Fabian Schindler, Hamburger Abendblatt

Stader Aktionsbündnis gegen Rechts sieht in dem Biker-Club Gremium MC weiterhin eine ernste Gefahr für die Bürger. Bis zum letzten Platz ist das kleine Bistro im Stadtteilhaus des Altländer Viertels in Stade besetzt. Eine bunte Runde aus engagierten Bürgern, Gewerkschaftlern und Politikern von SPD, CDU, FDP, Grünen und der Linkspartei sitzt am Tisch und überlegt, wie es weitergehen soll.

Seitdem bekannt geworden ist, dass der Tostedter Sebastian Stöber die alte Gaststätte "Zur Symphonie" in Wöhrden ersteigert hat und diese als neues Domizil für den vom Landeskriminalamt als kriminelle Organisation eingestuften Motorradclub Gremium MC dienen soll, hat sich eine neue Solidarität im Landkreis entwickelt. Es wird intensiv diskutiert. Parteipolitische Differenzen, die sonst offen ausgetragen werden, werden ausgeblendet. Die Aktivisten eint eines: die Sorge um die Sicherheit der Bürger und um den Ruf der Region.

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Grevesmühlen: NPD-Abgeordnete finanzieren Wahlkreisbüro mit Steuergeldern

Hamburger AbendblattI

in Mecklenburg-Vorpommern fließen offenbar Steuergelder in ein von der rechtsextremen Partei NPD unterhaltenes sogenanntes „Bürgerbüro“. Laut der NDR-Fernsehsendung „Menschen und Schlagzeilen“ unterhalten die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und Stefan Köster im sogenannten „Thing Haus“ in Grevesmühlen ihre Wahlkreisbüros. Als Parlamentarier erhalten sie hierfür nach dem Abgeordnetengesetz eine monatliche Pauschale für allgemeine Kosten, worunter auch die Unterhaltung des Wahlkreisbüros fällt.

Das „Thing Haus“ gehört dem Rechtsextremen Sven Krüger, der in Grevesmühlen für die NPD im Kreistag sitzt. Auf dem Gelände werden Veranstaltungen der rechtsextremen Szene abgehalten, zuletzt auch ein Kinderfest der NPD für Familien. Auf Anfrage von „Menschen und Schlagzeilen“ bestätigte der Landtagsabgeordnete Köster, dass er und Pastörs im „Thing Haus“ Mieter sind und durch die Abgeordnetenpauschale die Kosten für ihre Wahlkreisbüros abdecken. Mit wem konkret sie den Mietvertrag für diese Räumlichkeiten abgeschlossen haben, wollte Köster nicht sagen.

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Andreas Speit, TAZ

Furcht vor einer Mischszene

"Deutschland erwache" und "NS jetzt" steht neuerdings an der Pumpstation und der Brücke unweit des ehemaligen Gasthofs "Zur Symphonie" in Hollern-Twielenfleth (Kreis Stade). Aus einem gesprühten "No Nazis" wurde derweil über Nacht "60 Nazis". Zeichen einer laufenden Auseinandersetzung. Mitte Juni hatte Sebastian Stöber die "Symphonie" mitsamt rund 8.000 Quadratmetern Grundstück erworben.

Was genau er mit dem Anwesen zu tun gedenkt, ist weiterhin unklar. Neben seinen Aktivitäten bei NPD und der Kameradschaft Gladiator Germania ist Stöber Anwärter - so genannter "prospect" - bei dem Rockerclub "Gremium MC". Und der wird die frühere "Symphonie" als Klubhaus nutzen wollen, glaubt zumindest Roland Brauer, Polizeichef in Stade. Er habe mit dem Präsidenten von Gremium MC wie auch mit Stöber gesprochen, so Brauer.

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MDR Thüringen

Einen Tag nach dem Hackerangriff auf ihre Internetportale haben die KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Teile ihre Seiten teilweise wieder hergestellt. Eine Sprecherin der Stiftung KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sagte am Donnerstag, man sei mit vielen Mitarbeitern dabei, die Schäden so schnell wie möglich zu beheben. So seien bereits viele Dokumente wieder ins Internet gestellt. …. Der oder die Täter hätten offenbar drei Ziele verfolgt: die Internetseiten zu zerstören, Gedenk-Inhalte durch Neonazi-Inhalte zu ersetzen sowie Drohungen auszustoßen. "Da steckt echte kriminelle Energie dahinter", sagte Knigge.

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dazu auch das Interview mit Stiftungsdirektor Volkhard Knigge über den Hackerangriff von Neonazis auf die Internetportale der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora

Johannes Wiedemann, Welt online

TAZ

RECHTSEXTREMISMUS Das Internetportal Altermedia droht einem taz-Autor

Er solle sich nicht wundern, "wenn das Pendel irgendwann zurückschlägt und nicht etwa die Gegenstände seiner politisch überkorrekten Bemühungen, sondern er selbst in Angst vor dem nächsten Tag leben muss". Mit diesen Worten droht ein anonymer Verfasser dem taz-Autor Andreas Speit auf dem rechtsextremen Internetportal Altermedia - in Reaktion auf einen Kommentar, in dem Speit auf alltägliche Angriffe auf Neonazigegner aufmerksam machte.

Die Staatsanwaltschaft Stralsund bestätigte, dass unabhängig von dem Vorfall bereits ein Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber der Seite, Axel M. und Robert R., laufe. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegen M. hatte das Amtsgericht Stralsund bereits im März unter anderem wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro ausgesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mittvierziger die Verantwortung für Altermedia innehatte, das auch unter dem Namen "Störtebeker-Netz" bekannt ist. M. legte gegen das Urteil Berufung ein.

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Hackerangriff auf KZ-Gedenkstätte

TAZ

BERLIN | Nach einem Hackerangriff auf die Internetseiten der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ermittelt das BKA. Die Polizei vermutet die Täter im Ausland. Am Mittwoch war buchenwald.de auf eine Seite von Holocaustleugnern umgeleitet worden, die Onlinedokumentation des Totenbuchs des KZ sei zerstört worden, teilte der Stiftungsdirektor der Gedenkstätte mit. Die Angreifer hinterließen rechtsradikale Parolen.

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