Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb

Aktuelle Meldungen


Länder drohen mit NPD-Verbot PDF Drucken
Thursday, 22. November 2012

Financial Times, Maike Rademaker und Thomas Steinmann

Die Bundesländer sind bereit, ein NPD-Verbot notfalls auch ohne den Bund durchzuziehen. "Wenn die Länder sich zu einem Antragsverfahren entschließen, dann machen sie es im Zweifelsfall auch allein", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), im Gespräch mit der FTD.

Was die Bundesregierung und der Bundestag planten, könne er nicht beurteilen, fügte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Beide sind ebenfalls berechtigt, einen Antrag zu stellen. "Ich wünsche mir ein stärkeres Signal als nur die Entscheidung der Länder. Das wäre durch einen Schulterschluss aller Antragsberechtigten eindeutig gegeben."

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Streit um Deutschrocker Frei.Wild: Laut, dumpf - rechts? PDF Drucken
Thursday, 22. November 2012

MOPO, Christoph Heinemann

Es ist das brisanteste Konzert des Jahres: Am Donnerstag spielt die Südtiroler Band Frei.Wild in der O2-World – mit Gröl-Liedern über Heimatliebe, Freundschaft und Ehre. Antifaschisten graut es vor einer „Nazi-Rock-Show“ in Hamburgs größter Halle.

Seit Wochen ist der Kampf in vollem Gange. „Frei.Wild ist nationalistische Kackscheiße, Basta!“ stand auf einem Transparent der St.-Pauli-Fans beim Heimspiel gegen Bochum. Die Frei.Wild-Fans pöbelten im Internet zurück – und holten sich zu Tausenden Tickets. Die O2-World ist ausverkauft, das schafften zuletzt weder Jennifer Lopez noch Lady Gaga. Das aktuelle Album „Feinde deiner Feinde“ schoss auf Platz zwei der Charts. Aber: Wie gefährlich ist die Musik von Frei.Wild? „Allein nach vorn“ heißt einer der größten Hits, Frontmann Philipp Burger blökt über wütend geschrammelte Akkorde. Es ist Deutschrock der dumpferen Sorte.

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Ein Film lässt Opfer rassistischer Gewalt sprechen PDF Drucken
Tuesday, 20. November 2012

Hamburger Abendblatt

Faruk Arslan ist damals nicht weggezogen, er ist nicht einfach abgehauen in die Türkei. Er ist hiergeblieben. Und Arslan sagt: "Nicht ganz Deutschland hat damit zu tun, was meiner Familie passiert ist." Der 23. November 1992 wird in die deutsche Geschichte als der erste rassistisch motivierte Brandanschlag in einer Serie von Attentaten nach der Wiedervereinigung eingehen, bei dem Menschen ums Leben kamen. In der Nacht setzen zwei Neonazis mit Molotowcocktails zwei Häuser in Mölln in Brand, in denen vor allem türkischstämmige Menschen wohnen.

Die Regisseurin Malou Berlin hat die Familie Arslan vier Jahre begleitet. Ihr Film "Nach dem Brand" dokumentiert den Weg der Familie zwischen Trauer und Trauma und dem Wunsch nach Normalität zu finden.

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"Nach dem Brand" heute, 0.00 Uhr, NDR

 
Mölln gedenkt der Opfer PDF Drucken
Monday, 19. November 2012

Die Welt

Genau 20 Jahre nach den Brandanschlägen von Mölln haben am Samstag in der Stadt im Kreis Herzogtum Lauenburg mehrere hundert Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert und mit einem Solidaritätskonzert an die Opfer erinnert. Am 23. November 1992 hatten Neonazis zwei von Ausländern bewohnte Häuser in der Möllner Altstadt angezündet. Eine türkische Frau und zwei ihrer Enkelinnen wurden getötet, neun weitere Menschen wurden teils schwer verletzt

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Mölln bekämpft Rechtsradikalismus PDF Drucken
Thursday, 15. November 2012

Die Welt, André Klohn

Der feige Angriff erfolgt in der Dunkelheit: Rechtsextremisten setzen in der Nacht zum 23. November 1992 mit Molotowcocktails zwei überwiegend von Türken bewohnte Häuser in der Möllner Mühlenstraße in Brand. Drei Menschen sterben, neun weitere werden zum Teil schwer verletzt. Die Stadt zwischen Hamburg und Lübeck, in der einst der Narr Till Eulenspiegel gestorben sein soll, rückt mit einem Schlag in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Serie ausländerfeindlicher Vorfälle in den Jahren nach der Deutschen Einheit ist um ein schreckliches Kapitel reicher. Es ist der erste derartige Anschlag mit Todesfolge.

