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Neonazis schlagen in Hamburg zu |
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Saturday, 29. December 2012 |
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Mopo
Die grausame Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ist zwar vorbei (NSU) – aber die Zahl der Straftaten von Rechten und Rechtsextremen steigt an. Zwischen Januar und Anfang Oktober zählte das Landeskriminalamt 33 Gewaltdelikte. 2011 waren es insgesamt 22. Von den 33 Gewaltdelikten gehen 30 auf das Konto von Rechtsextremen. Das zeigt eine Senatsantwort auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz. Weiterlesen |
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Rechte Umtriebe im CDU-Forum |
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Friday, 21. December 2012 |
taz-nord, Marco Carini
Rassistische Parolen finden in CDU-nahem Internetforum Anklang. Kritiker rechtsradikaler Sprüche wurden hingegen aus dem Forum ausgeschlossen
Nazi-Alarm in Hamburgs CDU: Weil auf der von Hamburger Parteimitgliedern ins Leben gerufenen Facebook-Gruppe „CDU Hamburg Mitglieder diskutieren“ allzu offen rechtsradikale Parolen verbreitet wurden, musste sich nun sogar der Hamburger Parteivorsitzende Marcus Weinberg einschalten und dafür sorgen, dass ein durch besonders kräftige Parolen auffallender User aus den Forum ausgeschlossen wurde. Dieser hatte religiös motivierte Beschneidungen als „abartigen Kram“ verunglimpft, davor gewarnt „beim Judentum und den Moslems komplett zu Kreuze“ zu kriechen und über Frauen hergezogen, „die mit einer Burka durch die Gegend rennen und teilweise so eine Schweißfahne hinter sich her ziehen, dass mir schlecht wird“.
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Wie anhaltender Protest einen Szeneladenbetreiber ärgert |
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Thursday, 20. December 2012 |
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taz-nord, Andreas Speit Ein wenig schmunzelt Johannes Ratzek vom Bündnis "Glinde bleibt bunt" auch darüber: In einem Brief droht der Anwalt des örtlichen, "Thor Steinar"-Produkte führenden Ladens "Tonsberg" dessen Vermietern juristische Schritte an - wegen der Mahnwachen des Bündnisses. Diese, so wird in dem Schreiben argumentiert, führten zu Einbußen für das Ladengeschäft. "Das ist doch eine positive Auswirkung", sagt Ratzek. Im September 2011 eröffnete der Laden in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt - seither findet davor jeden Tag eine Mahnwache statt. Kaum hatte der Vermieter realisiert, dass "Tonsberg" einzig die in der rechtsextremen Szene sehr beliebte Modemarke anbietet, versuchte er den Pachtvertrag zu kündigen - bisher ohne Erfolg. Im Gerichtsverfahren hatte Pächter Uwe M. noch behauptet, seine Geschäfte liefen gut. "Ein interessanter Widerspruch", sagt nun Ratzek vom Protestbündnis. weiterlesen
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Erinnerung an rassistischen Mord "Es hat mich krank gemacht" |
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Wednesday, 19. December 2012 |
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taz nord, Interview von Kristiana Ludwig
Gülistan Ayaz-Avcis Mann wurde 1985 in Hamburg von Neonazis getötet. Heute wird sie auf dem Ramazan-Avci-Platz sprechen.
taz: Frau Ayaz-Avci, morgen wird der Platz vor dem S-Bahnhof Landwehr nach Ihrem getöteten Mann Ramazan Avci benannt. Wie stehen Sie vor diesem Ereignis?
Gülistan Avci: Es ist jetzt 27 Jahre her und innerhalb dieser Zeit ist gar nichts gewesen. Kein tatsächliches Interesse. Nun ist es soweit, dass dieser Platz benannt wird. Das ist für mich schon eine Erleichterung.
Sie werden eine Rede halten. Welche Botschaft soll bei den Menschen ankommen?
Ich fordere und wünsche, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann. Ich möchte, dass man sich aufrichtig mit der Tat auseinandersetzt und dies politisch gewollt ist. Damit nicht noch einmal geschieht, was mein Sohn erleben musste: dass Kinder ohne ihren Vater aufwachsen.
