Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb

Aktuelle Meldungen


Bundesparteitag der NPD Parteichef Apfel übersteht die Rebellion PDF Drucken
Tuesday, 23. April 2013
Süddeutsche Zeitung, Tanjev Schultz
Mit einer eingespielten Fanfare beginnt am Samstag der Bundesparteitag der NPD, der mit einer Kampfabstimmung und der Wiederwahl des Vorsitzenden Holger Apfel enden wird. Etwa 170 Delegierte sitzen im Saal eines Landgasthofs in Weinheim, Baden-Württemberg. Eine Schar von Demonstranten ruft draußen: "Nazis raus!" Drinnen sitzen die Rechtsextremisten, die Polizei hat die Zufahrtstraße weiträumig gesperrt.
Bis kurz vor Beginn des Treffens war nicht öffentlich bekannt, wo genau die NPD ihren Parteitag abhalten würde. Unter konspirativen Umständen reisten die Delegierten an einem Tag an, den viele Neonazis wie einen Feiertag begehen, weil Adolf Hitler am 20. April Geburtstag hatte. Alles nur Zufall, sagt dazu ein NPD-Sprecher. Angeblich hätte man gerne einen anderen Termin gewählt, das sei aber nicht möglich gewesen. Ursprünglich wollte die NPD ihren Parteitag vor zwei Wochen in Oberfranken abhalten, musste ihn aber wegen einer Baustelle absagen.
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Elmshorn geht gegen Nazis auf die Straße PDF Drucken
Sunday, 21. April 2013

Elmshorn geht gegen Nazis auf die Straße
Hamburger Abendblatt, von Arne Kolarczyk und Bernd-Olaf Struppek
Uetersen/Elmshorn. In Uetersen fliegen Farbbeutel gegen das Haus von NPD-Landeschef Ingo Stawitz. Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten verschärft sich. Beamten müssen sich für 1. Mai auf einen Großeinsatz einstellen.
 Die Auseinandersetzung zwischen linksgerichteten und rechtsradikalen Kräften in Kreis Pinneberg nimmt an Heftigkeit zu. Nachdem vorigen Donnerstag 150 Antifaschisten gegen einen NPD-Treffpunkt in Pinneberg demonstriert hatten, ereignete sich am Wochenende ein Farbanschlag auf das Haus des NPD-Landesvorsitzenden Ingo Stawitz in Uetersen. Zu der Attacke bekannte sich im Internet eine linke Gruppierung. Am 1. Mai wird ein rechter Aufmarsch in Elmshorn befürchtet. Um ihn zu verhindern, haben Vertreter mehrere Organisationen Gegendemonstrationen angemeldet.

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Polizeipräsident Kopitzsch will Charaktertests PDF Drucken
Sunday, 21. April 2013

Hamburger Abendblatt, Dennis Fengler
Angestellter, der Totenkopffoto mit Dienstmütze machte, soll entlassen werden. Der Polizeiangestellte, der sich noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert hat, wird seine Kündigung anfechten.
Viele waren schockiert: Ein 38-jähriger Polizeiangestellter hatte das Foto eines Totenschädels auf Facebook gepostet - aufgenommen mit Polizeimütze und vor einer jüdischen Schule. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch hat in diesem Fall eine harte Linie angekündigt: Er will den Mann entlassen. Der Polizeiangestellte, der sich noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert hat, hat sich einen Anwalt genommen und wird seine Kündigung anfechten.Die Polizeiführung will kompromisslos bleiben: Im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen unter Bediensteten will sie sich keine Blöße geben, egal wie das Arbeitsgericht entscheiden könnte. "Von unserer Seite ist das Notwendige auf den Weg gebracht. Ob wir unsere Position durchsetzen können, wird man sehen", sagte Kopitzsch dem Abendblatt.

