Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb

Aktuelle Meldungen


Hamburger AfD findet kaum noch Räume für Veranstaltungen PDF Drucken
Friday, 27. May 2016
Hamburger Abendblatt, Jens Meyer-Wellmann

Immer häufiger ziehen Wirte Zusagen für Vermietungen an die AfD zurück. Partei macht Drohungen aus linker Szene verantwortlich.
Die AfD hat in Hamburg nach eigener Aussage immer größere Schwierigkeiten, Räume für Veranstaltungen zu finden. Die Partei macht dafür vor allem linke Aktivisten aus der sogenannten Antifa-Szene verantwortlich.
Diese bedrohten häufig Gastwirte, die Räume an die AfD vermietet hätten – sodass die Vermietungen zurückgezogen würden, so die AfD. Diese Entwicklung habe sich in den vergangenen Monaten verschärft.
AfD: Reaktionen anderer Parteien sind undemokratisch
"Das Spektrum reicht von presseöffentlichen Aufforderungen, keine Räume an die AfD zu vermieten, öffentlichen Boykottaufrufen bis hin zu mündlichen direkten oder indirekten Bedrohungen", sagte AfD-Landeschef Bernd Baumann. "Hier kommt es zu anonymen Drohanrufen bis hin zu Briefen, in denen dem Wirt oder Vermieter negative Konsequenzen angedroht werden."
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AfD Hamburg lehnt Zusammenarbeit mit Pegida strikt ab PDF Drucken
Thursday, 26. May 2016

SHZ
Die thematischen Überschneidungen sind unübersehbar. Doch eine Zusammenarbeit wie im Osten möchte Hamburgs AfD nicht.
Die AfD Hamburg lehnt eine Zusammenarbeit der Partei mit dem islam- und fremdenfeindlichen Protestbündnis Pegida strikt ab. Der Landesvorstand distanziere sich von den jüngsten gemeinsamen Auftritten von Mitgliedern der AfD Sachsen-Anhalt und Thüringen mit Vertretern der Pegida-Bewegung, teilte die AfD am Dienstag mit.
Eine Studie der TU Dresden hatte unlängst große Überschneidungen von AfD und Pegida herausgefunden. Der Anteil der Teilnehmer, die AfD wählen würden, lag im Januar bei 82 Prozent.
Die AfD Hamburg erkenne Pegida zwar als eine Bewegung an, die berechtigte Sorgen der Bürger auf die Straße trage und mit ihren Demonstrationen dazu beigetragen habe, eine offenere Diskussion über drängende politische Probleme zu erzwingen.
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Anmerkung: Was die SHZ und auch die zugrunde liegende PM der AfD vollkommen unterschlägt: Mit dem Noch-Mitglied und Ex-Abgeordneten Ludwig Flocken hatte die Partei einen Spitzenfunktionär, welcher die Zusammenarbeit mit Pegida suchte und aufgrund dieses Kurses in die Bürgerschaft gewählt wurde.  Vor einem Jahr beschwieg die AfD diese Umstände, jetzt aht sie Angst vor dem Verfassungsschutz.

 
Gewalt gegen Nazis wirkt PDF Drucken
Thursday, 26. May 2016
Neues Deutschland

Ein Kommentar des Antifaschisten und Buchautoren Horst Schöppner, der historisch zurückblickt und seine Gedanken in die aktuelle linke Debatte wirft, was wirksam gegen AfD und PEGIDA getan werden könnte. Sein Beitrag ist ein Auftakt zu einer Debatte.
Wir lernen Gewaltlosigkeit: Streitschlichten, Deeskalieren, Sitzkreis. Warum aber unterhalten die USA die stärkste Armee der Welt? Warum rüstet die bundesdeutsche Polizei auf? Was macht die Bundeswehr in Afghanistan? Wer hat in Syrien den IS zurückgetrieben. Der gewaltfreie Diskurs ist verlogen. Er ist reine Propaganda. Er dient dem inneren Frieden. Schon die gesellschaftlichen Verhältnisse sind gewalttätig. Oder spenden Sie an Reiche, damit sie noch reicher werden? Fakt ist: Gewalt wirkt. Egal, ob es einem gefällt oder nicht. Gewalt wirkt auch gegen Nazis. Vielleicht wirkt sogar nur Gewalt gegen Nazis.
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Dortmund: Demo-Route der Neonazis soll geheim bleiben PDF Drucken
Wednesday, 25. May 2016