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Neue Rechte - Maskentanz der Rassisten PDF Drucken
Thursday, 15. November 2012

Stern.de, von Elias Schneider
Neonazis tragen Glatze und Springerstiefeln? Manchmal. Im Netz hat sich die islamfeindliche, rechte "Identitäre Bewegung Deutschland" formiert, die als Spaßguerilla auftritt.
 Kaum sind die "Unsterblichen" verboten, taucht der nächste Flashmob auf. Deren Auftritt ist kurz und bizarr. Drei Männer stürmen in den Eingangssaal der Frankfurter Stadtbibliothek, wo Ende Oktober rund 100 Gäste der Eröffnung der Interkulturellen Wochen beiwohnen. Die Eindringlinge sind mit weißen Masken vermummt, einer trägt einen Ghettoblaster mit Techno-Musik. Sie tanzen und halten Schilder in die Höhe: "Multikulti wegbassen!" und "IBD" steht auf ihnen. Nach wenigen Minuten verschwinden die Männer so schnell, wie sie gekommen waren. Erst durch Recherchen im Netz können die Besucher erfahren, um welchen Spuk es sich da handelte - nämlich eine Aktion der Neuen Rechten.
Bis vor kurzem war die "Identitäre Bewegung Deutschland" ausschließlich ein Internet-Phänomen: Anfang Oktober wurde eine Facebook-Gruppe gegründet, derzeit hat sie rund 3000 Mitglieder. Die verwirrten Frankfurter Gäste waren soeben Zeugen der ersten Offline-Aktion der deutschen "Identitären" geworden. Es gibt mittlerweile etliche städtische Untergruppen im Internet; Hamburg, Berlin, München, Nürnberg, Köln und viele andere. Doch was - und wer - stecken hinter dem rechten Internet-Hype?
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Eine Punkband bedankt sich, weil sie in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurde PDF Drucken
Thursday, 15. November 2012

 TAZ, JENS UTHOFF

Gute Nachrichten für den Verfassungsschutz, zumindest in Pommern und Mecklenburg: Es gibt doch noch junge Menschen, die ihre Arbeit wertzuschätzen wissen. So das Label Audiolith und die Punkband Feine Sahne Fischfilet (FSF), die bei der Hamburger Plattenfirma unter Vertrag ist. Die reisten am Dienstag gemeinsam ins Ministerium nach Schwerin, im Gepäck ein Präsentkorb. "Die sollen dort nach all den Anstrengungen auch ein bisschen was zu knabbern haben", sagt Artur Schock vom Label, der den Korb gemeinsam mit FSF-Sänger Monchi übergab.

 

 
Präsentkorb für den Verfassungsschutz PDF Drucken
Wednesday, 14. November 2012

Feine Sahne Fischfilet
AUDIOLITH PRESSEMITTEILUNG VOM 13.11.2012
Sehr geehrte Medienfreunde,
sicher haben Sie in den vergangenen Wochen etwas über die Band „Feine Sahne Fischfilet" gelesen. Die Jungs aus Greifswald haben bei uns letzte Woche ihr Album „Scheitern und Verstehen" rausgebracht. Bis vor kurzem waren sie wirklich nur ausgewiesenen Szenekennern ein Begriff. Dies hat sich mit dem Release schlagartig geändert. Das lag nicht nur an der starken Single und dem tollen Clip, sondern auch an der ausgezeichneten Promotion. So muss das laufen!
Das Lob für diese Promotion gebührt in diesem Fall aber nicht uns, dem Label, und auch unsere ausgefuchsten Promoterinnen und Promoter können die Lorbeeren bei diesem Release nicht einheimsen. Nein! Die Props für die Promo gehen dieses Mal ganz alleine an das Landesamt für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern! …
Weil wir ehrenwerte Kaufleute sind, wollten wir uns auch noch mal persönlich mit Handschlag bei dem Laden bedanken. Das haben wir heute Morgen getan. Mit der Regionalbahn sind wir in die kleinste Landeshauptstadt der Bundesrepublik, nach Schwerin, gefahren und haben das Innenministerium aufgesucht. Weil man auch dort von warmen Worten allein nicht satt wird, haben wir ein kleines Geschenk mitgebracht. Einen herrlichen Präsentkorb von real aus dem Schlossparkcenter – mit Leberwurst, Filterkaffee, grünen Bohnen und anderen Leckereien.
Um dem ganzen noch eine persönliche Note zu geben, haben wir noch die aktuelle Ausgabe des Antifaschistischen Infoblattes (Titel: V-Leute und Aktenvernichter), das Hit-Album „Scheitern und Verstehen" und eine schöne Dankeskarte mit einer Giraffe drauf beigefügt.
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NPD will von Karlsruhe einen Persilschein PDF Drucken
Wednesday, 14. November 2012

