|
"Die Rechte": Landesverband NRW gegründet |
|
|
|
Saturday, 29. September 2012 |
Harmloser Name, knallharte Nazis
taz hh, von Andreas Speit
Die neue Partei „Die Rechte“ hat in Nordrhein-Westfalen ihren ersten Landesverband. Das Personal kommt aus gerade verbotenen Kameradschaften.
Der langjährige Vordenker der Freien Kameradschaften, Christian Worch, und der jüngere Vormacher der Autonomen Nationalisten, Dennis Giemsch, treiben die neue Partei „Die Rechte“ voran. In Nordrhein-Westfalen haben sie den ersten Landesverband gegründet. „Der Name ist nicht so verbrannt, wie der der NPD“, hofft Neonazi Worch. …
Eine schwierige Rechtslage, auch weil die Bundespartei schon weit vor dem Verbot entstanden ist. Deren Gründung fand am Pfingstmontag in Hamburg statt. „Der größte Aktivposten der Partei ist ihr Name“, glaubt Bundeschef Worch. Der Clou des Namens sei, so der 56-Jährige, dass man mit dem Verweis auf die Partei Die Linke dem „Normalbürger“ die Angst nehmen könnte, indem gesagt werde: „Wenn es eine Linke gibt, sollte es folgerichtig auch eine Rechte geben.“ Der Logik folgend, erinnert auch das Logo von Die Rechte an Die Linke. Selbst der rote Keil über dem „i“ im Namen wurde übernommen, er zeigt aber nach rechts.
Ersatzpartei bei einem möglichen NPD-Verbot?
Über die Mitgliederzahl schweigt Worch sich aus. Die Rechte ist nicht seine erste Partei. In Hamburg gründete er 1989 die Nationale Liste (NL) mit, die 1995 verboten wurde. Aus der Erfahrung entwarf er das Konzept der Freien Kameradschaften mit, einer Organisationsform ohne offiziellen Rahmen. Schon 1978 lief er bei einer Aktion der Hansabande auf. Mit Eselsmasken und Schild „Ich Esel glaub noch, dass in deutschen KZs Juden vergast wurden“ marschierten die Neonazis in Hamburg auf.
„Ich würde nicht davon ausgehen, dass meine Biografie alleine einen Zulauf zur Partei verhindert“, sagt Worch. „Die einschlägige Vita ist für die Partei sehr wohl ein großer Negativposten“, sagt dagegen der Düsseldorfer Rechtsextremismusforscher Fabian Virchow. Inwieweit bei einem NPD-Verbot Die Rechte als Ersatzpartei dienen könnte, sei fraglich. „Die persönlichen Gräben sind sehr tief“, sagt Virchow. Der Eintritt der Autonomen Nationalisten widerlege aber eine Einschätzung der Sicherheitsbehörden, so Virchow: „Ein Verbot hat nicht die Folge, dass in den Untergrund gegangen wird.“
weiterlesen |
|
|
Mann mit Kontakten: Was man über den NSU-Unterstützter Holger G. wusste |
|
|
|
Thursday, 27. September 2012 |
|
taz, der rechte Rand, von Andreas Speit
Holger G. gilt als Unterstützer des Trios "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), er ist einer der Hauptbelastungszeugen gegen den NSU-Helfer Ralf Wohlleben. Im niedersächsischen Landtag hat gestern zu Beginn der Landtagssitzung Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gesagt, Holger G. hätte Kontakte zu der Nazigruppe "Besseres Hannover" gehabt. Am Mittwoch hatte Schünemann den Verein mit rund 40 Mitgliedern verboten. Zu zwei Personen aus der Szene, die später "Besseres Hannover" gründeten, hatte Holger G. Beziehungen, so der Innenminister. weiterlesen |
|
|
Kiel: Unterstützung für rechtslastigen Fußballclub |
|
|
|
Thursday, 27. September 2012 |
|
bnr.de, von Horst Freires (26.09.12)
Den Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein will die rechtsextreme Partei mit Eurokrise und Rente führen – vor Ort setzt man sich für die Kieler Bollstein-Kicker ein.