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Hamburger Anwälte kritisieren Ermittler im NSU-Fall PDF Drucken
Sunday, 14. April 2013
Hamburger  Abendblatt, Christian Unger
Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe und die Helfer des NSU. Dabei werden auch die Pannen der Behörden offengelegt.
Die Wohnung steht in Flammen. 75.000 Euro vergisst Beate Zschäpe in der Hektik. Aber "Heidi" und "Lilly" will sie unbedingt noch retten. Ihre Katzen. Es ist der 4. November 2011 kurz nach 15 Uhr, als Zschäpe mit einem Körbchen in der Hand und den beiden Katzen aus dem brennenden Haus in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau rennt. Sie trifft eine Nachbarin, stellt das Körbchen ab. "Bei mir brennt's, können Sie mal bitte kurz auf meine Katzen aufpassen?", fragt Zschäpe. Dann läuft sie weiter. Die Polizei kann jede Sekunde eintreffen.
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Lüneburg: Kita-Aufstand gegen rechte Erzieherin PDF Drucken
Sunday, 14. April 2013
Mopo, (paul)
Die Eltern der Lüneburger Kita „Am Marienplatz“ sind fassungslos: Eine mutmaßliche Rechtsextremistin soll als Erzieherin in die städtische Kita zurückkehren. Die Mütter und Väter drohen nun, ihren Nachwuchs aus der Kita zu nehmen.
Es geht um Birkhild T. (Foto). Die sechsfache
Mutter soll bei Festen der NPD aktiv sein, eine kleine nationale Frauengruppe geführt haben und ihre Kinder bis zum Verbot zur „Heimattreuen Deutschen Jugend geschickt“ haben. Außerdem ist sie mit einem NPD-Funktionär verheiratet. Durch die Geburt ihrer Kinder war Birkhild T. fast zehn Jahre lang im Erziehungsurlaub. 2010 kehrte sie in die Kita zurück, doch ihre rechte Gesinnung flog nach einer Woche auf. Sie wurde suspendiert. Ende vergangenen Jahres zog sie mit Erfolg vor das Arbeitsgericht. Mitte April soll sie wieder in der Kita anfangen.
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Rechte Knastfreunde halten Kontakt PDF Drucken
Friday, 12. April 2013
TAZ

Die Sicherheitsbehörden in Hamburg und Schleswig-Holstein suchen in den Gefängnissen nach Spuren eines rechtsextremen Netzwerks. In Niedersachsen wurde ein Inhaftierter enttarnt

In Norddeutschland gehen Ermittler möglichen rechtsextremen Zellen der "AD Jail Crew 14er" in den Justizvollzugsanstalten (JVA) nach. Am Dienstag war die "Crew", die Bernd T. aus der hessischen JVA Hünfeld gegründet hatte, aufgeflogen. Bei den in Schleswig-Holstein inhaftierten Rechtsextremen finden nach Hinweisen Postkontrollen und Haftraumdurchsuchungen statt, sagt Oliver Breuer, Sprecher des Justizministeriums in Kiel.

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Lübeck: Kein Bier für Nazis PDF Drucken
Friday, 12. April 2013

TAZ

Der Sticker ist nicht sehr groß. Ganze 105 x 148 Millimeter. Der Slogan auf dem Sticker, der auf vielen Türen von Lübecker Restaurants, Bars und Cafés klebt, macht aber deutlich, welche Gäste hier nicht willkommen sind: "Rassisten werden hier nicht bedient." An immer mehr Eingängen von Lübecks Gastronomien klebt der Sticker der Initiative "Kein Bier für Nazis".

In der Innenstadt machen bereits an die 120 Lokale mit. Darunter auch der Ratskeller zu Lübeck. Zu ihrem Motto "Gute deutsche Gastlichkeit" ist nun "Rassismus nein danke" dazugekommen. "Wir haben da gar nicht lange überlegt, das ist doch eine Selbstverständlichkeit", sagt die Geschäftsführerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Im "Keller" würden die unterschiedlichsten Nationalitäten verkehren, "Gäste wie Sie und ich". Das Personal wäre ebenso international. Und sie lässt durchblicken, dass der Aussage "Kein Bier für Nazis" auch Taten folgen werden - wenn nötig.

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Braune Pennäler und arische Akademiker PDF Drucken
Tuesday, 9. April 2013
Felix Krebs

Neofaschistische Schüler-Burschenschaft veranstaltete Zweikampf mit Säbeln. NPD-Kandidat zu Gast. Am selben Tag trafen sich die radikalsten studentischen Burschenschafter aus Deutschland und Österreich in der Stadt.

Im vornehmen Hamburger Viertel Rotherbaum kamen am Samstag ca. 40 Burschenschafter in die Villa der Burschenschaft Germania Königsberg zu Hamburg um eine spezielle Form des burschenschaftlichen Zweikampfs, eine sog. Hatz zwischen der Schülerverbindungen Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg und der Gymnasialen Burschenschaft Germania zu Kiel zu besuchen. Unter den via Facebook angekündigten Gästen befand sich auch ein Top-Kandidat der NPD. Zur letzten Bürgerschaftswahl 2011 kandidierte Björn J. Neumann auf Platz zwei der Nazipartei.  Bevor er im Burschenhaus in der Heimhuderstraße begrüßt wurde, griff er allerdings einen Pressevertreter an und versuchte ihn am Fotografieren zu hindern. Nicht der einzige Angriff an dem Tag. Zuvor wurde auch ein Mitglied der Germania Königsberg unter den Augen der Polizei handgreiflich gegenüber dem Fotografen.

