Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb

Aktuelle Meldungen


Streit um rechtsextremen Lehrer - er ist wieder da PDF Drucken
Freitag, 20. Januar 2017
Andreas Speit taz-hamburg
An einer Hamburger Grundschule verunsichert die rechtsextreme Vergangenheit eines Lehrers das Kollegium. Die Schulleitung glaubt an einen Gesinnungswandel
Er ist wieder da: Es ist zehn Jahre her, da musste der Lehrer Jochen Schmutzler eine katholische Grundschule wegen seiner rechtsextremen Verstrickungen verlassen. Seit Sommer vergangenen Jahres unterrichtet er nun wieder – Mathematik an der staatlichen Grundschule „Hohe Landwehr“ in Hamburg. Im Kollegium herrscht nun große Verunsicherung. Doch die Schulleitung gibt sich zurückhaltend: „Bitte wenden Sie sich an den Pressesprecher meiner Behörde“, sagt die Schulleiterin Andrea Meyer-Stoll knapp auf Nachfragen der taz.
Dass die Schulleitung ausweicht, überrascht Nissar Gardi von „empower“, einer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, wenig. Lehrer der Schule hatten sich an die Beratungsstelle gewandt und um Hilfe gebeten. Auf einer Lehrerkonferenz soll die Schulleiterin auf die politischen Hintergründe der neuen Lehrkraft hingewiesen worden sein, hatte einer der Kollegen Gardi berichtet. Eher zufällig war er auf die politische Vergangenheit des Kollegen aufmerksam geworden, weil ein anderer Lehrer seinen Namen bei Google suchte.

 
Fremdenfeindlicher Angriff Buxtehude: Unbekannte schlagen Syrer (16) brutal zusammen PDF Drucken
Freitag, 20. Januar 2017
Mopo

Fremdenfeindlicher Übergriff in Buxtehude: Zwei Unbekannte haben laut Polizei Stade am Montag einen 16-jährigen Syrer zuerst beschimpft und dann geschlagen.
Der junge Mann aus Syrien war im Buxtehuder Stadtpark unterwegs, als er von zwei Unbekannten angesprochen wurde. Sie beschimpften den 16-Jährigen zunächst fremdenfeindlich, schlugen dann nach Polizeiangaben unvermittelt auf ihn ein.
Einer der Täter zog ein Klappmesser, versuchte es dem 16-Jährigen in den Bauch zu stechen. Das Opfer konnte sich glücklicherweise befreien und flüchten.
 
"Altermedia"-Betreiber angeklagt PDF Drucken
Donnerstag, 19. Januar 2017

bnr.de, Kai Budler

Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft jetzt Anklage gegen fünf Personen im Alter zwischen 28 und 63 Jahren erhoben. Als Betreiber des extrem rechten Internetportals „Altermedia“ sollen sie volksverhetzende Äußerungen verbreitet haben. Eine 48-jährige Frau, ein 28 Jahre alter Mann und eine weitere bislang unbekannte Person gelten der Behörde als Rädelsführer, die drei weiteren Beschuldigten als Mitglieder der Vereinigung.

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Höcke setzt weiter auf Nazijargon / LINKE stellt Strafanzeigen wegen Volksverhetzung PDF Drucken
Donnerstag, 19. Januar 2017

neues deutschland, Robert D. Meyer

Björn Höcke weiß sich zu inszenieren. Er beherrscht das mediale Wechselspiel zwischen Zurückhaltung und kalkulierter Stimmungsmache. Noch Ende Dezember gab sich Thüringens AfD-Chef bei einer rechten Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz als Politiker, der sich in tiefer Trauer um die Toten zeigt.

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Zur Ablehnung des NPD-Verbots PDF Drucken
Donnerstag, 19. Januar 2017

junge Welt

(…) Diese Entscheidung stellt eine vertane Chance zur Unterbindung rechtsextremer Propaganda und Hetze, zugleich aber eine Herausforderung der streitbaren Demokratie dar. (…)

Zum Karlsruher Urteilsspruch erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose: »Die NPD hat bei Landtagswahlen und bei der letzten Bundestagswahl massiv gegen Sinti und Roma gehetzt. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert inkonsequent, wenn einerseits die NPD als verfassungsfeindliche und rassistische Partei benannt wird, dann aber wegen zu geringer Wirksamkeit nicht verboten werden müsse.

