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Schon wieder Provokation der NPD! |
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Dienstag, 20. April 2010 |
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Am Sa., 17. April 2010 wurden der NPD im Bezirk Altona ebenfalls Infostände nicht genehmigt. Stattdessen haben alle Parteien der Bezirksversammlung gemeinsam Infostände gegen Rechts durchgeführt. Ab 9.00 Uhr in Rissen, in der Wedeler Landstraße und ab 11 Uhr in Blankenese in der Blankeneser Bahnhofstraße.
Die NPD hatte keine Protestkundgebung angemeldet, ein Ausdruck ihrer Schwäche. Stattdessen tauchte sie mit sieben Kameraden in Rissen auf. Sie stellten sich um die Stände herum sowie auf die andere Straßenseite und verteilten antimuslimische Flugblätter. Diese Provokation wurde erst einmal hingenommen. Später wurde der NPD-Kader Raphael N. von einer Antifaschistin aufgefordert, den Platz zu verlassen. Anstatt wegzugehen fasste Raphael N. die Antifaschistin an und schubste sie weg. Dies passierte ein weiteres Mal. Wenig später wurden ihr die Flugblätter aus der Hand gerissen und lagen überall auf dem Boden. |
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Es gibt keinen Freitod hinter Gittern! |
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Sonntag, 18. April 2010 |
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Mit 300-400 Leuten fand am 16.4. abends eine sehr kämpferische Demo unter ständigem Parolen rufend und mit nur sehr geringer Polizeibegleitung statt.
Hier der Redebeitrag vom Café Exil:
Heute starb erneut ein Mensch in Abschiebehaft. Yeni P. ist seit dem 23. Februar. 2010 inhaftiert. Vermutlich weil sie sich ohne gültige Papiere in Hamburg aufhielt. Dies ist in den Augen der Hamburger Behörden ein Verbrechen. Yeni P hat nichts anderes gemacht, als sich ihr selbstverständliches Recht auf Bewegungsfreiheit wieder an zueignen. Vermutlich hat sie, wie so viele andere auch, hart und für zu wenig Lohn gearbeitet, in der Gastronomie im Reinigungsgewerbe oder wo anders. Ihr Verbrechen war es sich ein Selbstbestimmtes Leben zu wünschen in der sie selbst entscheidet wo sie lebt und nicht die Behörden.
Bereits am 7. März nahm sich David M, ebenfalls in Abschiebehaft, das Leben.
CDU und GAL hatten genügend Zeit Konsequenzen aus dem Todesfall von David M. zu ziehen. Sie hätten somit den Selbstmord von Yeni P verhindern können.
Falls sie nicht sofort die Abschiebehaft abschaffen, werden sie auch weiterhin die Verantwortung tragen, falls sich erneut jemand in Abschiebehaft das Leben nehmen sollte.
Der verantwortliche Justizsenator Till Steffen äußerte lauthals: „Der Selbstmord von Yeni P. hat mich tief getroffen. Wir sagen Ihnen: „Ihre angebliche Betroffenheit interessiert uns einen Scheiß. Davon hat Yeni P jetzt auch nichts mehr“.
Des weiteren kündigte die GAL an, einen runden Tisch einzurichten, um über den Selbstnord zu reden. Aber hier gibt es nix zu reden!
Schaffen Sie die Abschiebehaft ab! Das ist das einzige was Sie jetzt zu tun haben!!
Alles andere ist die billigende Inkaufnahme eines unmenschlichen Abschiebesystems, welches zum Tod von Menschenleben führt.
Es gibt kein Freitod in Abschiebehaft!!!
Fight Bordermanagment!!!!
Mobility is not a crime!!!!!
No border no nation…………!!!!
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Hamburger Beiträge für das Magazin antifa der VVN/BdA |
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Freitag, 16. April 2010 |
Redaktion: Hans-Joachim Meyer
Mail vvn-bda.hh@t-online.de
Unser Marsch ist (immer noch) eine gute Sache
Am Ostermontag, dem 5. April, fand in Hamburg der Ostermarsch von der Friedenskirche in Altona bis zum Großneumarkt statt. Rund 500 Leute nahmen an dem Marsch teil, der sein 50-jähriges Jubiläum beging.
