Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb

Aktuelle Meldungen


„Neue Rechte“ in Deutschland : Identitäre Bewegung: Die Hipster der neuen rechten Szene PDF Drucken
Dienstag, 31. Januar 2017
Schleswig-Holstein-Zeitung, Josefine Rosse 

Schwerin | Sie wollen modern sein, cool, anders und treten auf als geschlossene Einheit mit einer gemeinsamen Identität. Und damit es alle mitbekommen, setzen sie sich aufs Brandenburger Tor, hängen Plakate an Büros gängiger Parteien (zum Beispiel in Hamburg und Berlin) oder sprengen Radio-Sendungen. Die Identitäre Bewegung Deutschland (IB) erlebt derzeit ihren großen Aufschwung. Dabei nutzen die „neuen Rechten“ linke Aktionsformen. Vorne mit dabei: Gesichter aus Mecklenburg-Vorpommern.
Die völkisch geprägte „Identitäre Bewegung“ verzeichnet wachsenden Zulauf und will insbesondere junge Menschen ansprechen. Die Identitären sind in nicht nur in  Deutschland, sondern auch anderen EU-Ländern wie Österreich und Frankreich sehr aktiv. Sie propagieren den Kampf gegen den „Großen Austausch“. Sie sehen in der Zuwanderung die Gefahr der Auflösung von Europas historisch gewachsenen Völkern. 
Führende Mitglieder der IB haben im Oktober in Rostock den Verein „Heimwärts“ gegründet. „Einflussnahme auf die öffentliche Meinung und Willensbildung“ steht als Vereinszweck in der Satzung. Als Anschrift wurde die Privatadresse von Daniel Fiß hinterlegt, zweiter Sprecher der Identitären Bewegung Deutschland. Fiß bestreitet eine Verbindung von „Heimwärts“ zur IB. „Der Verein wurde von Einzelpersonen gegründet. Bisher gibt es nur eine Satzung und ein Bankkonto.“ Gerüchte, dass die Vereinsgründung ein Mittel sei, um den Weg für eine Bundeszentrale der IB an der Ostsee zu ebnen, bestätigt Fiß nicht. „Wir suchen nach Objekten im Norden, fokussieren uns dabei aber nicht auf die Hansestadt .“

 
Thor Steinar-Laden in Glinde macht dicht PDF Drucken
Montag, 30. Januar 2017

Endstation rechts, von Oliver Cruzcampo

Trotz ausgelaufenem Mietvertrag und Räumungsklage wollten die Betreiber den Thor Steinar-Laden in Glinde bei Hamburg nicht schließen. Bis zuletzt war er geöffnet, doch nun stapeln sich dort Umzugskisten, am Wochenende führte die Bürgerinitiative erleichtert die möglicherweise letzte Mahnwache durch.

Das Kapitel Thor Steinar in Glinde scheint endgültig abgehakt. In den vergangenen Tagen prangte ein Zettel mit der Aufschrift „geschlossen“ auf der Schaufensterscheibe des umstrittenen Geschäfts in der Möllner Landstraße 37C. In dem Laden waren mehrere Paletten und Umzugskartons zu erkennen, das Geschäft wurde offenbar endgültig geräumt.

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Kein Ausschluss von Ex-AfD-Abgeordnetem - Rechter Hetzer darf in der AfD bleiben PDF Drucken
Freitag, 27. Januar 2017
taz-hamburg, Sven-Michael Veit

Hamburgs AfD schließt den umstrittenen Abgeordneten Ludwig Flocken nicht aus der Partei aus. In die Fraktion zurückkehren darf er aber auch nicht
Der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken wird nicht aus der Hamburger AfD ausgeschlossen. Das hat jetzt das Landesschiedsgericht der Partei entschieden. Zugleich bestätigte es aber seine Einschätzung, Flocken habe „mit seinem Verhalten das Ansehen der AfD geschädigt“. Deshalb werde es dem 55-Jährigen untersagt, „in den nächsten neun Monaten ein Parteiamt zu bekleiden“, heißt es in einer Mitteilung der AfD.
Ein Sprecher erklärte am Donnerstag auf Anfrage der taz, eine Begründung werde erst mitgeteilt, wenn die Entscheidung rechtskräftig sei. Denn gegen das „sehr umfängliche“ Urteil des Landesschiedsgerichts könnten beide Seiten, Flocken und der Parteivorstand, Berufung einlegen. Eine Rückkehr in die Bürgerschaftsfraktion der AfD stehe aber nicht zur Debatte, so der Sprecher: „Die Fraktion ist einstimmig der Auffassung, dass sich am Status quo nichts ändert.“

