktion veröffentlicht keine Namen. Nun aber liegen ZEIT ONLINE Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass zwei Mitarbeiter der AfD-Fraktion in der Vergangenheit Kontakte ins extrem rechte Lager pflegten. Es handelt es sich um Torsten Uhrhammer und Justus Burgdorf. Beide seien bei der AfD-Fraktion beschäftigt, bestätigte der Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse.
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Vier aus 41 – Bezirk Mitte verleiht Bürgerpreis PDF Drucken
Montag, 14. November 2016

Hamburger Abendblatt

Er gibt denen eine Stimme, die sonst kaum gehört würden: Gökhan Konca setzt sich für für eine menschenwürdige und kultursensible Versorgung von Senioren mit Migrationshintergrund ein. In Kooperation mit Kirchen, Moschee und sozialen Vereinen hat er das Projekt "Gönüllü" aufgebaut, das sich um demenzkranke Einwanderer kümmert. 

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Eine Ehrung sprach die Jury darüber hinaus für Hildegard Thevs aus. Sie recherchiert ehrenamtlich die Biografien von Hamburger Opfern des Nationalsozialismus, die bis dahin unerforscht waren. Mit Hilfe dieser Daten konnten zahlreiche "Stolpersteine" vor den letzten Wohn- und Wirkungsstätten der NS-Opfer erinnert werden.

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BKA fürchtet Tote durch Angriffe von rechts PDF Drucken
Montag, 14. November 2016

Zeit online, Kai Biermann und Astrid Geisler

Im vergangenen Jahr, als immer häufiger Steine und Brandsätze auf Flüchtlingsheime flogen, bekam das Bundeskriminalamt (BKA) einen zusätzlichen Auftrag. Es sollte künftig auswerten, was Menschen widerfährt, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen, sei es als Politiker oder als ehrenamtliche Helfer. Das Ergebnis ist erschreckend: Das Bundeskriminalamt zählte seit Jahresbeginn bereits 317 (allein asylpolitisch motivierte) Straftaten gegen Politiker. Das war etwa ein Angriff pro Tag.

Nachzulesen ist das im aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts zu Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, das ZEIT ONLINE einsehen konnte. Die detaillierte Auswertung des BKA ergibt ein eindeutiges Bild: Nur neun der Straftaten gegen Politiker gingen auf das Konto von linken Tätern, 93 Taten konnten keiner Person oder Seite zugeordnet werden. Die Mehrheit, insgesamt 212 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger, wurde von Rechten verübt.

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Rechtsextreme Kontinuität in Norddeutschland PDF Drucken
Dienstag, 8. November 2016
Blick nach rechts, Horst Freires

Ein Hearing im Hamburger Gewerkschaftshaus über Aufarbeitung und Aufklärung der Mordserie am fünften Jahrestag der Selbstenttarnung der NSU-Terrorzelle.
Die Veranstaltung der Evangelischen Akademie war auch Zeitpunkt und Ort für beklemmende Anklagen und mahnende Appelle. Der NSU-Komplex wurde dabei in den Kontext von Justiz und Rassismus gestellt und der geschärfte Blick insbesondere auf Norddeutschland gelegt. Die Erkenntnis am Ende: Das Dunkelfeld zum NSU ist immer noch größer als das Hellfeld. Es bleiben Fragen über Fragen, aber es ist und bleibt wichtig, dass sie auch öffentlich gestellt und Antworten dazu eingefordert werden. Zivilgesellschaftlicher Druck ist dabei erst recht vonnöten, wenn Politik und Justiz alleine an vermeintliche Grenzen stoßen.
Die dritte und fünfte Tat der NSU-Mordserie fanden mit der Erschießung von Süleyman Tasköprü in Hamburg (27. Juni 2001) sowie von Mehmet Turgut in Rostock (25.Februar 2004) in Norddeutschland statt. Entgegen anderen Bundesländern wurden bisher auf Landesebene weder in der Hansestadt noch in Mecklenburg-Vorpommern Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Und bei dem Hearing in Hamburg wurde auch darauf hingewiesen, dass sich das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe regelmäßig in Schleswig-Holstein aufgehalten hat (Fehmarn-Urlaube) und sich ihr Bewegungsprofil im nördlichsten Bundesland womöglich auch noch anderen Interessen widmete.
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Hamburger AStA protestiert gegen Humboldt-Professor Jörg Baberowski PDF Drucken
Dienstag, 8. November 2016
world socialist web, Johannes Stern

Die Proteste gegen den rechtslastigen Professor Jörg Baberowski an deutschen Universitäten weiten sich aus. Wenige Wochen nachdem Studierende an der Universität Bremen einen geplanten Auftritt Baberowskis an ihrer Universität kritisiert hatten, demonstrierten am vergangenen Donnerstag Studierende der Universität Hamburg gegen eine Veranstaltung mit Baberowski, die von der Evangelischen Akademie der Nordkirche und der Landeszentrale für politische Bildung in der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg durchgeführt wurde.
Vor der Veranstaltung hatte der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Uni Hamburg, das höchste Organ der studentischen Selbstverwaltung, zum Protest aufgerufen. In einem Flugblatt des AStA mit dem Titel „Rechtspopulistischer Osteuropaforscher Prof. Baberowski in der StaBi? Keine Uni dem Rassismus! Rechtsradikalen das Podium nehmen!“, das rund 30 Studierende vor dem Veranstaltungsraum an die ca. 60 Besucher verteilten, heißt es:
„Baberowski wurde – obwohl der AStA der Uni Hamburg darauf gedrängt hat – nicht ausgeladen. Deswegen wollen wir deutlich machen, dass es an der Uni keinen Platz für Rassismus gibt!“ Aufgabe der Uni sei es, „wie es in ihrem Leitbild heißt, ‚Wissenschaft im Dienst der Menschen’ zu betreiben, das bedeutet, aufklärend gegen alle Ungleichheitsideologien zu sein und an einer Welt mitzuarbeiten, in der Krieg, Ungleichheit und Ausgrenzung der Vergangenheit angehören“.
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Verfassungsschutz stellt 50 "Reichsbürger" unter Beobachtung PDF Drucken
Freitag, 4. November 2016
Hamburger Abendblatt, Christoph Heinemann und Tobias Johanning