Vorbild für die Ostermärsche waren die britischen Aktionen der „Kampagne für nukleare Abrüstung“ (CND) mit ihren Aldermaston-Demonstrationen. Der erste deutsche Ostermarsch startete am Karfreitag 1960 mit 120 Teilnehmern in Harburg und führte in drei Tagen zum Truppenübungsplatz Bergen-Hohne, der 1958 an die Bundeswehr übergeben worden war, aber noch überwiegend von den Briten genutzt wurde. Dort sollten Atomraketen von Typ „Honest John“ getestet werden. Eine der Losungen war dann auch: „Wir wollen nicht in Bunkern wohnen, weg mit den Atomkanonen!“ Später wurde nur noch in dichtbesiedelten Gebieten marschiert, der Rest wurde mit Bussen erledigt. Die Abschlusskundgebungen fanden in Hamburg statt. Teilmehmer aus Dänemark vermittelten ein kleines Stück internationaler Solidarität, desgleichen das Auftreten von Labour-Politikern auf den Kundgebungen. Ihre Reden waren für mich eine Labsal, denn die SPD hatte sich von ihrer eigenen Kampagne „Kampf dem Atomtod“ verabschiedet und steuerte unter der Ägide Herbert Wehners eine gemeinsame Außenpolitik mit der CDU an. |
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In Abschiebehaft in Hamburg gestorben: Spontandemo heute um 19.30 Uhr |
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Freitag, 16. April 2010 |
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat die unmenschliche Abschiebepraxis des schwarz-grünen Senats ein Todesopfer gefordert. Heute Morgen hat sich nach Angaben der Justizbehörde die 34jährige Indonesierin Yeni P. in der JVA Hahnhöfersand erhängt.
Heute um 19.30 gibt es daher eine Spontandemo ab Roter Flora oder S-Bahn Sternschanze. Der Ort muss sich noch zurecht ruckeln! Im Moment wird auf Indymedia noch für SBahn Sternschanze und auf internen Email-Listen zur Flora mobilisiert. |
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Wieder Tod in Abschiebehaft: LINKE fordert Abschaffung der Abschiebehaft |
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Freitag, 16. April 2010 |
Presserklärung der LINKEN
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat die unmenschliche Abschiebepraxis des schwarz-grünen Senats ein Todesopfer gefordert. Heute Morgen hat sich nach Angaben der Justizbehörde die 34jährige Indonesierin Yeni P. in der JVA Hahnhöfersand erhängt. Erst am 7. März wurde der Flüchtling David. M. nach langem Hungerstreik kurz vor seiner geplanten Abschiebung tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden.
Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu: "Dieser zweite tragische Todesfall zeigt die Unmenschlichkeit der Abschiebepraxis unter Schwarz-Grün. Wie viele Tote muss es noch geben, bis der Senat Flüchtlinge, die bereits vor Elend, Krieg und Hunger geflüchtet sind, endlich menschenwürdig behandelt. Wir fordern eine umgehende Beendigung der unmenschlichen Abschiebehaft, die Freilassung aller Abschiebehäftlinge und die schnellstmögliche Aufklärung der genauen Umstände des tragischen Todesfalls. Es ist eine Schande, dass diese Praxis auch un¬ter Schwarz-Grün fortgesetzt wird." |
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Im Kreuzfeuer antisemitischer Kritik |
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Freitag, 16. April 2010 |
Hamburger Abendblatt vom 15. April 2010, Matthias Gretzschel
"Der Jesusknabe" von Max Liebermann wurde als hässlicher, naseweiser Juden-Junge verunglimpft. Jetzt zeigt die Kunsthalle seine Geschichte.
Nach dem Passahfest kehrt die Familie nach Nazareth zurück, doch der zwölfjährige Jesus ist - anders als Maria und Josef annehmen - auf dem Rückweg nicht mit Gleichaltrigen unterwegs, sondern unauffindbar. Voller Sorge kehren die Eltern nach Jerusalem zurück und finden ihren minderjährigen Sohn dort im lebhaften theologischen Disput mit den Schriftgelehrten im Tempel, der Elite des jüdischen Volkes.
Die berühmte Geschichte des intellektuell frühreifen Zwölfjährigen, die im zweiten Kapitel des Lukas-Evangeliums erzählt wird, ist ein besonders beliebtes Thema der christlichen Ikonografie, das schon in mittelalterlichen Glasmalereien, auf Holzschnitten von Dürer, Radierungen von Rembrandt oder auf römischen Barockaltären dargestellt wurde. Im Jahr 1879 wählte auch Max Liebermann dieses Motiv für ein Gemälde, an dem sich noch im selben Jahr ein großer Skandal entzündete. Das Bild, das zu Liebermanns Hauptwerken zählt, steht jetzt im Mittelpunkt einer nicht nur kunstgeschichtlich, sondern auch kulturhistorisch interessanten Ausstellung, die die Kunsthalle unter dem Titel "Der Jesus-Skandal. Ein Liebermann-Bild im Kreuzfeuer der Kritik" im und vor dem Saal der Meisterzeichnung präsentiert.
