Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb

Aktuelle Meldungen


Thor Steinar-Geschäft in Glinde vor dem Aus PDF Drucken
Thursday, 28. July 2016
Blick nach rechts

Gegen kaum einen Thor Steinar-Laden gab es so beharrliche Proteste wie bei dem Geschäft in Glinde bei Hamburg. Nachdem eine Klage scheiterte, ist nun der Mietvertrag ausgelaufen, der Laden muss ausziehen.
Der Tønsberg wird bald Geschichte sein. Das Thor Steinar-Geschäft in der Möllner Landstraße 37c in Glinde muss seine Pforten schließen, der Mietvertrag läuft nach fünf Jahren Ende Juli aus. Christian Verstege, Anwalt der Vermieterin, bestätigte gegenüber der Bergedorfer Zeitung, dass keine Seite den Mietvertrag verlängert habe.
„Ich versuche seit Längerem, einen Rückgabetermin zu vereinbaren, bislang ist der noch nicht zustande gekommen“, so der Anwalt. In der Tat hat der Laden weiterhin geöffnet, bis spätestens Ende der Woche müsste die Lokalität jedoch geräumt werden. Solle dies nicht geschehen, droht der Anwalt mit einer Räumungsklage.
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Gedenken zum Altonaer Blutsonntag 1932 PDF Drucken
Sunday, 24. July 2016

Rote Fahne News

Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts: Altona – damals noch nicht zu Hamburg gehörend – ist eine Hochburg der KPD. Die Faschisten provozieren durch einen Aufmarsch am 17. Juli 1932. Geschützt wurden sie durch ein riesiges Polizeiaufgebot. Der massive Widerstand aus dem Arbeiterviertel wurde im Blut ertränkt: 80 zum Teil Schwerverletzte und 18 Tote. Die Geschehnisse gehen als „Altonaer Blutsonntag“ in die Geschichte ein. Nach Errichtung des Terrorregimes der Hitler-Faschisten 1933 kam es sofort zu einem Prozess. Am 1. August 1933 wurden die Kommunisten Karl Wolff, August Lütgens, Walter Möller und Bruno Tesch im Hof des Altonaer Gerichtsgefängnisses auf staatliche Anordnung brutal ermordet.

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Pressemitteilung zur Umbenennung der Kriegerehrenallee in Ida-Ehre-Allee am 27.7.2016 – Einladung PDF Drucken
Friday, 22. July 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch, dem 27.7.2016 ab 13.30 Uhr wird die Kriegerehrenallee auf dem Ohlsdorfer Friedhof in Ida-Ehre-Allee umbenannt. Sie sind herzlich eingeladen, an der Feierstunde teilzunehmen.

Die Umbenennung wird vollzogen im Rahmen des Ohlsdorfer Friedensfestes 2016. Ein Vertreter des Friedensfestes, der Initiative „Umgang mit Weltkriegsgräbern" sowie dem Staatsrat der Behörde für Umwelt und Energie, Michael Pollmann, werden das neue Straßenschild symbolisch enthüllen.

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Wahlkampfauftakt in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Spähtrupp in der »Frontstadt« PDF Drucken
Friday, 22. July 2016

junge Welt, Rocko Allwerth

Am Mittwoch war die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zu Gast in der »Frontstadt« Rostock, wie sie von den Neofaschisten der NPD, die im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sitzen, genannt wird. Anlass war eine Großkundgebung im Rahmen des Wahlkampfs vor dem Hauptbahnhof. Zwar wirkte der Konrad-Adenauer-Platz auch mit 350 Leuten relativ leer, aber dies soll nicht über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Bundesland hinwegtäuschen. Bei der Landtagswahl am 4. September könnte die neue Partei mit einem Fünftel der Stimmen in den Landtag einziehen und so Die Linke vom dritten Platz stoßen. Petry verkündete den Anwesenden, dass Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland sei, in dem die AfD erstmals stärkste Kraft werden könne. Die NPD ist bereit, ihr dabei zu helfen. Bei der Wahl wolle sie auf die Aufstellung von Direktkandidaten verzichten, hatten die Neofaschisten Ende Juni mitgeteilt.

