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Innensenator Ahlhaus und der Verfassungsschutz verharmlosen Neonazis bei der Burschenschaft Germania |
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Thursday, 29. January 2009 |
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Pressemitteilung "Die Linke" vom 28. Januar 2009
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Neonazis bei der Hamburger Burschenschaft Germania“ (Drs. 19/2017) verharmlost der Senat die rechtsextremistische Gefahr der „Neuen Rechten“, in dem er die „besondere Betonung „völkischer Ideale“ nur als „Anhaltspunkt für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen“ wertet. Außerdem ist das Landesamt für Verfassungsschutz sogar der Auffassung, dass „rechtsextremistische Parteien, gewaltbereite und aktionistisch orientierte Rechtsextremisten“ „weitgehend unbeeinflusst von Diskussionen im Bereich der „Neuen Rechten““ agieren.
Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Dies zeigt der Auftritt und die Rede von Dr. Björn Clemens beim „Reichsgründungskommers“ der Burschenschaft Germania.
Dr. Clemens ist Mitglied im Bundesvorstand der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“, der Europas größten Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2008 angemeldet und organisiert hat. Als Hauptredner dieses Neonazi-Aufmarsches hat Clemens vor über 5.000 Rechtsextremisten aus ganz Europa gesprochen, an dem die NPD, neonazistische Kameradschaften und militante „Autonome Nationalisten“ aus der ganzen Bundesrepublik sowie Faschisten aus Dänemark, Tschechien, den Niederlanden, Großbritannien und Spanien teilgenommen haben.
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Innensenator Ahlhaus und der Verfassungsschutz verharmlosen die Gefahren von Neonazis in Nadelstreifen-Anzügen. Die „Neue Rechte“, zu der auch die völkische Burschenschaft Germania gehört, arbeitet seit Jahren eng mit Neonazis zusammen. Anstatt ihre Erkenntnisse über die Verstrickungen der Neonazis zu veröffentlichen, verweist der Senat auf vertrauliche Ausschüsse. Die erfolgreiche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und neonazistische Gewalt muss aber öffentlich und zivilgesellschaftlich geführt werden, um die Neonazis und ihre menschenverachtenden Ideologie zurückzudrängen.“
Die Kleine Anfrage mit der Nummer Drucksache19/2017 inklusive Antwort des Senates ist abrufbar unter:
http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ |
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Jugendwettbewerb: "Zivilcourage vereint" |
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Thursday, 29. January 2009 |
 Auch in diesem Jahr prämiert der Jugendwettbewerb "Zivilcourage vereint" kreative Ideen gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Norman Paech hat erneut die Schirmherrschaft für Hamburg übernommen.
Flyer hier runterladen
Teilnehmen können junge Leute von ca. 16 bis 26 Jahren, die wir bis zum 3. April um Einsendung ihrer Projekte bitten. Das Spektrum der Möglichkeiten - von künstlerischen Beiträgen über selbstgestaltete Websites bis hin zu Handbüchern für die politische Praxis -- ist nahezu unbegrenzt. Einen Einblick in die Beiträge der vergangenen Jahre gibt die Website http://www.zivilcourage-vereint.de/. Für Hamburg wurde zuletzt David Schultz a.k.a. Holger Burner ausgezeichnet. |
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Bertini-Preis: Denn sie wollen wissen, was war ... |
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Wednesday, 28. January 2009 |
taz, von Marco Carini
Zum elften Mal wurde SchülerInnen, die sich "für ein solidarisches Zusammenleben in Hamburg engagieren", der Bertini-Preis verliehen. Unter den Preisträgern: Zwei Gymnasiasten, die ein Unterrichtskonzept entwickelten, in dessen Mittelpunkt die Berichte von Holocaust-Überlebenden stehen.
Florian Skupin (19) und Sebastian Richter (18) nehmen von Schriftsteller Ralph Giordano (85) den nach seinem Erfolgsroman benannten Bertini-Preis entgegen. Foto: ALI GEZGINOGLUEin wenig nervös wirken sie schon, als Ralph Giordano auf sie zusteuert, um ihnen die Preis-Urkunden und zwei Exemplare seines Bestsellers in die Hand zu drücken. Auf der großen Bühne des vollbesetzten Ernst-Deutsch-Theaters wirken Florian Skupin (19) und Sebastian Richter (18) etwas verloren und heute, wo der große, lang erwartete Tag endlich gekommen ist, auch ein wenig scheu. Unter anhaltendem Applaus werden sie mit dem Bertini-Preis ausgezeichnet - einer Ehrung, die jetzt zum elften Mal an junge Menschen verliehen wird, "die sich für ein solidarisches Zusammenleben in Hamburg einsetzen". Ausgezeichnet mit dem Preis, der nach Ralph Giordanos autobiographischem Roman "Die Bertinis" benannt ist, werden Hamburger SchülerInnen, die sich gegen "Ausgrenzung und Gewalt von Menschen gegen Menschen" engagieren oder die "Spuren vergangener Unmenschlichkeit sichtbar gemacht haben".