Vor zwei Jahren hat sich die Initiative zur Benennung des Platzes gegründet. Warum nicht schon viel eher?
Das weiß ich auch nicht. Die Initiative ging nicht von mir aus. Die war unabhängig.
Die Idee, den Platz zu benennen, war also auch nicht Ihre.
Ich hatte über die Jahre schon immer den Wunsch, ein Zeichen zu setzen, dass so etwas nicht noch einmal geschehen darf –und um seiner zu gedenken. Es war für mich eine wichtige Lehre, dass die Zeit vergeht und nichts geschieht. Als die Initiative an mich herantrat, haben sich diese Wünsche getroffen.
Die Täter, eine Gruppe Nazi-Skinheads, wurden wegen Totschlags zu Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren verurteilt. Haben Sie das Urteil als gerecht empfunden?
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Verfassungsschutz darf nicht TÜV spielen |
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Sunday, 21. October 2012 |
taz
Eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht führt nun doch nicht automatisch zum Entzug der Gemeinnützigkeit. Darauf einigten sich nach Protesten die Finanzpolitiker der Regierungskoalition
Über die Gemeinnützigkeit von Organisationen wird auch in Zukunft allein das Finanzamt entscheiden - und nicht der Inlandsgeheimdienst. Eine entsprechende Änderung im Entwurf des Jahressteuergesetz 2013, die dies ermöglicht hätte, wurde zurückgenommen. Darauf verständigten sich Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition. Nach den Plänen der Regierung sollte den Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn sie in einen der Verfassungsschutzberichte der Länder oder des Bundes auch nur erwähnt werden. Dagegen hätten sich Vereine und Organisationen nur wehren können, indem sie gegen den Verfassungsschutzbericht vorgehen. Der geplante Entwurf des Gesetzes hatte für Widerstand gesorgt. An die Gemeinnützigkeit der Vereine sind erhebliche Steuervorteile geknüpft. Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis ist mit der Entscheidung der Koalition zufrieden: "Wir sind glücklich darüber, dass unser Protest so kurzfristig Ergebnisse gezeigt hat, hier knallen gerade die Sektkorken."weiterlesen |
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Das rechte Auge war blind |
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Tuesday, 18. December 2012 |
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taz nord, Kommentar von Andreas Speit und Peter Müller
Er war eines der ersten Opfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik. 27 Jahre danach wird der Tatort nun offiziell nach Ramazan Avci benannt. Sein Tod ließ seinerzeit die öffentliche Debatte über rechte Gewalt aufleben, die aber rasch wieder abebbte - weil Polizei, Justiz und Politik rassistisch motivierte Gewalt von Neonazis nicht wahrhaben wollten. Wird heute in Medien und Politik über rechte Gewalt hierzulande geredet, fallen ihre ersten Opfer meist unter den Tisch. Was vor der deutschen Wiedervereinigung geschah, scheint irgendwie unsichtbar geworden zu sein. Ob nun 58 oder gar 182 Menschen durch die Hände rechtsextremer Täter umkamen: Im Fokus der Aufmerksamkeit steht allein die Zeit von 1990 bis heute. Diese Sicht blendet bewusst aus, was an Rechtsextremismus im Westen und vor 1989 existierte. So konnten auch nach dem Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" die Sicherheitsbehörden fast ohne Widerspruch behaupten, rechte Gewaltstrukturen habe es nie gegeben. Dass 1979 in Bückeburg wegen terroristischer Vereinigung gegen die "Wehrsportgruppe Werwolf" prozessiert wurde, blieb da beflissen unerwähnt. weiterlesen
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Der Rassismus wurde ausgeblendet |
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Tuesday, 18. December 2012 |
TAZ