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Schluss mit Hatespeech: Humor gegen Hass! PDF Drucken
Friday, 22. July 2016

neues deutschland, Ellen Wesemüller

Die Journalistin Dunja Hayali hat es getan, die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat es getan: Immer mehr Prominente setzen sich gegen Hasskommentare im Netz zur Wehr, indem sie diese veröffentlichen, erwidern oder die Urheber anzeigen. Doch was kann der Einzelne tun, wenn er verletzende Posts bekommt oder liest, zumal, wenn er nicht prominent ist?

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Erbe der FAP? - Hamburger Polizist verurteilt PDF Drucken
Thursday, 21. July 2016
Antifa Herzogtum Lauenburg, Antifaschistische Koordination Lübeck via Indymedia Linksunten


Am Donnerstag, den 14. Juli 2016, musste sich der Hamburger Polizist Sven S. aus der lauenburgischen Gemeinde Kuddewörde vor dem Amtsgericht Schwarzenbek wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Bei einer vorausgegangenen Hausdurchsuchung fanden Zollbeamte neben mehreren hundert Waffen und Waffenteilen auch diverse Nazi-Devotionalien. Unter den gefundenen Waffen befanden sich eine Repetierflinte „Maverick by Mossberg M88“, ein Schlagring, ein Wurfstern, ein Butterfly-Messer, zwei Nunchakus, sowie weitere Schusswaffen und insgesamt 276 Patronen, darunter Munition für ein Sturmgewehr und Nato-Munition.
Das Aufsehen der Behörden erregte S. durch die Bestellung einer Laserzielvorrichtung über das Internet. Diese unterliegt in Deutschland einem Verbot. In einem Ermittlungsverfahren konnte die Identität des Käufers nicht zweifelsfrei geklärt werden, weshalb sein Haus durchsucht wurde. Vor Gericht räumte S. den Kauf der Zielvorrichtung sowie den Besitz der Waffen ein. Das Laserzielvisier sei ein Geschenk für den Sohn eines Freundes gewesen, die Waffen hätten seiner Mutter gehört. Obwohl S. und seine Mutter ein distanziertes Verhältnis hatten, bat sie ihn seiner Aussage nach kurz vor ihrem Tod ein paar Dinge aus ihrem Haus abzuholen, um ihr Ansehen zu wahren. Zu den Dingen zählten Propaganda der verbotenen rechten «Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei» (FAP) sowie diverse Schusswaffen. 

S. Mutter sei in den 80er Jahren Mitglied der FAP gewesen, er selbst habe sich an der extrem rechten Einstellung gestört und später den Kontakt abgebrochen. 
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Es gewinnt der Verfassungsschutz PDF Drucken
Wednesday, 20. July 2016

junge Welt, Markus Mohr

Wenn es nach der NSU-Mordserie institutionelle Gewinner gibt, dann sind es die Verfassungsschutzbehörden. Das ergibt sich aus der Lektüre eines Strategiepapiers zur »Extremismusprävention und Demokratieförderung«, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Familienministerin Manuela Schwesig vor einer Woche in Berlin vorstellten. Zunächst erinnert das Papier der Bundesregierung an den Werbeclip einer bayrischen Brauerei: »Deutschland ist ein weltoffenes Land, das einer vielfältigen Gesellschaft Raum und Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Diese Vielfalt ist eine Quelle des sozialen Zusammenhalts und des kulturellen Reichtums.« Doch die Bedrohungen folgen auf dem Fuße.

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Pressemitteilung zum Ohlsdorfer Friedensfest PDF Drucken
Wednesday, 20. July 2016

Veranstaltungsankündigung: 8. Ohlsdorfer Friedensfest 23.7. - 7.8.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter dem Titel „Überleben" wird zum achten Mal das Ohlsdorfer Friedensfest auf dem Friedhof Ohlsdorf ausgerichtet. An den Sammelgräbern der Bombenopfer, an den Gräbern des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie im Bestattungsforum werden in der Zeit vom 23.7. bis zum 7.8.2016 di-verse Veranstaltungen zum diesjährigen Schwerpunkthema Flucht angeboten; ebenso wird der Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nationalsozialismus gedacht sowie an Verfolgung und Wi-derstand erinnert.

