Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb

Aktuelle Meldungen


AfD-Freunde säen Hass PDF Drucken
Dienstag, 24. Januar 2017
taz-hamburg, Andreas Speit

Beleidigungen gegen Bürgerhaus nach der Absage für den AfD-Parteitag
Die Hassmails im E-Mail-Eingang des Bürgerhauses Wilhelmsburg ebben nicht ab: „rotversiffte ungewaschene Antifaschisten“, „verdammte Linkswixer“, „euch soll der Teufel holen“ lauten die Botschaften. Grund ist die Weigerung des Bürgerhauses, der AfD Räume für deren Parteitag zur Verfügung zu stellen. „Die Wortwahl zeigt, welches Weltbild im Umfeld der AfD vorherrscht“, sagen Mitarbeiter des Bürgerhauses.
Seit Mittwoch ist die Welle des Hasses drastisch gestiegen. An dem Vormittag hatte das weit rechte Internetportal „Politically Incorrect“ (PI news) über eine von der AfD angemeldete Aktuelle Stunde der Bürgerschaft berichtet, in der die Weigerung des Bürgerhauses thematisiert wurde. PI news veröffentlichte auch die Kontaktdaten einer Bürgerhaus-Mitarbeiterin.

 
Reise zur NS-Gedenkstätte Neuengamme PDF Drucken
Montag, 23. Januar 2017

Deutschlandradio Kultur, Ludger Fittkau

In dem Konzentrationslager Neuengamme bei Hamburg töteten die Nazis systematisch Menschen. 1945 ist dort Joost de Snoo ermordert worden. Sein Sohn, der ebenfalls Joost de Snoo heißt, hat mit 75 Jahren diesen Ort besucht.

"Ich war drei Jahre alt, sehr jung. Ich habe meinen Vater nicht mehr gekannt."

Auf dem Küchentisch seiner Wohnung in Rotterdam liegt ein Foto der Großeltern von Joost de Snoo mit seinem Vater. Es stammt aus der sogenannten "Effektenkammer" des Konzentrationslagers Neuengamme. Als Effekten bezeichneten die Nazis die Habseligkeiten, die sie den KZ-Insassen abnahmen, als sie ins Lager kamen: Brieftaschen mit Fotos oder Taschenuhren, Eheringe oder Schmuck.

"Das gehe ich abholen."

2015 brachte das niederländische Fernsehen eine Dokumentation über den "Internationalen Suchdienst" im nordhessischen Bad Arolsen. Der Suchdienst ist heute eines der weltweit wichtigsten Archive zum Nationalsozialismus.

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PM: Wir unterstützen das Bürgerhaus Wilhelmsburg gegen die AfD PDF Drucken
Montag, 23. Januar 2017

Pressemitteilung des HBgR, 23.01.2017

 

Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) solidarisiert sich mit dem Bürgerhaus Wilhelmsburg und dem verantwortlichen Stiftungsrat in seinem Beschluss der rechtspopulistischen AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen. Wir empfehlen diese Vorgehensweise auch anderen Bürgerhäusern und ähnlichen Institutionen.

 

Die AfD ist keine normale Partei

 

Es wäre für uns eine unerträgliche Vorstellung, dass im Bürgerhaus Wilhelmsburg demnächst die AfD Veranstaltungen abhält und dann vielleicht in nicht ferner Zukunft dort ein Ludwig Focken gegen Hamburger Muslime hetzt, ein Björn Höcke den Holocaust relativiert oder befreundete RechtsextremistInnen wie Marine Le Pen (Front National) von einer europäischen, braunen Internationale schwärmen. Die AfD ist keine normale Partei, sie lebt fast ausschließlich von Ressentiments, spaltet die Gesellschaft und agitiert gegen Minderheiten, von denen viele auch in Wilhelmsburg leben.