DENKMAL Der Vorplatz des S-Bahnhofs Landwehr in Hamburg wird in Ramazan-Avci-Platz umbenannt. Der Türke war dort 1985 von Nazi-Skinheads erschlagen worden. Lange wurden rassistische Hintergründe geleugnet VON ANITA FRIEDETZKY UND PETER MÜLLER Ramazan Avci ist nur 26 Jahre alt geworden. Der Einwanderer aus dem türkischen Isparta, der zusammen mit seinen Brüdern Hüseyin und Veli in Hamburg lebte, ist am des Abend des 21. Dezember 1985 von faschistischen Skinheads erschlagen worden. Seinen Sohn, den seine Frau Gülistan elf Tage nach seinem Tod gebar, hat er nie gesehen. Der Tod von Ramazan Avci galt lange als erster rassistischer Mord von Neonazis. Nach 27 Jahren setzt ihm Hamburg nun ein Denkmal. Der Bahnhofsvorplatz am S-Bahnhof Landwehr, wo er von den Naziskins umgebracht wurde, wird am morgigen Mittwoch offiziell in Ramazan Avci-Platz umbenannt; ein Gedenkstein für ihn wird aufgestellt. weiterlesen |
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Die "Mitte der Gesellschaft" im Visier der extremen Rechten: Ein Jahresrückblick aus Hamburg |
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Tuesday, 18. December 2012 |
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Netz-Gegen-Nazis.de Ein Beitrag vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg (MBT HH) In Hamburg sorgte der Rechtsextremismus im auslaufenden Jahr für zahlreiche Schlagzeilen. Anlass war neben der NSU-Mordserie der überregionale Aufmarsch zum "Tag der deutschen Zukunft". Während sich dem offenen Agitieren auf der Straße breites zivilgesellschaftliches Engagement entgegenstellte, gestaltet sich die Auseinandersetzung mit Rechtsextremistischem im hanseatischen Alltag schwieriger. Was war? Mit dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, welcher in Hamburg der Unternehmer Süleyman Tasköprü zum Opfer fiel, nahm die öffentliche Auseinandersetzung und insbesondere ihre mediale Begleitung mit dem Thema "Extreme Rechte" auch hier zu. Über das Jahr fanden, getragen von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, Demonstrationen und (Gedenk-)Veranstaltungen statt. Die Diskussion um die Umbenennung zweier Hamburger Straßen/Plätze nach Opfern rassistischer Politik und Gewalt dauert an. weiterlesen |
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Anwältin wirft NSU-Ermittlern Rassismus vor |
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Tuesday, 11. December 2012 |
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Die Welt Die Strafverteidigerin Angela Wierig erhebt im Zusammenhang mit dem NSU-Mord an Süleyman Tasköprü schwere Anschuldigungen gegen die zuständigen Ermittler. Sie werfe den Beamten fehlendes Taktgefühl und eine gewisse Form von Rassismus vor, sagte die 50-Jährige im dapd-Interview in Hamburg. Hintergrund ist ein Verhör der Polizei mit dem Vater von Süleyman Tasköprü unmittelbar nach dem Mord vor zehn Jahren. Wierig vertritt seit fast einem Jahr eine der Schwestern des Ermordeten. Tasköprü wurde am 27. Juni 2001 in dem Lebensmittelmarkt seiner Familie im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld von den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erschossen. Zehn Jahre später flog die rechte Terrorgruppe am 4. November 2011 auf. Ihr werden zehn Morde zur Last gelegt. weiterlesen |
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VVN BdA - Pressemitteilung: Für immer Rostock? |
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Saturday, 8. December 2012 |
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Nur drei Monate nach der Anbringung - Gedenktafel in Rostock entwendet - Neonazis schänden Gedenken an die Opfer des Pogroms von 1992 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten kündigt neue Tafel an
In der Nacht zum 5. Dezember 2012 entwendeten Neonazis am Rathaus von Rostock die Gedenktafel an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen. Die Täter ließen eine Tafel mit der Aufschrift „Für immer Deutschland“ zurück. Das "s" in Deutschland war in Runenschrift geschrieben worden.
Schon am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, waren elf Stolpersteine in Greifswald von Neonazis gestohlen worden. Am 16. November wurden Neonazischmierereien in Rostock-Lichtenhagen entdeckt, neben mehreren Hakenkreuzen auch das Wort Hass. Der Buchstabe „s“ wurde auch hier als Sigrune ausgeführt.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen
erklärt dazu: |
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weiter …
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