WDR 1

Laut Polizei werden die Neonazis jedenfalls nicht in der Nordstadt oder in der City demonstrieren. Zum Protest dagegen wollen Kirchen und Gewerkschaften nach einer Kundgebung am Dortmunder U nach Dorstfeld ziehen, dem Stadtteil, den die Neonazis für sich reklamieren. Ansonsten rechnet die Polizei nicht nur mit bis zu eintausend Rechtsextremen, sondern auch mit ähnlich vielen linksautonomen Gewalttätern etwa aus Hamburg oder Berlin. 

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Neue Stolpersteine erinnern an NS-Opfer aus Harburg PDF Drucken
Saturday, 21. May 2016

Hamburger Abendblatt, Thomas Sulzyc

Die Initiative "Gedenken in Harburg" erinnert mit neun zusätzlichen sogenannten Stolpersteinen an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Kölner Aktionskünstler und Stolperstein-Erfinder Gunter Demnig wird die messingfarbenden Gedenksteine am Sonntag, 5. Juni, im Harburger Zentrum im Beisein von Angehörigen und Anwohnern verlegen.

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Nazi-Attacke im Stadtpark? Messer-Trio sticht Iraner (27) nieder PDF Drucken
Friday, 20. May 2016
Mopo
Messerattacke im Stadtpark: Ein 27 Jahre alter Iraner ist am Mittwochabend von drei Unbekannten niedergestochen worden. Die Angreifer sollen ihn zuvor ausländerfeindlich beschimpft und mit einem Elektroschocker gequält haben.
Wie die Polizei mitteilte, entdeckten Passanten am Mittwoch gegen 21.30 Uhr einen blutenden Mann auf einer Parkbank. Offensichtlich hatte er eine Stichwunde am Bauch. Als die sofort alarmierten Beamten eintrafen, berichtete der 27-Jährige, er sei von drei Männern angehalten und ausländerfeindlich beschimpft worden.
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Musterklage für mehr Selbstbestimmung - Flüchtlingsrat verklagt Hamburg PDF Drucken
Thursday, 19. May 2016
taz-nord, Gernot Knödler

Der Flüchtlingsrat hat eine Musterklage gegen die Stadt eingereicht. Denn Geflüchtete dürfen oft nicht entscheiden, wer sie besucht.
Der Hamburger Flüchtlingsrat kämpft dafür, dass auch nichtamtliche Berater ungehindert Flüchtlingsunterkünfte betreten dürfen. Eine entsprechende Musterklage hat er am Mittwoch mit Unterstützung des Vereins Pro Asyl beim Hamburgischen Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die jeweiligen Verantwortlichen in den Innenressorts in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Denn Hamburg bringt Geflüchtete bereits seit Jahren auch in einer Einrichtung im mecklenburgischen Nostorf/Horst unter.
Mit Blick auf diese im staatlichen Auftrag betriebenen Einrichtungen kritisieren Pro Asyl und der Flüchtlingsrat, dass „der Zugang für Ehrenamtliche und nichtamtliche BeraterInnen wird zu Beratungszwecken in aller Regel komplett verwehrt“ wird. Eine einheitliche Regel, er rein dürfe und wer nicht, sei nicht erkennbar und Vorgaben des Hamburger Senats, die öffentliches Recht und Europarecht berücksichtigten, seien „nach klägerischer Kenntnis“ nicht vorhanden, hieß es.
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Erfolgreiches Hearing und Demonstration gegen Kreta-Feierlichkeiten in Bad Reichenhall PDF Drucken
Thursday, 19. May 2016