In Schleswig-Holstein beginnt die NPD, ihre Aktivitäten mit Blick auf die im Mai 2013 anstehenden Kommunalwahlen zu erhöhen. Dazu wurde jetzt eigens eine neue Internetseite eingerichtet. Ob die größeres Interesse finden wird als die bisherige Homepage des Landesverbandes, darf allerdings bezweifelt werden. Wenn es an Wochenende Infotische oder Verteilaktionen gibt, so reichen die Aktivisten vor Ort bei der dünnen Personaldecke vor Ort kaum aus. Daher unterstützen sie sich gegenseitig aus anderen Kreisverbänden. weiterlesen |
|
|
Flüchtlingsunterkunft Horst schließen - Flüchtlinge gehören nach Hamburg |
|
|
|
Thursday, 27. September 2012 |
|
Presseerklärung der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (25.09.12)
„Mit fadenscheinigen Gründen hat der SPD-Senat die schwarz-grüne Politik in Sachen Flüchtlingsunterkunft fortgeführt.“, so Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zuvor hatte der Senat angekündigt, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzen der abgelegenen Flüchtlingsunterkunft zu verlängern.
„In der Opposition hatte die SPD die Unterbringung kritisiert. Nun führt sie anstandslos die Isolation der hilfesuchenden Flüchtlinge fort, obwohl dort auch weiterhin keine ausreichende gesundheitliche,
rechtliche und schulische Versorgung gewährleistet ist. |
|
weiter …
|
|
|
Erklärung des Auschwitz-Komitees zur rechtsradikalen Attacke in Bergedorf |
|
|
|
Wednesday, 26. September 2012 |
|
Auschwitz-Komitee, 26. September 2012
Wie lange noch müssen wir solche Nachrichten ertragen?
Die Reizgasattacke eines rechtsradikalen Attentäters auf polnische Ehrengäste in Hamburg-Bergedorf während der Enthüllung eines Mahnmals zur Erinnerung an die Leiden der zur Zwangsarbeit Verschleppten hat die Gefahr von rechts wieder einmal öffentlich gemacht. Die attackierten Gäste, ehemalige Zwangarbeiter_innen, sind nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt in ihre Heimat zurückgekehrt. Der Attentäter wird psychiatrisch behandelt. Von Scham und Schande wird in den Medien gesprochen. Wir empfinden Wut und Zorn. Und manchmal auch Verzweiflung.
Seit Wochen aber hören wir von rechtsradikalen oder rassistischen Anschlägen wie kürzlich in Berlin, in Lüneburg, auf Menschen, Gedenkstätten und jüdische Friedhöfe – und jetzt auch in Bergedorf. |
|
weiter …
|
|
|
Rechte kaltgestellt - "Abschiebär" hat ausgespielt |
|
|
|
Wednesday, 26. September 2012 |
taz-nord, Andreas Speit & Teresa Havlicek
Das niedersächsische Innenministerium verbietet den rechtsextremen Verein "Besseres Hannover" - und sein Maskottchen, den "Abschiebär". Nach Ansicht der Opposition war das Verbot überfällig
Das niedersächsische Innenministerium hat den rechtsextremen Verein „Besseres Hannover“ (BH) verboten. Staatsanwaltschaft und Polizei überraschten die Mitglieder am frühen Dienstagmorgen mit einer Razzia und einer Verbotsverfügung. Die Staatsanwaltschaft wirft den Aktivisten um Marc Oliver M., den früheren NPD-Kreisvorsitzenden in Hannover, „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vor. „Der Spuk hat ein Ende“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf einer Pressekonferenz am Dienstag.