TAZ

Die rechtsextreme NPD will mit einem Antrag in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen lassen und damit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, der Schriftsatz sei eingegangen. Die Partei wolle vom höchsten deutschen Gericht feststellen lassen, dass sie "nicht verfassungswidrig" im Sinne des Grundgesetzes ist.

Es sei "in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts der erste Antrag einer Partei, ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen zu lassen", sagte der Gerichtssprecher. Wie viel Zeit die Prüfung des Antrages in Anspruch nehmen werde, sei derzeit nicht abzusehen.

Nach dem relevanten Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden".

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Noch mehr Akten in Berlin geschreddert PDF Drucken
Wednesday, 14. November 2012

Der Tagesspiegel

von Werner van Bebber und Lars von Törne

Berlin - Beim Berliner Verfassungsschutz hat es einen weiteren Fall von Aktenvernichtung gegeben. Mitarbeiter der Behörde haben Unterlagen über das rechtsextreme Musiknetzwerk „Blood and Honour“ geschreddert. Die Papiere waren nicht, wie es Vorschrift ist, dem Landesarchiv zur Aufbewahrung angeboten worden. Die Leiterin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, sagte am Dienstag, die Aktenvernichtung sei 2010 angeordnet worden. Sie selbst wisse von der Schredderaktion seit August, gestand Schmid ein. Erst am Freitag hatte der Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses über die Vernichtung von Akten mit rechtsextremistischen Bezügen beraten, die im Landesarchiv hätten aufbewahrt werden müssen.

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Deutschgriechen machen mobil: Antifaschistisches Manifest PDF Drucken
Saturday, 10. November 2012

500 Angriffe in sechs Monaten
Spiegel online, von Christoph Twickel
Nichts Goldenes an dieser Morgenröte": Mit einem Manifest positionieren sich in Deutschland lebende Griechen gegen die Neonazi-Partei Chrysi Avgi, die bei Umfragen inzwischen auf zwölf Prozent kommt. Die meisten der Unterzeichner haben am eigenen Leib erfahren, was Rassismus ist.
Die Schauspieler Maria Ketikidou ("Großstadtrevier") und Adam Bousdoukos ("Soul Kitchen") haben unterschrieben, aber auch der TV-Wirt Kostas Papanastasiou aus der "Lindenstraße" oder der Journalist Mark Terkessidis. In ihrem Alltag als Migranten in Deutschland seien sie es gewohnt gewesen, über Rassismus und Gewalttaten zu reden, heißt es in einem Manifest, mit dem sich die Deutschgriechen zu den Vorgängen um die neonazistische Chrysi Avgi - auf Deutsch: "Goldene Morgenröte" - äußern.
"Wir werden nie die Bilder von den Angriffen der Neonazis auf Migranten und Flüchtlinge 1992 in Rostock vergessen, bei denen Schaulustige Beifall klatschten und die Polizei tatenlos zuschaute, während all das live im Fernsehen übertragen wurde", heißt es im Manifest
Und um so wütender sei man nun angesichts der Erfolge der militanten Faschisten in Griechenland: "Wir können es nicht fassen, dass in einem Land, in dem der Faschismus Hunderttausende Opfer und tiefe Wunden hinterlassen hat, kriminelle Neonazis zu Abgeordneten gewählt wurden, ihrer Partei im Fernsehen eine Bühne geboten wird, ihnen mit Feigheit begegnet wird und sie offensichtlich mehr als unterschätzt werden."
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Das Manifest

 
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