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Naziaufmarsch auf dem Ohlsdorfer Friedhof verhindert |
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Montag, 26. Juli 2010 |
Presseerklärung des Hamburger Bündnis gegen Rechts v. 25.07.2010
Alljährlich veranstaltet die Hamburger Naziszene am Mahnmal für die Hamburger Bombenopfer auf dem Ohlsdorfer Friedhof schaurige Aufmärsche mit Fahnen, Kranzablage und geschichtsrevisionistischen Reden. Doch am Sonntag konnte diese Provokation erfolgreich verhindert werden.
Zum zweiten Mal findet dieses Jahr das Ohlsdorfer Friedensfest statt, welches von verschiedenen friedenspolitischen und antifaschistischen Organisationen veranstaltet wird. Es findet statt, um den Nazis nicht nur den Ort streitig zu machen, sondern vor allem um den historischen Kontext zu erläutern. Bevor die alliierten Bombardierungen Hamburgs 1943 stattfanden, hatte das Deutsche Reich bekanntlich schon halb Europa verwüstet. Vor der Bombardierung Hamburgs gab es die Bombardierungen von Guernika, Coventry und Rotterdam. Ein Umstand den die heutigen Neonazis gerne verleugnen. Die individuelle Trauer um die Opfer des Bombenkrieges wird von den Neonazis missbraucht, um die Ursachen des Zweiten Weltkrieges umzudeuten und die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren.
Gestern war das Programm des Friedensfestes schon zu Ende, nur eine Handvoll AktivistInnen waren noch mit dem Aufräumen beschäftigt, als plötzlich ca. 30 Neonazis aus NPD und Kameradschaften vor dem Mahnmal aufmarschierten. Die Polizei erschien jedoch schnell in größerer Anzahl und verhinderte das Betreten des Mahnmals. Viele mussten ihre Personalien abgeben und erhielten Platzverweise; ihren Trauerkranz und ihre schwarzen Fahnen mussten die belämmert drein guckenden Nazis wieder einpacken. Erschienen war der harte Kern der Hamburger Szene. NPD-Vorsitzender Torben Klebe brachte seine Parteifunktionäre Jan-Steffen Holthusen und Raphael Niemann mit, von den Freien Nationalisten kam das Pärchen Tobias Thiessen und Inge Nottelmann. Die Naziburschenschaft Chattia Friedberg war durch Johannes Duda vertreten und der ehemalige DVU-Vize Robert Valkovic widersetzte sich hartnäckig den Anordnungen der Polizei.
Dieses Mal haben die Nazis eine Pleite auf ganzer Linie erlitten. Es bleibt zu hoffen, dass die Friedhofsverwaltung endlich Anzeigen wegen der versuchten Durchführung einer nicht angemeldeten Veranstaltung auf dem Friedhof tätigt. Sonst droht sich das braune Spektakel spätestens im nächsten Jahr zu wiederholen.
Hamburger Bündnis gegen Rechts
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Ahlhaus falsch verbunden? |
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Sonntag, 25. Juli 2010 |
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Mathis Neuburger, Mopo
Christoph Ahlhaus ist Mitglied einer schlagenden Verbindung. Das ist dem Bürgermeisterkandidaten plötzlich unangenehm.
Sie tragen schräge Mützen, trinken Bier bis zum Erbrechen, haben Probleme mit Frauen, fuchteln mit Degen rum und stehen oft ganz rechts am Rand: So denkt man im liberalen Hamburg über Burschenschaften und Studentenverbindungen. Jetzt kommt raus: Bürgermeisterkandidat Christoph Ahlhaus (CDU) ist Mitglied eines solchen Vereins – was ihm jetzt reichlich unangenehm ist.
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Hamburgs designierter Bürgermeister: Schlagender Kontakt |
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Samstag, 24. Juli 2010 |
Andreas Speit, taz
Christoph Ahlhaus soll wahrscheinlich neuer Regierungschef von Hamburg werden. Jetzt bestätigt sich, dass er Kontakte zur Heidelberger "Turnerschaft" hatte.