 
Richter am Oberlandesgericht will für AfD in den Bundestag PDF Drucken
Freitag, 27. Januar 2017
Hamburger Abendblatt

Hamburg. Ein Richter des höchsten schleswig-holsteinischen Gerichts für Straf- und Zivilsachen tritt für die AfD auf Platz drei der Landesliste zur Bundestagswahl an. "Ich rechne mir eine Chance aus", sagte Gereon Bollmann, Richter am Oberlandesgericht Schleswig, den "Kieler Nachrichten". Er wolle sich im Bundestag um Ausländer- und Familienpolitik kümmern.

 
Experte: "AfD-Wahlkampf wird Schlammschlacht, die Deutschland noch nie erlebt hat" PDF Drucken
Donnerstag, 26. Januar 2017

Focus online, Ulf Lüdeke

FOCUS Online: Herr Kailitz, die AfD hat in ihrem Konzept für den Bundestagswahlkampf laut FAZ festgelegt, sich zwar „deutlicher gegen Rechtsaußen“ abzugrenzen, aber „nicht jedes Mitwirken individueller AfD-Mitglieder“ in rechtsextremen Gruppierungen zu „thematisieren“ oder „ahnden“. Was bedeutet das für die Partei?

Steffen Kailitz: Die AfD rückt ohne Zweifel seit längere Zeit immer weiter nach rechts und ist nun im Bereich des Rechtsextremismus angekommen. ...Frauke Petry hat sich bereits zum wiederholten Mal mit Marine Le Pen getroffen.

FOCUS Online: Glauben Sie, die Wähler werden das der AfD dauerhaft abnehmen?

Kailitz: Im Augenblick sprechen die Erfolge jedenfalls dafür. Zudem hätte eine konsequente Abgrenzung zum Rechtsextremismus für die AfD im Osten durchaus negative Folgen. In Ostdeutschland würde die Partei nämlich einen großen Teil ihrer Wählerschaft verlieren, der rechtsextrem ist.

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Experte warnt vor »Entgrenzung« rechter Gewalt PDF Drucken
Donnerstag, 26. Januar 2017

neues deutschland

Stuttgart. Der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow sieht eine gestiegene Bedrohung durch Rechtsradikale in Deutschland. »Das Niveau rechtsextremer Gewalt hat definitiv zugenommen«, sagte Virchow der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Dabei gehe es um ein zahlenmäßiges Plus rechter Gewalttaten insgesamt wie auch einer zunehmende Bereitschaft der rechten Szene, Sprengmitteln einzusetzen. »Es gibt in vielerlei Hinsicht eine Entgrenzung rechter Gewalt«, sagte Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus leitet.

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Nach Nazi-Rede Hamburgs AfD und der Eiertanz um Höcke PDF Drucken
Mittwoch, 25. Januar 2017
Mopo, Olaf Wunder

Björn Höcke, der Rechtsausleger der AfD, darf in der Partei bleiben. Trotz seiner Nazi-Rede über das Holocaust-Mahnmal in Berlin wird es vorerst kein Parteiausschlussverfahren geben. Die MOPO fragte bei führenden Vertretern der AfD in Hamburg nach: Wie können Sie es eigentlich noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren, in ein und derselben Partei mit Herrn Höcke zu sein? 
Was folgte war am Dienstagnachmittag ein ziemlicher Eiertanz. Die MOPO führte lange, sachliche Interviews mit AfD-Bürgerschaftsabgeordneten – am Ende aber zog der Pressesprecher der Partei alles, was etwa Dr. Alexander Wolf an scharfer Kritik an Höcke geäußert hatte, wieder zurück.

Wörtlich zitiert werden darf Wolf, der stellvertretender Landesvorsitzender ist, jetzt nur noch mit diesen beiden Sätzen: „Es gehört zu unserem Grundverständnis, dass wir mit der deutschen Geschichte der 1930er/1940er Jahre und insbesondere mit dem Holocaust besonders sensibel umgehen müssen. Die Äußerungen von Björn Höcke werden dieser historischen Verantwortung in keiner Weise gerecht.“ Windelweicher lässt sich Kritik kaum formulieren – dabei ist die Stimmung im Landesverband scharf Anti-Höcke.
 