Rechtsaußen auch in Hamburg

  

Auch der Hamburger Landesverband der Partei hat über die Jahre einen deutlichen Rechtsschwenk gemacht, die ehemalige Anhänger von Bernd Lucke sind ausgetreten oder bedeutungslos geworden. Schon 2014 trat der halbe AfD-Vorstand zurück, weil sich eine Seilschaft aus ehemaligen Schill-Partei-Kadern auf umstrittene Weise Posten gesichert hatte. Im Oktober 2015 gab es dann einen weiteren Schwenk: Mehrere Vorstandsmitglieder traten wegen der Rechtsentwicklung auf Bundesebene zurück. Neuer Landesvorsitzender wurde Bernd Baumann, der in seiner Parteitags-Rede gegen Geflüchtete agitierte. Damals übrigens noch im Bürgerhaus Wilhelmsburg. In der Bürgerschaft hört man ebenfalls seit einem Jahr fast nur noch Beiträge von den rechten Hardlinern: Dem ehemaligen Schill-Funktionär Dirk Nockemann, dem deutsch-nationalen Alexander Wolf, dessen Burschenschaft Danubia in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird und Hern Baumann. Ludwig Flocken, ein übler Rassist, der dem thüringischen Björn Höcke in nichts nachsteht, trat zwar aus Imagegründen aus der Fraktion aus. Entgegen aller wohlfeilen Ankündigungen ist er jedoch weiterhin umtriebiges Mitglied der Partei und feierte erst im Sommer mit VorstandskollegInnen und Abgeordneten eine AfD-Party. Und unter den Mitarbeitern der Fraktion befinden sich ein verurteilter Betrüger und zwei ehemalige Kader der Neuen Rechten, einer ist sogar ehemaliges Mitglied der neofaschistischen DVU. 

 

Fehlende Abgrenzung zur NPD

 

Flocken hatte in der Vergangenheit bei der NPD-nahen Bewegung MV-Gida gesprochen und versucht dort neue Potentiale zu erschließen. Nachträglich hat auch der Inlandsgeheimdienst diese Aufmärsche als rechtsextremistisch beeinflusst charakterisiert. Mit seinem Abgeordneten-Diäten unterhält Flocken bekanntlich Büroräume im Lohbrügger Wasserturm und will diese Immobilie erklärtermaßen auch anderen Rechten zur Verfügung stellen. Und was fällt dem Fraktionsvorsitzenden Prof. Jörn Kruse zur NPD ein? Es sollte generell keine Parteiverbote geben, „stattdessen sollte vielmehr die Fünf-Prozent-Klausel reduziert“ werden, wurde er von der WELT vor wenigen Tagen anlässlich des gescheiterten NPD-Verbotes zitiert.

 

Ist die Verweigerung von Räumen undemokratisch?

Gerade Prof. Kruse geriert sich gerne als ein Hüter von Demokratie sowie von Steuergeldern, welche auch das Bürgerhaus Wilhelmsburg für seine vorbildliche Arbeit im Stadtteil erhält. Kruse und seine Partei verschweigen jedoch, dass sie dem Steuerzahler wesentlich schwerer auf der Tasche liegen. Über die Wahlkampfkostenerstattung, Diäten, Aufwandsentschädigungen und Gehälter für ihre parlamentarischen Mitarbeiter. Kruse selbst bekommt ca. 8.000 Euro pro Monat und pfeift auf den Steuerzahler, wenn er z. B. Anfang 2016 drei Monate fern der Bürgerschaft im sonnigen Kalifornien weilte.

Und mit demokratischen Prinzipien braucht die AfD schon gar nicht zu kommen. Es ist doch diese Partei, welche regelmäßig die Öffentlichkeit und sogar große Medien von ihren Veranstaltungen ausschließt. So gerade erst dieses Wochenende von der Veranstaltung mit Frauke Petry, Gert Wilders und Marine Le Pen in Koblenz. Die AfD will es einfach nicht akzeptieren, dass der größte Teil der Hamburger Bevölkerung Rechtspopulismus nicht mag. Dass keine Schule, kaum ein Gastwirt und eben auch kein Bürgerhaus sie in ihren Räumen haben will. Statt diese Ablehnung zu akzeptieren, versucht die AfD sich nun in der Opferrolle zu inszenieren. Das Bürgerhaus Wilhelmsburg ist unabhängig von der Bezirksversammlung und den dortigen Parteien. Der Stiftungsrat kann eigenständig entscheiden, wer zu dem multikulturellen Leitbild des Bürgerhauses passt. Und das ist gut so!

 

Hamburger Bündnis gegen Rechts 

 
Flüchtlinge in Hamburg - Die da vorn, wir da hinten PDF Drucken
Sonntag, 22. Januar 2017
taz-hamburg

Der Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Blankenese verzögert sich, ein Anwohner hat Klage eingereicht. Das Heim im Nobelviertel könnte Symbolwert haben.