Um sechs Uhr hatten über 100 Beamte mit Durchsuchungen in Hannover, Wathlingen, Hildesheim, Niedernwöhren, Obernkirchen, Hohenhameln und Verden begonnen. Vier Beschuldigten überreichten sie die Verbotsverfügung. Bei der Razzia an 27 Orten stellten Beamte Computer, Handys, Schreckschuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie Propagandamaterial und eine Hakenkreuzfahne sicher. Auch einzelne NPD-Plakate wurden gefunden. Mit seiner „nationalsozialistischen Ideologie“ habe der Verein „die Grenzen des Rechtsstaats weit überschritten“, sagte der Innenminister.
Weiterlesen
Anmerkung:
Das zuständige Ministerium schrieb in seiner Presseerklärung zu der Razzia. "Der 'Abschiebär' darf als prägendes Vereinskennzeichen nicht mehr in der Öffentlichkeit verwendet oder verbreitet werden."
Damit ist der niedersächsische Innenminister Schünemann, eigentlich ein reaktionärer Hardliner, in diesem Falle ausnahmsweise mal engagierter als der Hamburger SPD-Innensenator Neumann. Für den Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 hatten die Veranstalter auch den "Abschiebär" bei der Versammlungsbehörde abgemeldet. Die Behörde, respektive Neumann, wollten nicht ein mal ein mögliches Verbot der widerlichen Provokation prüfen und ließen den Bär laufen. |
|
|
"Nazis haben sein Leben zerstört" |
|
|
|
Monday, 24. September 2012 |
Montagsinterview der taz-hamburg, Tina Stadlmayer
Marietta Solty ist die älteste Gastwirtin auf St. Pauli. Die Inhaberin des Hotels Hongkong über den Kampf ihres Vaters um Entschädigung für das Nazi-Unrecht.
taz: Frau Solty, wie sah das Chinesenviertel auf St. Pauli in den Vierzigerjahren aus?
Marietta Solty: Ich erinnere mich an die Altbauten und den muffigen Geruch in den Kellerwohnungen. Mein Vater Chong Tin Lam betrieb sein Restaurant auf dem Hamburger Berg 14. Er wohnte um die Ecke in der Schmuckstraße. Dort lebten auch viele andere Chinesen. In den Dreißigerjahren gab es auf St. Pauli viele chinesische Tanzlokale, Kneipen, Läden, Restaurants und Wäschereien. 1944 stürmte die Gestapo die Wohnungen und Läden und verhaftete über hundert Chinesen. Danach war es vorbei mit dem Chinesenviertel.
Wie war Ihr Vater nach Hamburg gekommen?
Er hatte auf einem Schiff angeheuert, um der Armut in seinem Heimatdorf in Südchina zu entkommen. Sein Onkel in Hamburg hatte ihn eingeladen. Damals war mein Vater 19 Jahre alt, aber schon verheiratet. Seine Frau blieb in China. 1926 kam er nach Hamburg und half erst bei seinem Onkel aus. Bald eröffnete er auf dem Hamburger Berg das Restaurant Hongkong.
Weiterlesen |
|
|
Änderungen der Extremismusklausel durch das Bundesfamilienministerium unbefriedigend |
|
|
|
Sunday, 23. September 2012 |
|
Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung
/Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus vom 20. Sept. 2012 Änderungen der Extremismusklausel durch das Bundesfamilienministerium unbefriedigend
BAGD und BAGKR erwarten vollständige Streichung der Klausel
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung zu der am Freitag bekannt gewordenen Änderung der Extremismusklausel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
In ihrer Erklärung heißt es: "Mit großer Genugtuung stellen wir fest, dass der von einer Zivilgesellschaft beschrittene Weg erfolgreich war. Das Bundesfamilienministerium musste aufgrund des 18 Monate währenden politischen Drucks zahlloser Initiativen die Extremismusklausel verändern und den als 'Bespitzelungsparagraphen' bezeichneten Passus streichen. Diese Entwicklung zeigt, dass die Zivilgesellschaft auch unter hoher Belastung solidarisch zusammen steht und so demokratiestärkend wirkt. Bedauerlich dabei ist, dass erst der juristische Weg
die Bundesregierung zum Einlenken zwang, wo doch gesellschaftliche Aushandlungsprozesse als Korrektiv den Königsweg demokratischer Entscheidungsfindung darstellen."