Rechte Szene wächst und wird militanter PDF Drucken
Mittwoch, 25. Januar 2017

Der Tagesspiegel, Frank Jansen

Die Bundesrepublik ist seit ihrer Gründung mit rechtsextremen Personen und deren Umtrieben konfrontiert – doch selten war die Lage so komplex: Das Spektrum reicht heute weit über Neonazis und NPD hinaus. Es wird größer, es franst aus und es ist für Verfassungsschutz und Polizei immer schwerer zu fassen. Denn immer mehr Bürger radikalisieren sich, attackieren Flüchtlingsheime oder werden zu „Reichsbürgern“. Der Tagesspiegel erfuhr nun aus Sicherheitskreisen, wie sich die Lage 2016 verändert hat.

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Alternative für Diabolisches PDF Drucken
Dienstag, 24. Januar 2017

taz.de

 

B jörn Höckes Rede zur „dämlichen Bewältigungspolitik“ in Deutschland ist derart unterirdisch, dass man fast schon selbst zum Telefonhörer greifen und den Vorstand der AfD persönlich auffordern möchte, diesen unerträglichen Rechtsextremen endlich vor die Tür zu setzen. Doch das ist genau der falsche Reflex.

Björn Höcke sollte im Gegenteil unbedingt Mitglied der AfD bleiben. Der Thüringer AfD-Chef und ehemalige Gymnasiallehrer zeigt in verblüffender Offenheit, was viele andere in seiner Partei unter dem Deckel halten oder weichspülen wollen: rechtsradikales Gedankengut, wie es auch im Programm der NPD stehen könnte. 

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Zyklon B: Das Todesgas aus Hamburg PDF Drucken
Dienstag, 24. Januar 2017

Hamburger Abendblatt, Edgar S. Hasse

Im Hamburger Curiohaus begann am 18. März 1946 der erste von 188 Kriegsverbrecher-Prozessen der britischen Militärregierung. Der Ankläger, Major Gerald Draper, trat im Gerichtssaal nach vorn und sagte: "Es ist die Behauptung der Anklage, dass wissentlich eine Ware geliefert worden ist an ein staatliches Organ, das die Ware zur Massenvernichtung ziviler alliierter Staatsbürger verwendet hat, und die Leute, die das Mittel dazu lieferten, waren Kriegsverbrecher."

Hamburger Firma hat Zyklon B an Konzentrationslager geliefert

Angeklagt waren der Inhaber der Hamburger Firma "Tesch & Stabenow, Internationale Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung", Bruno Tesch, sein Prokurist Karl Weinbacher und der Begasungstechniker Joachim Drosihn. Es brauchte gerade mal sieben Verhandlungstage, um zweifelsfrei zu belegen: Die Hamburger Firma hat Zyklon B, ein blausäurehaltiges Schädlingsbekämpfungsmittel, an mehrere Konzentrationslager geliefert, darunter ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau.

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AfD-Freunde säen Hass PDF Drucken
Dienstag, 24. Januar 2017
taz-hamburg, Andreas Speit

Beleidigungen gegen Bürgerhaus nach der Absage für den AfD-Parteitag
Die Hassmails im E-Mail-Eingang des Bürgerhauses Wilhelmsburg ebben nicht ab: „rotversiffte ungewaschene Antifaschisten“, „verdammte Linkswixer“, „euch soll der Teufel holen“ lauten die Botschaften. Grund ist die Weigerung des Bürgerhauses, der AfD Räume für deren Parteitag zur Verfügung zu stellen. „Die Wortwahl zeigt, welches Weltbild im Umfeld der AfD vorherrscht“, sagen Mitarbeiter des Bürgerhauses.
Seit Mittwoch ist die Welle des Hasses drastisch gestiegen. An dem Vormittag hatte das weit rechte Internetportal „Politically Incorrect“ (PI news) über eine von der AfD angemeldete Aktuelle Stunde der Bürgerschaft berichtet, in der die Weigerung des Bürgerhauses thematisiert wurde. PI news veröffentlichte auch die Kontaktdaten einer Bürgerhaus-Mitarbeiterin.

 
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