Viel zu sehen gibt es nicht im Björnsonweg. Hohe Hecken umschließen die Reihenhäuser auf der einen Seite, auf der anderen liegt der Wald. Am Ende der Straße werden die Abstände zwischen den Häusern größer, die Hecken dichter. „24 Stunden Videoüberwachung“ steht auf einem Schild, in einem Garten weht eine Deutschlandfahne. Nur der Bauzaun am Straßenrand passt hier nicht ins Bild.
Eigentlich sollte auf der anliegenden Grünfläche am Waldrand eine Flüchtlingsunterkunft für 192 Bewohner stehen. Doch seit mehr als zwei Jahren wehren sich ein paar Nachbarn gegen den Bau. Einer hat nun Mitte Januar Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das heißt: Für mindestens zwei Monate sind die Bauarbeiten gestoppt – so lange, bis das Gericht über den Rechtsschutzantrag entschieden hat.
Es ist nicht die erste Verzögerung. Als Bauarbeiter im Frühjahr Bäume auf dem Platz fällen wollten, parkten die Nachbarn das Gelände zu. Im Sommer wurde das Bauprojekt schon einmal im Eilverfahren gestoppt, weil ein Anwohner die Baugenehmigung angefochten hatte.

 
Ein Ex-Nazi packt aus „Für mich waren Ausländer keine Menschen“ PDF Drucken
Samstag, 21. Januar 2017
Mopo, Olaf Wunder

„Ausländer waren für mich kriminell, faul und schmutzig. Wenn ich in der Schlange im Supermarkt stand und die Frauen mit den Kopftüchern vor mir sah, bekam ich einen Wutanfall und habe gedacht: Wenn die alle abgeschoben wären, dann müsste ich jetzt hier nicht warten. Für mich waren Ausländer keine Menschen. Für mich waren die Dreck. Schlimmer als Dreck.“
Der hier spricht, heißt Oliver Riek, ist 35 Jahre alt. Viele Jahre habe er all diese Parolen nachgeplappert, erzählt er.  „Mein Abschied aus dem rechten Spektrum war ein langer Prozess“, sagt er. „Es gab viele kleine Erlebnisse, die mich haben umdenken lassen. Da war der Schwarzafrikaner in der Restaurantküche, in der ich arbeitete: Den erlebte ich als unglaublich fleißigen Spüler und nett war er auch. Dann lernte ich einen Pakistani kennen, als er mich nach dem Weg fragte. Mit dem habe ich mich dann angefreundet. Plötzlich ging mir ein Licht auf: Ausländer sind ja gar nicht alle schlecht.“

 
Rechtsextremist als Lehrer? Nazi-Alarm an Hamburger Grundschule PDF Drucken
Samstag, 21. Januar 2017
Mopo, Olaf Wunder

Zehn Jahre ist es her, dass Sven T. (Name geändert) seinen Job an einer katholischen Grundschule in Hamburg verlor. Aus gutem Grund: Damals kam heraus, dass er jahrzehntelang in der rechtsextremistischen Szene unterwegs war, und zwar an führender Stelle. Umso überraschender, dass der 52-Jährige inzwischen wieder als Lehrer arbeitet. In einer staatlichen Grundschule in Hamm.
Sven T. war Anfang der 90er Jahre Mitbegründer der „Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“, einer Organisation, die es immer noch gibt und die ihre Aufgabe darin sieht, Schüler als Nachwuchs für die rechte Szene zu rekrutieren.
Wieso solch ein Mann wieder auf Schüler losgelassen wird?    Peter Albrecht, der Sprecher der Schulbehörde, sagt, ihn einzustellen sei die freie Entscheidung der Schule gewesen. T. habe sich um eine befristete Stelle als Vertretungslehrer für die Fächer Mathematik und Sport beworben und habe in der Bewerbung   seine extremistische Vergangenheit nicht verschwiegen. Albrecht sagt, T. habe glaubhaft gemacht, dass er geläutert ist. Er habe sich von der NS-Ideologie gelöst. Der Hamburger Verfassungsschutz wollte sich zu dem Fall nicht äußern.