Pressemitteilung des rabatz bündnisses


Nicht zu überhöhrende Forderung nach Ende der Kreta-Feier in Reichenhall
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Mit Fotos siehe https://badreichenhall.tk/2016/05/nicht-zu-ueberhoehrende-forderung-nach-ende-der-kreta-feier-in-reichenhall/

»Es sollte klar geworden sein, dass die Kreta-Feier eine unverhohlene Verherrlichung des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges gegen die Bevölkerung ist. Wir können uns nach diesem Wochenende nicht vorstellen, dass in Bad Reichenhall außer dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe noch jemand daran festhalten möchte.« Anna Jade, Pressesprecherin des rabatz bündnisses

Ein eindrucksvolles Hearing und eine gelungene Demonstration in Bad Reichenhall am Samstag setzen ein nicht zu übersehendes Zeichen für ein Ende der Kreta-Feierlichkeiten. Das rabatz bündnis zieht trotz Polizeiprovokationen ein positives Fazit und erhofft sich neuen Schwung für die Debatte um Entschädigung für die Kriegsverbrechen der Wehrmacht.

Das Hearing begann mit einem historischen Vortrag, der Kriegsverbrechen der Reichenhaller Gebirgsjäger auf Kreta sowie an anderen Orten darlegte und sich kritisch mit der jährlichen Kreta-Feier auseinandersetzte. Der 92-jährige Zeitzeuge Nikolaos Marinakis schilderte grausame Details von der Ermordung von 148 Einwohner*innen Skines am 1.August 1941, die nachweislich durch das Gebirgsjägerregiment 100 aus Reichenhall erfolgte. Angesichts der Zerstörungen, die die Wehrmacht in Kreta und Griechenland anrichtete, stellte er unter großem Applaus hinsichtlich der von Deutschland verordneten Austeritätspolitik die Frage: Wer schuldet hier eigentlich wem?

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PM HBgR: Strategiepapier von Olaf Scholz - falsche Antwort auf die AfD PDF Drucken
Monday, 16. May 2016

Presseerklärung des Hamburger Bündnis gegen Rechts
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Strategiepapier von Olaf Scholz - falsche Antwort auf die AfD

Der Bürgermeister der Stadt Hamburg und Vizevorsitzende der SPD Olaf Scholz hat vor einer Woche ein sechsseitiges Strategiepapier mit dem Titel „Die Partei der schlechten Laune“ zum Umgang seiner Partei mit der AfD vorgelegt. Es soll laut Medien schon viel Zustimmung in der SPD, aber auch bei Teilen der Grünen bekommen haben, wurde im Bundespräsidium der Sozialdemokratie wohlwollend besprochen und wird nach der Diskussion im Bundesvorstand wahrscheinlich als neue, bundesweite Richtlinie im Umgang mit der rechtspopulistischen Herausforderung dienen. Als „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) bekämpfen wir nicht nur seit ihrer Gründung die AfD, sondern beobachten auch aufmerksam den Umgang der anderen Parteien mit dieser. Wir sagen, das Scholz-Papier ist die falsche Antwort auf die AfD.
 
Sicherlich enthält das Papier viele richtige Überlegungen, zum Beispiel die Forderung vermehrt inhaltliche Antworten gegen die Ideologie, Programmatik und Praxis der Rechtspopulisten zu entwickeln. Wir haben dies als HBgR schon seit dem Bürgerschaftswahlkampf 2014/15 mit diversen Aktionen, Enthüllungen und einer umfangreichen Broschüre getan, als bei der SPD noch weitestgehend Schweigen herrschte. Wir begrüßen es deshalb, dass die SPD nun auch die inhaltliche Herausforderung aufnehmen will. Die 13 „Regeln“ die Olaf Scholz seinen GenossInnen an die Hand gibt, enthalten jedoch viele problematische Aspekte, wir greifen nur einige davon heraus.
 