Sie stehen zum Vaterland, verweigern Frauen die Mitgliedschaft und fechten die Mensur: die "Turnerschaft Ghibellinia Heidelberg". Ein Herr mit früherem Kontakt zu dieser Burschenschaft soll bald Hamburg regieren: der Noch-Innensenator der Hansestadt Christoph Ahlhaus (CDU).
Durch die Bürgerschaft wabern schon lange Gerüchte um Ahlhaus schlagende Verbindung. Insider behaupten, der Innensenator sei bei der "Turnerschaft" in Heidelberg engagiert gewesen. Ahlhaus Sprecher Thomas Butter, räumt gegenüber der taz ein: "Als Kommunalpolitiker hatte Herr Ahlhaus diese Kontakte." In seiner Studienzeit sei er in der Burschenschaft aber nicht aktiv gewesen.
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Kommt die "nationale Vereinigung"? |
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Donnerstag, 22. Juli 2010 |
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NPD und DVU wollen sich zu einer "nationalen Kraft" vereinigen. Was die rechtsextremen Parteien gerne als Zeichen der Stärke verkaufen wollen, werten viele Beobachter als Zeichen der Schwäche. Die DVU ist im Niedergang begriffen - und die NPD kämpft mit finanziellen Problemen. Von Stefan Schölermann, NDR Info Selten waren die vier Grundrechenarten für die Führungsgremien der beiden rechtextremen Parteien NPD und DVU so wichtig wie in diesen Tagen: In den Parteizentralen der NPD in Berlin und der DVU in Hamburg werden Stimmzettel gezählt, denn seit Tagen landen in den Briefkästen die Antwortschreiben der Mitglieder. Herauskommen soll am Ende das, was Vorstandsmitglieder beider Gruppierungen beim NPD Parteitag in Bamberg im Frühjahr als Traumvorstellung formulierten: Eine vereinigte Kraft im "nationalen Lager". Weiterlesen |
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Wie Neonazis ein Gedenktag streitig gemacht werden soll |
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Donnerstag, 22. Juli 2010 |
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Begegnung auf dem Friedhof Andreas Speit, TAZ Bei den örtlichen Rechtsextremisten ist das Datum schon lange vorgemerkt: Der Jahrestag der alliierte Bombardierung Hamburgs im Jahr 1943. Seit Jahren marschieren Anhänger von NPD, DVU und "Freien Kameradschaften" am Mahnmal für die Opfer des Bombenkrieges auf dem Hauptfriedhof in Hamburg-Ohlsdorf auf, legen Kränze nieder, halten Reden. Der "Feuersturm" im Juli und August 1943 dient ihnen zum Anlass, ausschließlich deutscher Opfer zu gedenken und das Bombardement als "Kriegsverbrechen" zu beklagen. "Den Termin haben wir nun belegt", sagt Petra Schondey vom Verein Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten: Ein Bündnis, zu dem unter anderem der Verein zählt, plant unter dem Label "Ohlsdorfer Friedensfest" vom 24. Juli bis 8. August verschiedene Veranstaltungen. Weiterlesen |
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Zukünftiger Bürgermeister Ahlhaus aus schlagender Verbindung? |
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Mittwoch, 21. Juli 2010 |
Felix Krebs
Christoph Ahlhaus, der in Hamburg wohl demnächst mit den Stimmen von CDU und Grünen zum Bürgermeister gewählt wird, ist laut Angaben aus korporierten Kreisen Alter Herr einer schlagenden Verbindung. Der aus Heidelberg stammenden CDU-Politiker sei Mitglied der Turnerschaft Ghibellinia Heidelberg, einer Verbindung aus dem pflichtschlagenden Coburger Convent (CC).