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Kein Platz in Altona für Rechtsextremisten! |
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Donnerstag, 15. April 2010 |
Pressemitteilung der Bezirksfraktion der LINKEN in Hamburg-Altona
Unter diesem Motto haben die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona für kommenden Samstag in Blankenese Infostände angemeldet.
Samstag, 17 April 2010
9:00 bis 14:00 Uhr
Wedeler Landstraße und Blankeneser Bahnhofsstraße
Bereits auf ihrer Februarsitzung hatte die Bezirksversammlung folgende Resolution beschlossen:
„Die Bezirksversammlung Altona verurteilt die von der NPD durchgeführten Info-Stände und die damit verbundene Verbreitung des rechtsextremen Gedankengutes auf das Schärfste. Alle Demokraten, insbesondere im Bezirk Altona sind aufgerufen, sich gegen die menschenverachtende Ideologie der Neofaschisten zur Wehr zu setzen und sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen – die Abgrenzung demokratischer Politiker gegenüber rechtsextremem Gedankengut muss klar und eindeutig sein.
Wir stellen uns schützend vor die demokratisch gewählten Bezirksabgeordneten und alle anderen Menschen, die namentlich auf einem Internet-Blog der rechten Szene verunglimpft und denunziert werden. Die Mitglieder der Bezirksversammlung zeigen hiermit ihre Solidarität mit allen Demokraten, die gegen Rechtsextremismus aktiv sind.“ |
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Niederlage für braune Truppe |
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Mittwoch, 14. April 2010 |
Hamburger Gericht erschwert rechte Propagandashows. NPD-Klage blieb erfolglos
Junge Welt, von André Lenthe
Am vergangenen Samstag hielten rund zwei Dutzend NPD-Anhänger im Hamburger Stadtteil Barmbek eine »Protestkundgebung gegen Behördenwillkür« ab. Mit dem Aufmarsch reagierte die Partei auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes der Hansestadt. Die Richter hatten der Partei untersagt, mehrere für diesen Tag angemeldete Infotische aufzustellen. Doch auch die Proteste dagegen blieben wirkungslos. Bereits nach einer halben Stunde verzog sich der Spuk wieder, nachdem die marode Lautsprecheranlage stummgeblieben war.
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Erneut Übergriff von Neonazis auf neu entstehende KZ-Gedenkstätte in Hamburg-Wandsbek |
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Montag, 12. April 2010 |
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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme (10.04.10)
Erneut Übergriff von Neonazis auf KZ-Gedenkstätte in Hamburg - Neu entstehende KZ-Gedenkstätte Wandsbek mit Hakenkreuzen beschmiert
Es ist wie ein Déjà vu: Am vergangenen Ostermontag war das Mahnmal der KZ-Gedenkstätte Neuengamme mit Hakenkreuzen, SS-Runen und antisemitischen Parolen großräumig besprüht worden. Der Staatsschutz ermittelt.
Heute, nur wenige Tage später, fanden Anwohner/innen die kleine KZ-Gedenkstätte am Ort des ehemaligen Neuengammer Frauen-Außenlagers Wandsbek zwischen Ahrensburger Straße und Wandse-Wanderweg/Nordmarkstraße in Hamburg, mit Hakenkreuzen beschmiert vor. Die Polizei wurde verständigt und Anzeige erstattet. Ein Teil der Gedenkstätte befindet sich noch im Aufbau; sie soll am 8. Mai 2010 in Anwesenheit dreier Überlebender eröffnet werden. |
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NPD-Referent bei Burschenschaft |
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Sonntag, 11. April 2010 |
Felix Krebs
Am Montag dem 12. April 2010 soll der österreichische Neofaschist Richard Melisch ab 18.00 Uhr in den Räumen der „Burschenschaft Germania-Königsberg“, Heimhuderstraße 34 zum Thema "Die Völker Lateinamerikas befreien sich vom Joch der Globalisierung" referieren.
Die Burschenschaft, nicht zu verwechseln mit der Germania aus der Sierichstraße, stellt hier für ihre Räume dem "Norddeutschen Kulturkreis e.V." (NK) zur Verfügung, eine neofaschistische Kleinstorganisation, die schon länger als die NPD in Hamburg arbeitet.
Die Königsberg-Germanen werden genau wissen, wer da in ihrem Haus Vortragender und Zuhörende sind: Schließlich macht der NK regelmäßig seit mehreren Jahren Veranstaltung in dem Burschenhaus und Melisch selbst referierte schon anderenorts in burschenschaftlichen Kreisen der Stadt.
Besonders Pikant: Vor wenigen Jahren waren mehrere Burschen der Germania-Königsberg in führenden Positionen des "Ring(s) Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS), der CDU-nahen Studentenorganisation. Entsprechend dem Lebensbundprinzip der Verbindungen dürften sie heute Alte Herren sein.
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