Sinti und Roma gehören zum Feindbild der NPD. Zur Stärkung unseres demokratischen Rechtsstaates wäre eine Absage an die rechtsextreme Blut- und Boden-Ideologie durch ein Verbot sehr wichtig gewesen.« Auch wenn das Gericht bei der NPD keine Aussicht sehe, künftig wieder politisch erfolgreicher und schlagkräftiger zu werden, stelle sich angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen für den Zentralrat die Frage, inwieweit die menschenverachtende Propaganda der NPD weiter aus Steuermitteln finanziert werde.

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PM HBgR: Gescheiters NPD-Verbot - falsches Signal auch fuer Hamburg PDF Drucken
Dienstag, 17. Januar 2017

Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die NPD nicht zu verbieten. Das Grundgesetz ermöglicht nicht nur das Verbot von neofaschistischen Parteien, sondern Art. 139 GG erzwingt geradezu einen solchen Schritt. Das BVerfG erkannte in seinem Urteil richtigerweise die „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und damit die ideologische und in den Anfangsjahren auch noch personelle Kontinuität der NPD bezüglich der NSDAP. In Art. 139 GG heißt es, „die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Mit anderen Worten alle von den Alliierten erlassenen Gesetze zur Entnazifizierung haben weiterhin Gültigkeit und darunter fällt auch das Verbot jeglicher Nachfolgeorganisationen der NSDAP.

 

Den Anfängen wehren …

 

war eine Lehre aus der Naziherrschaft und einem Krieg, welcher die halbe Welt zerstörte. Der Richterspruch aus Karlsruhe lässt sich leider auch so interpretieren, dass man nicht den Anfängen wehren will, sondern erst wartet bis die NPD parlamentarisch und auf der Straße eine empfindliche Bedrohung für die Gesellschaft darstellt. Dies ist nicht nur fahrlässig, sondern die NPD und ihre Helfershelfer stellen schon jetzt tagtäglich eine Gefahr für alle Menschen dar, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen. Ein Verbot der immer noch mit Abstand größten Partei der extremen Rechten, wäre auch ein deutliches Zeichen an die Gesellschaft gewesen. Und dies in einer Zeit wo Rassismus und Nationalismus grassieren und alleine im Jahr 2015 über 1.000 Unterkünfte für Geflüchtete angegriffen wurden. Die rassistischen Biedermänner und die mordbrennenden Brandstifter, nicht nur aus der NPD, dürften sich durch das gescheiterte Verbot in ihren Taten bestärkt sehen.


 
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher ein. PDF Drucken
Donnerstag, 12. Januar 2017
Pressestelle Staatsanwaltschaft

Durch Verfügung vom 26. Mai 2015 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg das von der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 22. August 2014 übernommene Ermittlungsverfahren gegen einen 93-jährigen ehemaligen Angehörigen der 16. SS- Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" nach § 170 Abs. 2 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt. Der Beschuldigte, dem vorgeworfen worden war,als Kompaniechef für die Tötung von mehreren Hundert Zivilisten am 12. August 1944 in der italienischen Ortschaft Sant´Anna di Stazzema in der Provinz Lucca durch Soldaten der 16. SS-Panzergrenadierdivision mitverantwortlich gewesen zu sein, ist dauerhaft verhandlungsunfähig. Die Auswertung des umfangreichen Aktenmaterials hat zwar zu dem Ergebnis geführt, dass der Beschuldigte - wäre er verhandlungsfähig - mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen grausamen und aus niedrigen Beweggründen begangenen Mordes in 342 Fällen anzuklagen wäre. Jedoch haben von der Staatsanwaltschaft Hamburg in Auftrag gegebene neuro-psychologische und neurologische Fachgutachten ergeben, dass er so tiefgreifend an einer Demenzerkrankung leidet, dass die verfassungsrechtlich zwingend gebotene Gewährleistung der Subjektstellung des Beschuldigten bei Fortführung des Verfahrens ausgeschlossen wäre und er somit in rechtstaatlich unzulässiger Weise zum bloßen Objekt staatlicher Strafverfolgung gemacht werden würde. Hamburg, 28. Mai 2015 Oberstaatsanwältin Nana Frombach Tel.: 040/42843 2108 Fax: 040/42798 1900 e-mail: Pressestelle-Staatsanwaltschaft@sta.justiz.hamburg.de
 
Antisemitische Fußballfans Eine Frage der Volksverhetzung PDF Drucken
Donnerstag, 12. Januar 2017
taz-hamburg, Andreas Speit

Nach einem Spiel des HSV sollen Anhänger ein antisemitisches Lied gegrölt haben. Die Linke wirft der Polizei vor, nichts dagegen unternommen zu haben
Sind manchmal gewalttätig, aber seit einiger Zeit zumeist nicht mehr rechtsextrem: HSV-Anhänger Foto: dpa
Das Ergebnis von 2:1 gegen Schalke 04 war Ende des Jahres für den HSV eine Ermunterung. Außerhalb des Stadions hat das Heimspiel nun ein politisches Nachspiel in der Bürgerschaft: Eine Gruppe von Fans des Hamburger Vereins sollen im Beisein von der Polizei einen antisemitischen Song angestimmt haben: „Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz.“ Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider will nun in einer kleinen Anfrage vom rot-grünen Senat wissen, warum die Polizei nicht eingegriffen hat.