Frauen können in der elitären Gemeinschaft des CC nicht Mitglied werden. Die Abgrenzung des CC und dessen Verbindungen vor Ort nach rechts hin sind fließend. Ghibellinen nahmen 2003 an einem "Heldengedenken" der braunen "Burschenschaft Normannia" in Heidelberg teil. Die SPD hat seit 2006 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dieser und weiteren Burschenschaften, weil sie "eindeutig völkisch, biologistisch und großdeutsch ausgerichtet" sind. Ahlhaus hatte sich in seiner Zeit als Heidelberger Lokalpolitiker schützend vor Kritik an den anachronistischen Männerbünden gestellt. In einer Pressemitteilung erklärte Ahlhaus als CDU-Vorsitzender in Heidelberg im April 2001 "Die CDU stellt sich ausdrücklich an die Seite der Heidelberger Studentenverbindungen..." Voraus gegangen waren Proteste gegen das so genannte Maiensingen an dem nicht nur Korporationen aus Heidelberg, sondern auch Neonazis teilnahmen.
Darüber hinaus ist die Turnerschaft Ghibellinia Mitglied im so genannten "Heidelberger Waffenring", einem Zusammenschluss der schlagenden Verbindungen, darunter auch äußerst rechte, in der Universitätsstadt. Wenn Ahlhaus hier geburscht wurde, dann wird er wahrscheinlich auch im Heidelberger Waffenring seine zwei Pflichtmensuren geschlagen haben, dies ist in waffenstudentischen Kreisen üblich.
Als es 1919 Bestrebungen gab, in Mannheim die Räterepublik Baden auszurufen, bildete der Heidelberger Waffenring geschlossen ein studentisches Freikorps. Der Heidelberger Waffenring verweigerte schon in den frühen 20er Jahren des letzten Jahrhunderts den jüdischen Verbindungsstudenten die Satisfaktion, also die Genugtuung im Falle einer Verletzung der Ehre durch die Waffe, und schloss jene also aus der Gemeinschaft des als "honorig" und damit als gleichberechtigt anerkannten (waffen-)studentischen Kollektivs aus. Die eigene nationalsozialistische Vergangenheit ist im CC, genauso wie in vielen anderen studentischen Verbindungen, kaum kritisch reflektiert worden.
Zu Ahlhaus Verbandsbrüdern aus Heidelberg, dürfte auch der in diesen Kreisen hofierte Alte Herr Fritz Hippler, ehemaliger Reichsfilmintendant und Macher des Filmes "Der ewige Jude" gehört haben. Hippler, Landsmannschaft Teutonia Heidelberg (ebenfalls CC), publizierte bis zu seinem Tod 2002 für die neofaschistische Szene. Aus dem Coburger Convent wurde Hippler niemals ausgeschlossen, denn hier herrscht neben den Grundprinzipien "Ehre, Freiheit, Freundschaft, Vaterland" das Toleranzprinzip - auch für Alt- und Neonazis. |
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Nazis austricksen |
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Dienstag, 20. Juli 2010 |
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Jan Jetter, Störungsmelder, Zeit online Antifaschistischer Protest gegen die Verdrehung der Geschichte Immer wieder werden Jahrestage von Alliierten Bombenangriffen von Nazis dazu genutzt, die Geschichte zu verdrehen und aus Tätern Opfer zu konstruieren – egal ob in Dresden, Lübeck oder Hamburg. Erfreulicherweise konnten in diesem Jahr einige der Krokodilstränen-Events der Nazis durch große antifaschistische Blockade-Aktionen verhindert werden. In Hamburg haben sich nun zum zweiten Mal Vereine und Verbände zusammengetan, um ein alljährliches Nazi-”Gedenk”-Spektakel auf dem Ohlsdorfer Friedhof zu verhindern – mit einem vielversprechendem Konzept. Weiterlesen |
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NPD floppt total in Hamburg |
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Dienstag, 20. Juli 2010 |
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Indymedia (18.07.10)
In Hamburg hat die NPD eine Kundgebung zur Abstimmung über die Schulreform durchgeführt. Der Misserfolg war total.
