Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb

Aktuelle Meldungen


Glinde: Rechtsextremer Modeladen bleibt geöffnet PDF Drucken
Dienstag, 3. Januar 2017
Hamburger Abendblatt

Der Tønsberg-Laden an der Möllner Landstraße in Glinde hat auch nach dem Jahreswechsel noch nicht geschlossen.
Glinde.  Auch im neuen Jahr hat der Tønsberg-Laden an der Möllner Landstraße in Glinde geöffnet. Zwar kündigt schon seit geraumer Zeit ein Schild an dem Laden, der Klamotten der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar verkauft, vom "Räumungsverkauf" , mithin also vom baldigen Auszug. Wann die Betreiber den Standort aber tatsächlich aufgeben, ist noch unklar. 
 
NPD-Verbotsverfahren Bundesländer stellen sich auf Niederlage ein PDF Drucken
Montag, 2. Januar 2017

spiegel online

Auch die Bundesländer rechnen einem Bericht zufolge nicht mehr mit einem Verbot der rechtsextremen NPD. Ein Erfolg des Verbotsverfahrens in Karlsruhe gelte als eher unwahrscheinlich, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf informierte Kreise. "Wir sind nicht wahnsinnig optimistisch", zitierte die Zeitung eine Quelle. "Es kann sehr gut sein, dass wir das verlieren werden."

Es sei zwar nicht zu bestreiten, dass die NPD "ideologisch eindeutig verfassungswidrig" sei, sagte der Informant weiter. Die Richter würden aber vermutlich zu der Einschätzung gelangen, dass die NPD zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu müssen.

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Rechtsextremistische „Traditionspflege“ - Fahrt ins Braune PDF Drucken
Donnerstag, 29. Dezember 2016
taz-nord, Andrea Röpke + Andreas Speit

Die Anhänger des Jugendbundes Sturmvogel verharmlosen ihre rechtsextremen Wurzeln, man pflege nur deutsche Traditionen.
„Dat du min Leevsten büst, datt du woll weeß.“ So klingt es aus dem Off. Die Hamburgfahne weht im Wind. Die Kamera schwenkt über die Elbe zu einer singenden Gruppe in Trachten, sie tanzen begleitet von Akkordeon und Geige. Passanten applaudieren den jungen Frauen und Männern an den Landungsbrücken. Vielleicht glaubten sie einer touristischen Attraktion beizuwohnen. Aber dieses traditionelle norddeutsche Liedgut samt Tanz führten an diesem Tag Mitglieder der Identitären Bewegung vor. Jener neurechten Bewegung, die sich sonst betont trendig gibt und sich von der alt-völkischen Szene der Bundesrepublik abgrenzt. Am Ende des Videos wird die Parole eingeblendet: „Wehrt euch und werdet aktiv. Komm in die Bewegung – Identitäre Bewegung.“
 
Abgesang auf „Die Freiheit“ PDF Drucken
Donnerstag, 29. Dezember 2016

bnr.de

Ein Bundesparteitag habe am 4. Dezember einstimmig die Auflösung zum Jahresende beschlossen, teilte der letzte „Die Freiheit“-Bundesvorsitzende Michael Stürzenberger am Dienstag mit. In einer Urabstimmung hätten die Mitglieder diesen Entschluss inzwischen bestätigt. Damit werde dokumentiert, so Stürzenberger, „dass alle politischen Aufgaben inklusive der Islamkritik in den Händen der AfD bestens aufgehoben sind und die ,Freiheit' nicht mehr benötigt wird“. Bei einer Demo zum zweijährigen Bestehen von Pegida Mitte Oktober in Dresden hatte Stürzenberger zur Aufgabe der AfD gesagt: „Das ist der politische Arm unserer Bewegung hier. Die werden das politisch umsetzen, was wir auf der Straße seit zwei Jahren fordern.“ 

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Fahrt ins Braune PDF Drucken
Donnerstag, 29. Dezember 2016

taz.de, Andreas Speit

„Dat du min Leevsten büst, datt du woll weeß.“ So klingt es aus dem Off. Die Hamburgfahne weht im Wind. Die Kamera schwenkt über die Elbe zu einer singenden Gruppe in Trachten, sie tanzen begleitet von Akkordeon und Geige. Passanten applaudieren den jungen Frauen und Männern an den Landungsbrücken. Vielleicht glaubten sie einer touristischen Attraktion beizuwohnen. Aber dieses traditionelle norddeutsche Liedgut samt Tanz führten an diesem Tag Mitglieder der Identitären Bewegung vor. Jener neurechten Bewegung, die sich sonst betont trendig gibt und sich von der alt-völkischen Szene der Bundesrepublik abgrenzt. Am Ende des Videos wird die Parole eingeblendet: „Wehrt euch und werdet aktiv. Komm in die Bewegung – Identitäre Bewegung.“