Das Berufungsverfahren, unterstützt durch mehrere Gutachten, brachte an den Tag, dass die Klausel rechtswidrig war. BAGD und BAGKR zeigen sich erfreut darüber, dass nun das Bundesfamilienministerium (BMFFSJ) und auch das Bundesinnenministerium (BMI) zurück auf den Pfad der Rechtskonformität gefunden haben.
Extremismusklausel komplett streichen |
|
weiter …
|
|
|
Bergedorf: Reizgas-Angriff auf Nazi-Opfer! |
|
|
|
Saturday, 22. September 2012 |
Rechtsradikaler verletzt Gäste aus Polen
Hamburger Morgenpost, von Anastasia Iksanov
Es ist eine Tat, die fassungslos macht. Während der Enthüllung eines Mahnmals für Zwangsarbeiter in Bergedorf hat ein Mann (41) Gäste einer polnischen Delegation mit Pfefferspray attackiert! Vier Frauen und drei Männer mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Der Platz vor dem City-Center Bergedorf am Freitag gegen 15 Uhr. Rund 200 Menschen haben sich versammelt, um den Feierlichkeiten beizuwohnen. Das Mahnmal ist den Zwangsarbeitern des Zweiten Weltkriegs gewidmet. Unter den Gästen sind auch Stanislaw B. (75) und weitere Mitglieder einer polnischen Delegation. Die ehemaligen Zwangsarbeiter und ihre Angehörigen waren eigenes wegen der Veranstaltung mit Dolmetschern angereist. Was sie nicht ahnen: In der Menge tummelt sich auch der rechtsradikale Frank A. aus Lohbrügge.
weiterlesen |
|
|
Gedenkstein für Opfer der Neonazi-Mordserie in Hamburg |
|
|
|
Wednesday, 19. September 2012 |
|
Die Welt (12.09.12)
Das Hamburger Mordopfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU wird im nächsten Monat mit einem Gedenkstein geehrt. Das Bezirksamt Altona bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht von NDR 90,3. Auf zwei rund 70 Zentimeter hohen Stelen werde der Text eingraviert, auf den sich die sieben von der Mordserie betroffenen Städte im April geeinigt hatten. Darin wird an die zehn Opfer der NSU erinnert. «Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung», heißt es in dem Text. «Wir sagen: Nie wieder!»
In Hamburg ermordeten die Terroristen am 27. Juni 2001 den türkischstämmigen Gemüsehändler Süleyman Tasköprü. Der Gedenkstein wird am Tatort in der Schützenstraße in Hamburg-Altona errichtet.
weiterlesen |
|
|
"Ich empfinde keinen Hass" |
|
|
|
Tuesday, 18. September 2012 |
|
taz, Detlef Garbe, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, spricht mit Hermine Schmidt:
Überlebende Zeugin Jehovas spricht über Nazizeit taz: Frau Schmidt, in welcher Situation wurden Sie 1943 von der Gestapo der Nazis verhaftet?
Hermine Schmidt: Ich war damals 17 und wohnte bei meinen Eltern in Danzig. Ich und ein Kurier, den die Nazis suchten, saßen zu Pfingsten in meinem Zimmer und studierten die Bibel.
Was passierte?
Sechs, sieben Männer stürmten die Wohnung. Der Kurier wurde schwer geschlagen, bevor sie uns alle zur Gestapo fuhren. Ich kam in Untersuchungshaft und später ins KZ Stutthof. weiterlesen |
|
|