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Stolpersteine gestiftet |
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Tuesday, 27. January 2009 |
taz, Hamburg-kompakt
Die 45 Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion stiften je einen Stolperstein zum Gedenken an während der NS-Zeit verfolgte GenossInnen. Das teilte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Montag, einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag, mit. Die Opfer von nationalsozialistischer Gewalt sollen demzufolge als Erinnerung und Mahnung im Hamburger Stadtbild sichtbar bleiben. Die Stolpersteine stammen von dem Kölner Künstler Gunter Demnig. Bundesweit hat er bereits über 15.000 dieser vergoldeten Messing-Platten verlegt.
siehe auch: Hamburger Abendblatt (27.01.09), Jeder Stein braucht seinen Paten |
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Norderstedt: Thiessen on tour: Wieder Rassisten-Blättchen in Briefkästen |
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Tuesday, 27. January 2009 |
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Quelle: Infoarchiv-Norderstedt (24.01.09)
siehe auch: Hamburger Abendblatt (29.01.09) Neo-Nazis verteilten Flugblätter
Der Henstedt-Ulzburger Neonazi Tobias Thiessen hat sich erneut mit einer ausländerfeindlichen Flugblatt-Aktion in Szene gesetzt. Dafür suchte sich der "freie Nationalist" den denkbar einfachsten Weg und verteilte einige Hundert Flugblätter mit dem plumpen Titel "Ausländer rein? Wir sagen Nein!" in Briefkästen des großen Wohnblocks am Glashütter Markt in Norderstedt. Darin fordern "freie nationale Sozialisten aus dem Norden", die in der Region im wesentlichen aus Thiessen selbst bestehen, "Zukunft statt Überfremdung - NATIONALER SOZIALISMUS JETZT!". Mieterin Ilse Becken, Jahrgang 1931: "Mir ist schlecht geworden, als ich das Flugblatt in meinem Briefkasten fand". Die Ideologie der Nationalsozialisten kennt sie noch aus eigener Erfahrung: Weil sie schon als "Jungmädchen" wenig Neigung verspürte, an den Hetz-Veranstaltungen des NS-Systems teilzunehmen, bedrohten die Nazis kurzerhand ihre Tante.
Die Flugblätter kamen nicht das erste Mal zum Einsatz: Mit denselben "Broschüren" warb erst kürzlich die obskure Neonazi-Gruppe "Neues Volk" für Ausländerfeindlichkeit und drohte mehreren niedersächsischen Schulen mit Propagandaaktionen auf Schulhöfen. Thiessen, der für die Blättchen stets als presserechtlich Verantwortlicher auftritt, gilt als Verbindungsglied zwischen der NPD und parteiunabhängigen Neonazis. Mit dem "Aktionsbüro Norddeutschland" und mehreren Internet-Seiten annähernd gleichen Inhalts hat er eine Kommunikationsstruktur für die norddeutsche Neonazi-Szene geschaffen und bemüht sich in den letzten Monaten verstärkt darum, bundesweite Themen der Szene auch in der Region zu platzieren. Zu neuen Strukturen brachte er es damit allerdings nicht: Weder die NPD, noch "freie Nationalisten" verfügen im Kreis Segeberg oder im Norden Hamburgs über tragfähige politischen Strukturen. |
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Waffen-Razzia bei Neonazis |
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Thursday, 22. January 2009 |
Hamburger Abendblatt
Die Polizei hat bei Rechtsextremisten in Niedersachsen zahlreiche scharfe Waffen gefunden. Bei einer groß angelegten Durchsuchungsaktion seien unter anderem neun Karabiner, weitere Gewehre, sieben Pistolen sowie Gotcha- und Softairwaffen sichergestellt worden, sagte der Göttinger Polizeipräsident Hans Wargel. 440 Beamte hatten die Wohnungen von 30 Angehörigen der rechten Szene in den Kreisen Osterode, Göttingen, Northeim und Hildesheim sowie in Braunschweig durchsucht. Dabei wurde auch Propagandamaterial beschlagnahmt.
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Ausstellung erinnert an NS-Opfer |
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Wednesday, 21. January 2009 |
Hamburger Abendblatt
Ein Zeugnis für die lebendige Erinnerungskultur in Hamburg vermittelt die gestern eröffnete Ausstellung "Die Orte bleiben" in der Diele des Rathauses.
In den letzten Jahren hat sich in Hamburgs Stadtteilen vieles verändert. Die Stolperstein-Initiative verlegte über 2500 Gedenksteine, neue Gedenktafeln wurden angebracht, auch die KZ-Gedenkstätte Neuengamme neu gestaltet und mit einem Studienzentrum ausgestattet.
Zu den alten 60 Erinnerungsstätten sind 15 neue hinzugekommen. Andere wurden entfernt, wie das 2005 zerstörte Denkmal für Deserteure, andere sind in Planung: Am Lohseplatz in der HafenCity entsteht auf dem Gelände des zerstörten Hannoverschen Bahnhofs ein Erinnerungsort für verfolgte, zwischen 1940 und 1945 von hier deportierte Juden, Sinti und Roma.