Da die Schülerburschenschaft Chattia über kein eigenes Haus verfügt, quartierte sie sich schon öfters bei anderen, studentischen Burschenschaften ein, diesmal in der weißen Villa der Königsberger.  Der das Ganze jetzt unangenehm ist, denn nicht nur NPD-Mann Neumann wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht der Stadt Hamburg namentlich erwähnt. Die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg füllt dort gar ein ganzes Kapitel, wegen ihrer Kontakte zur NPD und ihrer neofaschistischen Aktivitäten.

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3000 demonstrieren in Hamburg gegen Rassismus und Ausgrenzung PDF Drucken
Monday, 8. April 2013
Kampagne Stop it

In einer lautstarken und kraftvollen Demonstration kamen am Samstag den 6. April tausende Menschen zusammen, um gemeinsam ein Zeichen gegen die rassistischen Verhältnisse in der Gesellschaft zu setzen. Ein breites Bündnis aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen hatte dazu aufgerufen sich gegen Alltagsrassismus, institutionellen Rassismus, eine menschenverachtende deutsche Asylpolitik sowie die Abschottungspolitik der EU zu Wehr zu setzen und sich darüber hinaus mit dem Refugee Strike zu solidarisieren. Der Demonstrationszug startete am Hauptbahnhof, verlief dann durch die Innenstadt und endete schließlich in der Feldstraße Nähe Millerntorstadion. Auf dem ganzen Weg waren lautstarke Sprechchöre zu hören, die Solidarität mit Flüchtlingen und ein bedingundloses Bleiberecht für alle Geflüchteten forderten.
Mit dabei waren auch Aktivist_innen vom Refugee Strike, die bereits im letzten Jahr in verschiedenen Städten begannen gegen die menschenverachtende Asylpolitik zu protestieren. 
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Burschenschafter lassen Schüler antreten PDF Drucken
Sunday, 7. April 2013

Spiegel online

Was in der großen, weißen Villa stattfindet, lässt sich von außen natürlich nicht sehen. Aber es gibt Regeln für das Ritual hinter verschlossen Türen: Sie schreiben vor, dass sich junge Männer gegenüber treten, das Gesicht mit einem Helm bedeckt, die Oberkörper frei, in den Händen stumpfe Säbel. Damit müssen sie sich gegenseitig attackieren, wenn es sein muss bis aufs Blut.

 

Die pennale Mensur ist eine Tradition der Schülerburschenschaften, die vor allem in Österreich praktiziert wird. An diesem Samstag allerdings wird sie auch in Deutschland gepflegt: In Hamburg haben sich zwei deutsche Schülerburschenschaften getroffen, um ihre Mitglieder in einer sogenannten Hatz gegeneinander antreten zu lassen, die pennale Burschenschaft Chattia Friedberg und die gymnasiale Burschenschaft Germania. Über Facebook hatten sie ihre "Waffenbrüder" dazu eingeladen.

Die Chattia Friedberg wurde im vergangenen Jahr in Hamburgs Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem eingestuft und steht unter Beobachtung. In dem Bericht heißt es, die Burschenschaft erwarte "von ihren Mitgliedern mindestens einen Fechtgang mit dem Säbel. Nach eigenem Bekunden werden so die 'Feiglinge und Dummschwätzer' aussortiert". Sie rekrutiert ihre Mitglieder unter Schülern, die mindestens 16 Jahre alt sind.

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Tausende demonstrieren gegen Rassismus PDF Drucken
Sunday, 7. April 2013

NDR.de

Deutlich mehr Menschen als erwartet haben am Sonnabend an einer Großdemonstration gegen Rassismus in der Hamburger Innenstadt teilgenommen. Laut Polizei protestierten rund 2.100 Menschen, darunter zahlreiche Asylbewerber sowie Mitglieder antifaschistischer Gruppen, mit Transparenten, auf denen Slogans wie "Rassismus tötet" oder "Kein Mensch ist illegal" zu lesen waren. Die Organisatoren sprachen sogar von 3.000 Teilnehmern.

Von der City aus zogen sie friedlich nach St. Pauli, nur der Verkehrsfluss wurde teilweise vom Protestmarsch behindert. Ursprünglich hatte die Polizei mit etwa tausend Teilnehmern gerechnet.

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