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Völkermörder und Kolonialheld - Victor Franke PDF Drucken
Mittwoch, 28. Dezember 2016
Zeit, Hauke Friederichs

Vor 80 Jahren starb in Hamburg der Kolonialoffizier Victor Franke. Er war für Kaiser Wilhem II. in Afrika – und wurde dort gefürchtet. Die Nazis verehrten ihn.
Zahlreiche Uniformierte versammeln sich an diesem Freitag, den 11. September 1936, um kurz vor 11 Uhr vor der Großen Halle des Krematoriums auf dem Friedhof Ohlsdorf. Hohe Wehrmachtsgeneräle, ehemalige Offiziere der Schutztruppe und Nationalsozialisten in ihren braunen Hemden. Auch viele Reporter sind gekommen. Die Trauerfeier für Victor Franke, Generalmajor a.D., ehemaliger Kommandeur der Schutztruppe von Deutsch-Südwest, ist ein gesellschaftliches Ereignis.
Kränze werden im Auftrag des Auswärtigen Amtes, des Senats, des Oberbefehlshaber des Heeres, von der Auslandsorganisation der NSDAP, dem Deutschen Kolonialkriegerbund Nord-Hamburg und von Hamburgs NS-Reichsstatthalter Karl Kaufmann niedergelegt. Einen "deutschen Helden" nennt ihn der Divisionspfarrer, der die Trauerrede hält.
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Struktur und Mitgliederbestand des NPD-Kreisverbandes Lauenburg-Stormarn offengelegt PDF Drucken
Samstag, 24. Dezember 2016
Antifa, via Linksunten.Indymedia

Der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein und dessen Kreisverbände sind in den letzten Jahren gezielten antifaschistischen Interventionen ausgesetzt gewesen, deren Wirkung - im Zusammenspiel mit hausgemachten Problemen - Jahre später erste Erfolge im Zermürbungskampf gegen Mitglieder, Unterstützer_innen, Infrastruktur und Anlaufpunkte zeigt.
 
Anfang 2013 outeten Antifaschist_innen in Schleswig-Holstein einen Großteil der Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Segeberg-Neumünster und gingen in diversen Kampagnen offensiv und militant gegen Mitglieder der NPD vor. Die Kampagne «An die Substanz» deckte rechte Infrastruktur in Schleswig-Holstein auf und ging ebenfalls offensiv gegen jene vor. Anfang November diesen Jahres war es soweit: Die NPD in Kiel gibt auf. Der Kreisverband Kiel-Plön, Rendsburg-Eckernförde, der faktisch seit jeher nur in Kiel und den umliegenden Gemeinden existierte, ist aufgelöst. Um diese Niederlage etwas zu kaschieren, wurde der Kreisverband an den Kreisverband Segeberg-Neumünster angegliedert und heißt jetzt «Mittelholstein», doch die Umstände der letzten Jahre und das öffentliche Schweigen der NPD zu der Umstrukturierung lassen deutlich erkennen, dass dies die einzige Möglichkeit war, zumindest nach außen noch in der Landeshauptstadt Kiel vertreten zu sein.
 
Die Situation des NPD-Kreisverbandes Lauenburg-Stormarn sieht ähnlich desaströs aus. Gerade einmal 14 Mitglieder sind aktuell im Kreisverband organisiert. Die Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn sind in der Fläche drei mal größer als die angrenzende Stadt Hamburg und liegen im südöstlichen Teil Schleswig-Holsteins an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern.

 
Jahresrückblick 2016, Hamburg: Neonazi-Spektrum formiert sich neu PDF Drucken
Dienstag, 20. Dezember 2016
Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, Hamburg