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Anfrage an den Senat zu Neonazis bei der "Hamburger Burschenschaft Germania" |
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Tuesday, 20. January 2009 |
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider an den Senat vom 19.01.09
PDF-Datei hier
Betr.: Neonazis bei der „Hamburger Burschenschaft Germania“
Nach Berichten des Hamburger Abendblattes und der taz-hamburg vom 17.1.2009 hat die „Hamburger Burschenschaft Germania“ zur ihrem diesjährigen „Reichsgründungskommers“ Dr. Björn Clemens zum Thema „Schicksalsfrage Geschichtsbewusstsein“ eingeladen. Dr. Clemens ist Rechtsanwalt aus Düsseldorf und referiert seit Jahren bei NPD und DVU. Als Mitglied im Bundesvorstand der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) war Clemens Organisator und Hauptredner des Neonazi-Aufmarsches in Dresden im Februar 2008, an dem über 5.000 Rechtsextremisten aus ganz Europa teilgenommen haben. Auf seiner Homepage www.bjoern-clemens.de verteidigt Dr. Clemens den von Jürgen Gansel (NPD) verwendeten Begriff des „Bomben-Holocaust“, der die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, in dem er die Ermordung von sechs Millionen Juden mit den Opfern der alliierten Bombenangriffe auf Dresden gleichsetzt. Nach einem Bericht der renommierten Journalistin Andrea Röpke haben an dem Neonazi-Aufmarsch gegen den „Bomben-Holocaust“ in Dresden sowohl die NPD als auch neonazistische Kameradschaften aus der gesamten Bundesrepublik sowie militante sog. „Autonome Nationalisten“ gemeinsam mit Faschisten aus Dänemark, Tschechien, Niederlande, Großbritannien und Spanien demonstriert. Auch dieses Jahr soll sich der Neonazi-Aufmarsch am 14.2.2009 in Dresden wiederholen. |
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Harburg: Humboldt-Schüler gewinnen Bertini-Preise |
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Tuesday, 20. January 2009 |
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Hamburger Abendblatt, von Andreas Schmidt
Erfolg: Neben dem Heisenberg-Gymnasium wird noch eine Schule ausgezeichnet. Damit gehen in diesem Jahr drei der insgesamt sechs in Hamburg vergebenen Preise nach Harburg
Der Hamburger Süden bringt auch an Schulen Spitzenleistungen hervor: Erstmalig in der Geschichte des renommierten Bertini-Preises, haben Schüler eines Gymnasiums gleich zweimal - in einem Jahr - den Bertini-Preis 2008 zugesprochen bekommen. Die Schule, in der sich diese Schüler glücklich schätzen dürfen, ist das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Rönneburg. Damit geht in diesem Jahr die Hälfte der sechs Bertini-Preise an Schüler von Harburger Gymnasien! Denn wie berichtet, haben auch Christina Ewald (17) und Vanessa Blasek (16) vom Heisenberg-Gymnasium mit ihrer Arbeit über die jüdische Familie Pein eine der begehrten Auszeichnungen gewonnen.
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Mäanderndes Gedenken |
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Tuesday, 20. January 2009 |
taz-hamburg, von Petra Schellen
Den Wandel Hamburger Gedenkkultur dokumentieren eine Broschüre und eine Ausstellung. Sie verzeichnen 75 Orte, an denen der Jahre 1933 bis 1945 gedacht wird
Gedenken ist nicht statisch. Es verändert sich mit jedem neu erforschten Detail; manchmal löst auch der zeitliche Abstand vom Geschehen Barrieren. Das gilt insbesondere für den Holocaust, dessen die deutsche Öffentlichkeit erst seit den 1980er Jahren intensiv öffentlich gedenkt. Auch in Hamburg war das so: Zwar gab es auf dem Ohlsdorfer Friedhof seit 1949 ein Mahnmal für die Opfer des Nazi-Regimes, seit 1952 auch für jene des Bombenkriegs. Im übrigen aber herrschte lange Zeit Unwillen gegen öffentliches Gedenken.
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Rechte bieten Schulen Infowochen an |
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Monday, 19. January 2009 |
taz, von Andreas Speit
100 Schulen in Norddeutschland erhielten eine E-Mail der rechtsextremen Organisation "Neues Volk", in der "umfangreiche Informationswochen" angeboten wurden. Anbei ein Flyer mit ausländerfeindlichen Parolen. Nun ermittelt der Staatsschutz
Der Clou des "Neuen Volks" gelang. Mit minimalem Engagement erreichte die Initiative der "Freien Kameradschaften" große Aufmerksamkeit. In der vergangenen Woche verschickte sie per E-Mail Angebote zur Durchführung "umfangreicher Informationswochen" an Schulen in Norddeutschland, über Themen, "die sonst im Lehrplan vernachlässigt werden". Ein mitgesandter Flyer offenbarte die politische Intention: "Ausländer rein? Wir sagen Nein! Nationaler Sozialismus Jetzt!" Das kann für das "Neue Volk" Folgen haben: Der Staatsschutz in Niedersachsen ermittelt wegen Verdachts der Volksverhetzung.
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