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die rechte Gruppierung. Durchsuchung bei Mitglied im Kreis Harburg.
Hamburg. In die andere Welt gelangt man über Facebook. 44 Köpfe erscheinen da in einer geschlossenen Gruppe, Pistolenläufe als Profilbilder, Fotos von Actionhelden und Mittelfingern, Artikel über große Verschwörungen. Über die angeblichen Lügen der Bundesrepublik. Über das Deutsche Reich, das es wieder zu errichten gilt. Aus den kruden Ansichten von Einzelnen wächst ein Netzwerk. Und das Phänomen der "Reichsbürger" reift damit nach Ansicht der Behörden auch in Hamburg zu einer realen Gefahr.
Die teils antisemitischen und fremdenfeindlichen Ansichten der "Reichsbürger" seien ernst zu nehmen, heißt es vom Verfassungsschutz. Deshalb stehen sie nun offiziell unter Beobachtung. Bereits die gemeinsame Idee der Mitglieder gibt demnach Anlass zur Sorge: Die "Reichsbürger" leugnen die völkerrechtliche Existenz der Bundesrepublik. An ihrer Stelle wollen sie ein Reich nach alten Grenzen – etwa denen des "Freistaats Preußen" vom Jahr 1920 – errichten. Mit eigenen Pässen, eigenen Institutionen, eigener Währung.
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Auf dem rechten Auge blind: Parteiausschlüsse bei der AfD PDF Drucken
Dienstag, 1. November 2016
Der Westen
Der Landesvorsitzende Josef Dörr im Juli beim Landesparteitag der saarländischen AfD.
Berlin .  Rechtsradikale fliegen raus, behauptet die AfD immer wieder. Zu sehen ist davon bisher wenig – es gab noch keinen Parteiausschluss.
Rolf Müller hat es geahnt: „Wir haben diese Entscheidung von Anfang an erwartet“, sagt der Sprecher des Landesverbands der AfD im Saarland. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Saar-Verband nicht aufgelöst wird. Das entschied das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland (AfD) – gegen den Willen des Bundesvorstandes.

Der hatte im März beschlossen, dass der Verband wegen enger Verbindungen des Vorsitzenden Josef Dörr und seines Stellvertreters Lutz Hecker zu rechtsextremen Gruppen aufgelöst werden soll. „Das Gericht fand es unverhältnismäßig, wegen Vorwürfen gegen Einzelne den ganzen Landesverband aufzulösen“, sagte Müller. Dörr und Hecker, gegen die jeweils noch individuelle Ausschlussverfahren laufen, bleiben vorerst im Amt.
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So offen präsentieren sich Reichsbürger in Hamburg PDF Drucken
Montag, 31. Oktober 2016
Welt N24, Martin Eimermacher
Reichsbürger sind auch in Hamburg aktiv. Viele suchen einen Grund, Zahlungen zu vermeiden. Manche drohen im Internet mit Gewalt. Ein Bündnis warnt davor, diese Gruppe zu unterschätzen.
Auf den ersten Blick wirkt Andreas S. wie ein ganz normaler Familienvater. Fotos zeigen ihn bei der Gartenarbeit, beim Grillen mit seinen Kindern, am Strand von Mallorca. Doch der friedliche Eindruck täuscht: Der gelernte Zimmermann aus Hamburg-Farmsen gehört zu den sogenannten Reichsbürgern – einer Strömung des Rechtsextremismus, die aktuell bundesweit im Fokus steht, nachdem ihr Mitglied Wolfgang P. vorvergangene Woche in der fränkischen Gemeinde Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hat. Wie gefährlich ist die Szene in Hamburg?
Von den leben einige auch in der Hansestadt, sagt Marco Haase vom Hamburger Verfassungsschutz. Man wüsste etwa von einem einschlägigen Stammtisch, aber: „Erkenntnisse zu möglichen Gewalttaten aus der Reichsbürgerszene gibt es für Hamburg bisher nicht.“
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Opferberatungen schlagen Alarm PDF Drucken
Montag, 31. Oktober 2016
junge welt, Markus Bernhardt
Rechte Gewalt: Beratungsstellen fordern Erhöhung der finanziellen Unterstützung, um Arbeit weiterhin gewährleisten zu können
Nachdem die zuständigen Behörden schon für das Jahr 2015 eine Verdoppelung von neofaschistisch und rassistisch motivierter Gewalt ausgemacht haben, zeichnet sich für das laufende Jahr ebenfalls ein drastischer Anstieg ab. Das Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt im Jahr 2016 sei »dramatisch hoch«, warnt nun auch der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) in einer Ende der vergangenen Woche veröffentlichten Stellungnahme. Der VBRG war im September 2014 gegründet worden, um die bestehenden Opferberatungsstellen zu vernetzen und sich in der Öffentlichkeit für den Schutz und die Rechte von Betroffenen stark zu machen.

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