 
Streit um rechtsextremen Lehrer - er ist wieder da PDF Drucken
Freitag, 20. Januar 2017
Andreas Speit taz-hamburg
An einer Hamburger Grundschule verunsichert die rechtsextreme Vergangenheit eines Lehrers das Kollegium. Die Schulleitung glaubt an einen Gesinnungswandel
Er ist wieder da: Es ist zehn Jahre her, da musste der Lehrer Jochen Schmutzler eine katholische Grundschule wegen seiner rechtsextremen Verstrickungen verlassen. Seit Sommer vergangenen Jahres unterrichtet er nun wieder – Mathematik an der staatlichen Grundschule „Hohe Landwehr“ in Hamburg. Im Kollegium herrscht nun große Verunsicherung. Doch die Schulleitung gibt sich zurückhaltend: „Bitte wenden Sie sich an den Pressesprecher meiner Behörde“, sagt die Schulleiterin Andrea Meyer-Stoll knapp auf Nachfragen der taz.
Dass die Schulleitung ausweicht, überrascht Nissar Gardi von „empower“, einer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, wenig. Lehrer der Schule hatten sich an die Beratungsstelle gewandt und um Hilfe gebeten. Auf einer Lehrerkonferenz soll die Schulleiterin auf die politischen Hintergründe der neuen Lehrkraft hingewiesen worden sein, hatte einer der Kollegen Gardi berichtet. Eher zufällig war er auf die politische Vergangenheit des Kollegen aufmerksam geworden, weil ein anderer Lehrer seinen Namen bei Google suchte.

 
Fremdenfeindlicher Angriff Buxtehude: Unbekannte schlagen Syrer (16) brutal zusammen PDF Drucken
Freitag, 20. Januar 2017
Mopo

Fremdenfeindlicher Übergriff in Buxtehude: Zwei Unbekannte haben laut Polizei Stade am Montag einen 16-jährigen Syrer zuerst beschimpft und dann geschlagen.
Der junge Mann aus Syrien war im Buxtehuder Stadtpark unterwegs, als er von zwei Unbekannten angesprochen wurde. Sie beschimpften den 16-Jährigen zunächst fremdenfeindlich, schlugen dann nach Polizeiangaben unvermittelt auf ihn ein.
Einer der Täter zog ein Klappmesser, versuchte es dem 16-Jährigen in den Bauch zu stechen. Das Opfer konnte sich glücklicherweise befreien und flüchten.
 
"Altermedia"-Betreiber angeklagt PDF Drucken
Donnerstag, 19. Januar 2017

bnr.de, Kai Budler

Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft jetzt Anklage gegen fünf Personen im Alter zwischen 28 und 63 Jahren erhoben. Als Betreiber des extrem rechten Internetportals „Altermedia“ sollen sie volksverhetzende Äußerungen verbreitet haben. Eine 48-jährige Frau, ein 28 Jahre alter Mann und eine weitere bislang unbekannte Person gelten der Behörde als Rädelsführer, die drei weiteren Beschuldigten als Mitglieder der Vereinigung.

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Höcke setzt weiter auf Nazijargon / LINKE stellt Strafanzeigen wegen Volksverhetzung PDF Drucken
Donnerstag, 19. Januar 2017

neues deutschland, Robert D. Meyer

Björn Höcke weiß sich zu inszenieren. Er beherrscht das mediale Wechselspiel zwischen Zurückhaltung und kalkulierter Stimmungsmache. Noch Ende Dezember gab sich Thüringens AfD-Chef bei einer rechten Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz als Politiker, der sich in tiefer Trauer um die Toten zeigt.

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Zur Ablehnung des NPD-Verbots PDF Drucken
Donnerstag, 19. Januar 2017

junge Welt

(…) Diese Entscheidung stellt eine vertane Chance zur Unterbindung rechtsextremer Propaganda und Hetze, zugleich aber eine Herausforderung der streitbaren Demokratie dar. (…)

Zum Karlsruher Urteilsspruch erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose: »Die NPD hat bei Landtagswahlen und bei der letzten Bundestagswahl massiv gegen Sinti und Roma gehetzt. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert inkonsequent, wenn einerseits die NPD als verfassungsfeindliche und rassistische Partei benannt wird, dann aber wegen zu geringer Wirksamkeit nicht verboten werden müsse.

Sinti und Roma gehören zum Feindbild der NPD. Zur Stärkung unseres demokratischen Rechtsstaates wäre eine Absage an die rechtsextreme Blut- und Boden-Ideologie durch ein Verbot sehr wichtig gewesen.« Auch wenn das Gericht bei der NPD keine Aussicht sehe, künftig wieder politisch erfolgreicher und schlagkräftiger zu werden, stelle sich angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen für den Zentralrat die Frage, inwieweit die menschenverachtende Propaganda der NPD weiter aus Steuermitteln finanziert werde.

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