 

Mit dem Bezug auf historische Fluchtbewegungen des Zweiten Weltkriegs will das Bündnis zeitlich und thematisch weit gespannte Zusammenhänge aufzeigen. Mehrere Teilveranstaltungen, darunter der Gottesdienst, kreisen darum; Flucht und Zwangsmigrationen von 1933 bis 1945 und die damit zusammenhängenden Auswirkungen für die Betroffenen werden ebenso thematisiert wie Deportati-onen und Auswanderungen aus Hamburg, auch nach 1945.

Auch der persönliche Umgang mit Flucht- und Kriegserfahrungen wird beleuchtet, so widmet sich eine Veranstaltung der Holocaustüberlebenden Hedi Fried. Die Zeitklammer endet in der Gegenwart und fragt nach der aktuellen Situation von Geflüchteten in Hamburg.

 

Was ist das Ohlsdorfer Friedensfest?

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Von Grenzgängern und Grenzüberschreitungen in Hamburgs AfD PDF Drucken
Tuesday, 19. July 2016

Hamburger Abendblatt, Jens Meyer-Wellmann

Man kann über den Landesverband der AfD so oder so denken. Eines haben die Hamburger Deutsch-Alternativen aber allen anderen voraus: In ihren Reihen gibt es eine Originalwaffe des verstorbenen Gründers der rechtsextremen DVU und Nationalzeitungs-Herausgebers Gerhard Frey. Es handelt sich nach Abendblatt-Informationen um eine Pistole des Typs Sig Sauer P228, und sie befindet sich im Besitz von Alexander Wolf, dem Hamburger AfD-Parteivize und parlamentarischen Geschäftsführer der Bürgerschaftsfraktion.
Wolf bestätigte den Besitz auf Nachfrage. Er habe Gerhard Frey junior, den Sohn des DVU-Gründers, während des Studiums in München kennengelernt. "Dieser Kontakt ist nie ganz abgerissen, wobei die unterschiedlichen politischen Auffassungen keine Rolle spielten", so Wolf. "Nach dem Tod seines Vaters erinnerte sich Herr Frey junior dann wohl daran, dass ich als Jäger möglicherweise Verwendung für eine ihm hinterlassene Waffe hätte, für die er selbst keine Verwendung hatte." Mit dem Senior aber habe er nie zu tun gehabt, so Wolf.
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Der große Report: So arbeitet die Hamburger AfD PDF Drucken
Tuesday, 19. July 2016
Hamburger Abendblatt, Jens Meyer-Wellmann

Die Partei kann wegen ihrer Aktivität bei Facebook jederzeit einen Shitstorm auslösen. AfD-Vorstand soll ominöse Pistole besitzen.
Hamburg. Wie arbeiten die sieben Abgeordneten in der Bürgerschaft? Was sind die Ziele der Partei? Warum ist dabei das Internet so wichtig? Mehr als drei Jahre nach Gründung des Hamburger Landesverbandes der AfD zieht das Abendblatt am Freitag und am Montag eine Zwischenbilanz der Arbeit der Partei in Hamburg. Dabei kommen nicht nur viele Politiker der AfD selbst zu Wort, sondern auch neutrale Beobachter und politische Konkurrenten.
Mittlerweile hat die Hamburger AfD bei Facebook mehr Anhänger als alle anderen Parteien – und kann bei Bedarf jederzeit sogenannte "Shitstorms", also digitale Beleidigungsstürme, gegen die politische Konkurrenz auslösen. Justizsenator Till Steffen (Grüne) wirft der AfD vor, Hasskommentare zu provozieren, "um Andersdenkende einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen". Auch ein Hamburger Politikwissenschaftler spricht von "miesen Methoden", mit denen die AfD Feindbilder schaffe.
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Rinks und Lechts PDF Drucken
Thursday, 14. July 2016

Neues deutschland, Fabian Lambeck

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine umfassende Strategie zur Ex-tremismusprävention und Demokratieförderung beschlossen. Dabei tappt man wieder einmal in die Extremismusfalle. So tauchen im Papier gleich nach den Neonazis Linksmilitante auf. Das ist gefährlich. Erst recht, wenn man - wie die Bundesregierung - die Prävention stärken will, also bereits im Vorfeld verhindern will, dass aus Kindern später mal Radikale werden.

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