Denkmal für Sinti und Roma
SZ, Ein Kommentar von Heribert Prantl
Die toten Sinti und Roma haben nun ihr Denkmal. Die lebenden werden auch in Deutschland kaserniert und abgeschoben. Während die Bundeskanzlerin der bis zu 500.000 Ermordeten gedenkt, überlegt der Bundesinnenminister, wie man sich die Enkel und Urenkel vom Leib hält.
...Die lebenden Sinti und Roma haben fast nichts; sie haben keine Arbeit, keine Wohnung, keinen Schutz und keine Hilfe. In Ungarn, Rumänien und Bulgarien, Mazedonien und Serbien werden sie schikaniert und verfolgt, in Deutschland und Frankreich kaserniert und abgeschoben - dorthin, wo sie wieder schikaniert und verfolgt werden.
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Der Feind steht links
taz, von Jens Uthof
„Feine Sahne Fischfilet“ spielen Punk. Das hält der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern für sehr gefährlich…
Die Nennung von antifaschistischen Bands in Verfassungsschutzberichten spiegelt einen bundesweiten Trend wieder. Auch im VS-Bericht Brandenburgs vom März 2011 finden sich Eintragungen im Kapitel „Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen“, die fragwürdig erscheinen müssen, gerade im Jahr der Aufdeckung der NSU-Mordserie. 
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taz

Das Landesprogramm für Demokratie richtet sich nicht mehr gegen Linksextremismus und Islamismus, kündigt die Sozialministerin an

Es ist ein überraschender Paradigmenwechsel in Thüringen. Die schwarz-rote Landesregierung will mit ihrem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit nur noch gegen Rechtsextremismus kämpfen. Wie Sozialministerin Heike Taubert (SPD) am Mittwoch in Erfurt ankündigte, sollen die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Programm gestrichen werden. Eine weitere Schlappe für den Thüringer Verfassungsschutz, der deren Aufnahme forciert hatte. Thüringen wende sich "gegen jede Form von Extremismus", hieß es bislang. Dabei gebe es mit Linksextremismus und Islamismus kein gesellschaftliches Problem, so Taubert. Das Programm soll für 2013 um 900.000 Euro auf 2,4 Millionen Euro aufgestockt werden.

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taz, von Andreas Speit

Längst schuldig gesprochen ist Alfred L. - in Italien. Am 6. Juli 2011 verurteilte das Militärgericht in Verona den ehemaligen Angehörigen der Fallschirm-Panzer-Division "Herman Göring" zu zweimal lebenslanger Haft und Entschädigungszahlungen - in Abwesenheit. In Deutschland ist ein Verfahren gegen L., der unweit von Stade lebt, noch nicht geschlossen, sagt Andreas Brendel, Leiter der Zentralstelle für die Bearbeitung von NS-Massenverbrechen in Dortmund.

Die Dortmunder hatten dem italienischen Tribunal zugearbeitet. Nach 41 Verhandlungstagen sah das Militärgericht es als erwiesen an, dass der heute 87-Jährige L. 1944 beteiligt war an Massakern von "großer Grausamkeit" an rund 400 Zivilisten. "Er handelte als Befehlsempfänger in ständigem Rapport mit dem Kommandanten", heißt es in dem Urteil, "und hat effektiv dazu beigetragen, die Befehlskette einzuhalten".

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taz-nord, Interview Andreas Speit

Warum die Hamburger Stiftung Auschwitz-Komitee ihren Hans-Frankenthal-Preis an den Hamburger Autor Thomas Ebermann verleiht.
taz: Herr Terfloth, Herr Klingner, warum vergibt Ihre Stiftung den Hans-Frankenthal-Preis?
Martin Klingner: Wir sorgen dafür, dass die nationalsozialistischen Verbrechen nicht relativiert werden und sich rechtsextremes Gedankengut nicht wieder gesellschaftlich manifestiert. Der Preis ist einer unserer vielen Versuche, den Bogen von damals nach heute zu schlagen. Wir wollen die Überlebenden darauf aufmerksam machen, was passiert ist, damit es nicht wieder passiert. Aus dem Grund haben Hans Frankenthal, Esther Bejarano und andere das Komitee aufgebaut.
Die bisherigen Preisträger machen ja sehr verschiedene Dinge?Klingner: Erinnern heißt eben nicht, bloß auf die Vergangenheit zu schauen. Der Künstler Wolfram P. Kastner stellte in einer Aktion einen Kontext zwischen verbrannten Büchern und rassistischen Fahrkartenkontrollen her. Die Gruppe Ultra Sankt Pauli baute ein internationales Netzwerk gegen rassistische Tendenzen in den Fußballstadien auf und Helmke Kaufner und Ingeborg Luth von der Initiative „Finkenwerder Arbeitskreis Außenlager Deutsche Werft des KZ Neuengamme“ setzen sich gegen das Vergessen vor Ort ein.
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Umweltjournal.de, von Robin Wood
Erleichtert haben ROBIN WOOD, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen.
… Die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Gesetzesänderung sah das zwingende Ende des Gemeinnützigkeitsstatus für Organisationen vor, die in einem der Verfassungsschutzberichte von Bund oder Ländern als „extremistisch“ bezeichnet werden – ohne Anhörung der Betroffenen und ohne Spielräume der lokalen Finanzämter.
„Unser Protest hat Wirkung gezeigt", ergänzte Daniel Häfner von ROBIN WOOD, „allerdings ist es bedenklich, dass die Bundesregierung überhaupt auf diese Idee kam. Wie konnte sie glauben, dass die Schlapphüte mit ihren Aktenvernichtern die Richtigen sein könnten, über die Zukunft zivilgesellschaftlicher Organisationen zu entscheiden? Und wie kam es, dass sie auf das rechtsstaatliche Prinzip der Anhörung Beschuldigter verzichten wollten?"
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migazin, Ünal Zeran

Die bisherige Aufklärung der NSU-Morde hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nicht einmal mehr gestellt werden. Ünal Zeran hakt nach. Er ist überzeugt, dass Nichtaufklärung systemimmanent ist.
Ein V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes (VS) soll Gründer und Anführer einer deutschen Gruppierung des Ku-Klux-Klans (KKK) sein. Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes soll ihn 2002 gewarnt haben, dass seine Telefonate abgehört werden. Was er sonst noch weitergab? Nachforschungen: Fehlanzeige. Ermittlungen wegen Geheimnisverrates (§ 353b StGB) oder Strafvereitelung (§ 258 StGB)? Fehlanzeige.
Problem erkannt, Gefahr gebannt. Er wird in eine andere Behörde versetzt. Das macht man so bei der wehrhaften Demokratie. Besoldung, na klar! Pensionsansprüche? Selbstverständlich! Über die Altersarmutsdebatte braucht sich dieser Mann keine Sorgen zu machen. Er hat ja nicht für die Stasi gearbeitet.

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