Medial breit rezipiert wurde die Forderung, die „Dämonisierung“ der AfD einzustellen und die Partei nicht als „Nazis“ zu bezeichnen. Dieser Appell ist fatal, weil er als Ende der Ausgrenzung der AfD verstanden wird. Der Hamburger Fraktionschef der AfD Jörn Kruse freut sich nun schon öffentlich über das Ende der Isolierung und hofft „dass die AfD für die Zukunft als eine ernst zu nehmende politische Partei in Deutschland betrachtet wird.“
Wir sagen jedoch weiterhin, diese Partei ist menschenverachtend, rassistisch, versucht die Gesellschaft zu spalten und lebt ausschließlich von Ressentiments gegen schwächere Bevölkerungsgruppen. Die AfD ist keine „normale“ parlamentarische Partei. Im Umgang mit ihr sind sowohl scharfe inhaltliche Kritik, als auch weiterhin klare Kante erforderlich.  Nebenbei: Ernstzunehmende KritikerInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und auch wir haben die AfD nie als Nazis bezeichnet,  es war vielmehr Vizekanzler Sigmar Gabriel, der die Partei in die Nähe der NSDAP rückte und seine Partei, die hilflos nach dem Verfassungsschutz rief, statt inhaltlich zu argumentieren.
 
Scholz fordert weiterhin kein wohliges Bild „einer Multikulti-Idylle zu zeichnen“, spricht sich zwar grundsätzlich irgendwie für eine Aufnahme von Geflüchteten aus, betont in diesem Diskurs aber ein Einwanderungsgesetz habe sich an den „Interessen Deutschlands“ zu orientieren. Wer in der Diskussion um Flucht und Migration sich zwar explizit gegen „open borders“, nicht aber gegen Obergrenzen ausspricht, multikulturelle Visionen als naiv diskreditiert – und sich hier begrifflich der Neuen Rechten annähert – sowie an patriotische Gefühle appelliert, statt die allgemeinen Menschenrechte und die Genfer Konventionen als Maßstab auch nur zu erwähnen, der bedient nationalistische Erwartungen und redet den RechtspopulistInnen nach dem Mund.
 
Olaf Scholz präsentiert in seinem Papier leider auch keine Antwort darauf, warum die AfD auch aus den sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Milieus viele Stimmen bekommen hat, über deren Fehlen die SPD jetzt jammert. Viele Menschen gehen der sozialen Demagogie der Rechten auf den Leim, weil ihnen von der SPD in den letzten Jahren vor allem Sozialabbau, Deregulierung des Arbeitsmarktes, Hartz IV und eine allgemeine Verschlechterung der Lebensverhältnisse als nötiger neoliberaler Umbau Deutschlands verkauft wurde. Wir möchten daran erinnern, dass es Olaf Scholz als Generalsekretär der SPD war, welcher die unsoziale Agenda 2010 maßgeblich zu verantworten hat. Alle Bemühungen der SPD, WählerInnen der AfD zurück zu gewinnen, werden ins Leere laufen, wenn sich die Partei nicht für eine sozial gerechtere Politik entscheidet. Doch auch dafür bietet das Scholz-Papier leider keine Grundlage.
 
Hamburger Bündnis gegen Rechts
16. Mai 2016

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Hamburg: Der Rassismus im Alltag nimmt zu PDF Drucken
Saturday, 14. May 2016
Zeit, Benjamin Laufer