Die NPD hat am 17. Juli in Hamburg-Wandsbek eine stundenlange Kundgebung zur Abstimmung über die Schulreform durchgeführt. Hier in Kürze die Beobachtungen: Außenwirkung der Kundgebung gleich NULL Dank der Proteste. Die Nazis wurden komplett von der Polizei eingezäunt und abgeschirmt. Die Nazi-Plakate konnten teils aufgrund der kleinen Schrift nicht gelesen werden, teils wurden sie durch Büsche und Bäume verdeckt. Die Reden gingen akustisch unter. Keine Passanten wurden erreicht.
Der Erfolg antifaschistischer Proteste bestand darin, dass die Nazis nicht nur vor den Gegenprotesten, sondern von der Öffentlichkeit insgesamt komplett isoliert wurden. Sie befanden sich hinter Polizeigittern und -ketten und konnten lediglich akustisch auf sich aufmerksam machen. Der Kundgebungsplatz war für normale Menschen nicht zugänglich und größtenteils gar nicht einsehbar, weil er von Bussen und Polizeifahrzeugen umstellt war. Auch dies ist nicht zuletzt ein Erfolg der Gegenproteste, ohne welche diese umfangreiche Abschirmung kaum stattgefunden hätte.
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Norddeutschland: Vierte Auflage des Festivals „Jamel rockt den Förster“ gegen Rechts |
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Freitag, 16. Juli 2010 |
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Lübecker Nachrichten Jamel – Im durch rechtsextreme Aktionen in die Schlagzeilen geratenen Dorf Jamel zwischen Grevesmühlen und Wismar findet am ersten Augustwochenende die vierte Auflage des Festivals „Jamel rockt den Förster“ statt. Unter dem Motto „Rockmusik für Demokratie und Toleranz“ werden zehn Bands aus Norddeutschland in dem 40-Einwohner-Dorf erwartet, wie die Veranstalter ankündigten. weiterlesen |
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Die Folgen der Extremismus-Debatte – das Beispiel Tostedt |
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Freitag, 16. Juli 2010 |
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Jan Jetter, Störungsmelder, Zeit online Die Formel vom politischen »Extremismus« hat aktuell Hochkonjunktur. War die Extremismus-Theorie lange Zeit Spielwiese konservativer Wissenschaftler und bestimmter Abteilungen des Verfassungsschutzes, so ist sie nun durch die Debatte um die Ausweitung der Bundesprogramme gegen “Rechtsextremismus” u.a. auf “Linksextremismus” durch die neue Familienministerin Schröder in Mode gekommen – mit fatalen Folgen. Die Gleichsetzung von “Rechts” und “Links” verharmlost und relativiert Nazi-Gewalt. Nach der Extremismus-Theorie gibt es die auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung basierende gesellschaftliche Mitte – und die extremistischen Ränder, welche ebendiese Mitte gefährden. So oder ähnlich lässt sich die ideologisch motivierte Theorie in Kurzform zusammenfassen, die spätestens seit Familienministerin Schröder wieder durch die Diskurse geistert und ihren Ursprung in den Veröffentlichungen der konservativen Politikwissenschaftler Jesse und Backes haben. weiterlesen |
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NPD hetzt gegen Schulreform in Hamburg |
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Freitag, 16. Juli 2010 |
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Jan Jetter, Störungsmelder, Zeit online
Laut Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) will die NPD am kommenden Samstag im Hamburger Stadtteil Wandsbek mit einer Kundgebung gegen die geplante Schulreform und Kinder migrantischer Herkunft hetzen. Eine Mischung aus ehemaligen Nazi-Untergrundkämpfern, braunen Schlägern und Funktionären verbotener Nazi-Organisationen äußert sich nun also zu bildungspolitischen Fragen. Was es da wohl zu lernen gibt? weiterlesen |
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