Alle Jahre wieder fragen wir: Was passierte im Bereich Rechtsextremismus in den verschiedenen Bundesländern? Welche Themen waren wichtig, welche Akteure und Akteurinnen? Heute: Hamburg.
Im neonazistischen Spektrum war in Hamburg 2016 einiges an Bewegung: die "Weiße Wölfe Terrorcrew" wurde im März 2016 verboten. Es entstanden andere Zusammenschlüsse, deren Beständigkeit und Wirkungsgrad es noch abzuwarten gilt. Unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ fanden in der Metropolregion Hamburg verschiedene Veranstaltungen statt, an denen auch Hamburger NeonazistInnen beteiligt waren. Hierbei gab es auch den Versuch, als „Division Nordland“ ein neues uniformes Auftreten norddeutscher Neonazistrukturen zu etablieren. Als „Bündnis Deutscher Patrioten“ wurden Ende des Jahres mindestens zweimal auch in Hamburg Aktionen für Wohnungslose bzw. vielmehr gegen Geflüchtete durchgeführt. Die NPD Hamburg konnte zu ihren wenigen Info-Tischen und Veranstaltungen kaum AnhängerInnen mobilisieren und gleichzeitig wurde der zivilgesellschaftliche Widerstand wieder stärker. Nach dem Austritt des bundesweit bekannten Kaders Thomas Wulff Ende August, wurde auf dem  Landesparteitag Lennart Schwarzbach zum neuen Vorsitzenden gewählt.
 Die Identitäre Bewegung als Akteurin der neuen Rechten  war in diesem Jahr verstärkt präsent. Es kam zu mindestens zwei „Stammtischtreffen“, verschiedene rassistisch konnotierten Aktionen fanden statt. Mit der Alternative für Deutschland ist zudem auch in Hamburg eine rechtspopulistische Partei im Parlament vertreten, die als Sammelbecken verschiedener rechter Positionen mit ihren vielfach ethnisierenden und rassistischen Deutungen sozialpolitischer und gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen hauptsächlich das Thema Flüchtlingspolitik, aber auch die Themen Linksextremismus oder Familienpolitik nutzt.
 
Norderstedt: Thor-Steinar-Laden bleibt weiterhin dicht PDF Drucken
Freitag, 9. Dezember 2016

Hamburger Abendblatt, von Michael Schick

Kleidung für die rechte Szene wird nicht verkauft. Eine Initiative gegen umstrittenen Shop in Norderstedt gegründet.

Norderstedt.  Die Rollläden sind heruntergelassen, das Leuchtschild "outlet" ist abmontiert. Was die Stadt am Freitag verfügt hat, ist eingetreten: Der Thor-Steinar-Laden in Norderstedt ist geschlossen. Das Ordnungsamt machte das Geschäft, in dem Kleidung für die rechte Szene verkauft wird, nicht einmal zwei Stunden nach der geplanten Eröffnung wieder dicht. "Für uns hat sich die Situation seitdem nicht verändert", sagte Rathaussprecher Bernd-Olaf Struppek am gestrigen Montag. Es handele sich um ein laufendes Verfahren, zu dem die Stadt keine weiteren Angaben mache.

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Gefährlicher Waffenhandel: „Migrantenschreck“ PDF Drucken
Mittwoch, 30. November 2016

bnr.de, Paul Starzmann

Fast 2000 Delikte gegen Flüchtlinge und Asylbewerber hat die Bundesregierung seit Anfang des Jahres registriert – eine Welle rechter Gewalt rollt durchs Land. In dieser aufgeheizten Atmosphäre bieten findige Geschäftsleute unter der Domain „Migrantenschreck.ru“ Schusswaffen zum Kauf an – und empfehlen, diese gegen Asylbewerber und politische Gegner einzusetzen. Einer der angebotenen Revolver etwa wird mit den Worten beworben: „Machen Sie Ihrem Ärger Luft und nutzen Sie den Antifaschreck AS125 als Meinungsverstärker“. In einem Produktvideo schießt ein Vermummter mit dem Revolver auf Fotos von Spitzenpolitikern wie Heiko Maas oder Claudia Roth – sozusagen als Gebrauchsanweisung für den Einsatz der Schusswaffen.

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Viele AfD-Wähler sehen Nazi-Zeit positiv PDF Drucken
Freitag, 25. November 2016
Handelblatt, Dietmar Neuerer

BerlinDie Wählerschaft der Hamburger AfD stimmt tendenziell häufiger Aussagen zu, mit denen rechtsextreme Einstellungen identifiziert werden. Das ist ein Teil-Ergebnis einer Umfrage der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg. Nach der Erhebung, bei der zwischen 8. September und 17. November 1004 repräsentativ ausgewählte Hamburger telefonisch befragt wurden, neigen AfD-Wähler häufiger als die Wähler der anderen Parteien zu antisemitischen Ansichten. Zugleich hätten die Befürworter der AfD häufiger den „Wunsch nach einer starken Führungsfigur“ geäußert und neigten demnach zu einer „positiveren Bewertung“ der NS-Diktatur.
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