"Scheiß Asylant": Im ersten Quartal 2016 hat Hamburgs Polizei im Schnitt eine rassistische Beleidigung am Tag registriert. Häufig betroffen: Frauen mit Kopftuch.
Tatort Hamburg-Horn, 19. Januar 2016: Ein Mann zieht eine Handfeuerwaffe und schreit: "Du scheiß Ausländer, du Asylbewerber, ich schieße dir ins Bein." Danach schlägt er mit der Waffe auf den Kopf des Geschädigten ein. Kein Einzelfall, sondern eine von 86 rechtsmotivierten Straftaten, die die Polizei im ersten Quartal 2016 in Hamburg registriert hat – im Schnitt jeden Tag eine.
Die Liste der Übergriffe ist lang: Am 1. Januar droht ein Unbekannter in Barmbek-Süd einer Gruppe mit einer Brechstange und beleidigt eine Person rassistisch. Dann sagt er: "Ich bin Deutscher, Heil Hitler." Bei einem Streit im gleichen Stadtteil fallen am 8. Januar die Sätze "Wo kommst du her, du Affe?" und "Wir sind hier in Deutschland, du hast hier Deutsch zu reden!" Am 25. März wird ein Inder in Eidelstedt von mehreren Männern als "scheiß Asylant" beleidigt und verprügelt. In Rotherbaum ruft am 19. Januar ein Gast in einem Restaurant, dass man alle Juden vergasen müsse. Und so weiter.
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Nach Rauswurf aus Bürgerschaft: Hamburger AfD-Politiker Flocken ist nicht isoliert PDF Drucken
Thursday, 12. May 2016
Felix Krebs

Die Hamburger AfD will den AfD-Politiker Dr. Ludwig Flocken nach dessen ekelhaften Skandalauftritt in der Hamburger Bürgerschaft eventuell aus der Partei ausschließen. Flocken hatte pauschal Muslime und den Islam in übelster, rassistischer und menschenverachtender Weise beleidigt. Damit erreichet er etwas, was in der Hamburger Bürgerschaft seit mehr als 20 Jahren nicht mehr vorgekommen ist: Ein Ausschluss nach § 48 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft aus einer Sitzung, weil sich der AfD-Politiker "einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses schuldig gemacht" hatte.

Der Orthopäde ist Wiederholungstäter, schon im Februar hatte er mit einer hetzerischen Rede in der Bürgerschaft den Bogen überspannt und trat nach Druck von Parteikollegen aus der Fraktion, nicht jedoch aus der Partei aus. Nun will die rechtspopulistische AfD erneut Maßnahmen gegen Flocken beraten, inklusive eines möglichen Rauswurfs aus der Partei. Mit letzterem dürfte sie sich aber schwer tun, denn abgesehen von den engen Grenzen des Parteiengesetzes, bedient Flocken mit seiner Hetzte regelmäßig den völkischen Flügel der Partei und der Wählerschaft. Flocken ist erklärter Anhänger der Fraktion um den Thüringischer Björn Höcke, welcher ähnlich rassistische und im Kern drastische Positionen wie Flocken vertritt, allerdings dafür eine weniger pöbelhafte Sprache findet. Der völkische Flügel um Höcke sammelte sich vor einem Jahr durch Unterzeichnung der so genannten „Erfurter Resolution“, welche explizit gegen den damaligen Bundeschef Bernd Lucke und dessen marktradikalen Flügel gerichtet war. Außer Flocken unterzeichneten diese Resolution aus Hamburg noch sechs weitere Funktionsträger der AfD. Eine öffentliche Reaktion auf die Formierung des völkischen Flügels vor Ort, Flocken gab den Initiatoren der „Erfurter Resolution“ sogar ein Interview, gab es von der Hamburger AfD-Spitze nicht. Dies steht im Widerspruch zu Aussagen, welche der Hamburger Fraktionsvorsitzende Prof. Jörn Kruse zu Höcke im Herbst 2015 machte. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nannte er die Aussagen Höckes zum Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern „eindeutig rassistisch.“ Die Partei dürfe die rassistischen Äußerungen von Höcke nicht dulden, es müsse einen Aufruhr geben. Die „Höcke-Linie“ wäre der Tod als seriöse Partei prophezeite Kruse dem Handelsblatt.


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