 
Schnelle musikalische Eingreiftruppe gegen Rechts PDF Drucken
Mittwoch, 11. Januar 2017

neues deutschland, Dieter Hanisch

Was es damit auf sich hat, das will der Kieler Ratz am 14. Januar bei der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin vorstellen. Ratz und Wecker sind sich einig, dass sich engagierte Künstler wieder stärker in gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse einmischen und dabei auch eine »klare Kante« gegen rechte Strömungen und Stimmungen zeigen müssen. Brennende Flüchtlingsheime, Fremdenfeindlichkeit, ein zunehmend nationalistisches und rassistisches Klima, Hassparolen, wohin man hört und schaut – all das erfordert nach Auffassung des Nord-Süd-Duos Ratz und Wecker eine laute und entschlossene Gegenreaktion: Haltung statt Passivität, Gleichgültigkeit und Schweigen. Und als einen gewichtigen Beitrag verstehen beide das BOK.

Der Grundgedanke: Wo es dringend eines künstlerischen Ausrufezeichens bedarf, um rechten Umtrieben Einhalt zu gebieten, dort können Aktivisten vor Ort sich mit dem BOK in Verbindung setzen und die sich als kulturelle Eingreiftruppe verstehende Initiative mobilisieren.

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Die Hetzer haben das Wort PDF Drucken
Mittwoch, 11. Januar 2017

n-tv, Kommentar von Judith Görs

Mit dem Wort "Volksverräter" hat sich die Unwort-Jury nach "Gutmensch" (2015) und "Lügenpresse" (2014) auch in diesem Jahr für einen Kampfbegriff neurechter Hetz-Rhetorik entschieden. Gut so. Dass dieses Wort Zuwanderungsgegnern, Populisten und Demagogen ebenso selbstverständlich über die Lippen geht wie "Wir sind das Volk!", darf nicht einfach schulterzuckend hingenommen werden. Denn solche Parolen sind nicht nur Ausdruck des Protests gegen die politische Elite - sie unterstellen auch, dass nur diejenigen, die sie auch aussprechen, Teil des "wahren" Volkes sind. Damit beanspruchen AfD, Pegida und Co. die Deutungshoheit über den Volkswillen für sich. Und das ist in vielerlei Hinsicht gefährlich.

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HH] Neonazi-Lehrer Jochen Schmutzler arbeitet an staatlicher Grundschule PDF Drucken
Dienstag, 10. Januar 2017
via Linksunten-Indymedia

Aktuell arbeitet der Neonazi-Lehrer Jochen Schmutzler (Jahrgang 1965) an der staatlichen Grundschule Hohe Landwehr, in der ca. 60% migrantische Schüler_innen unterrichtet und Integrationsklassen angeboten werden.
Jochen Schmutzler und seine Frau Karin Schmutzler sind in Hamburg keine Unbekannten.
Bereits im Juni 2007 war die Öffentlichkeit über die neonazistischen Aktivitäten des Lehrer-Ehepaars informiert worden. In einem Beitrag des WDR vom 31.Mai 2006 äußerte sich die zum damaligen Zeitpunkt in einer Grundschule angestellte Karin Schmutzler wie folgt: „Ich höre lieber Leute rufen 'Ausländer raus' als 'Deutschland, verrecke'. Und: „Wir sind dafür, Kindergeld nur an deutsche Familien zu zahlen.“ Sehr viel deutlicher wurde sie damals im nicht ausgestrahlten Teil ihres Interviews, wo sie zugibt, mit welcher Intention sie ihren Beruf ausübt: „Ich war eine gute Lehrerin, weil ich den Kindern ein geschlossenes Weltbild geben kann, eine gute Portion Geborgenheit. Wir NPD-Frauen wollen nicht jede Randgruppe mit einbeziehen, wir definieren uns ganz klar als Deutsche, die eine deutsche Kultur weitergeben. Dadurch geben wir einem Kind einen engen und ganz klaren Rahmen, in dem es sich bewegen kann“ (vgl. Zeit Artikel).
 


 
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