Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb

 

Willkommen auf der Seite des Hamburger Bündnis' gegen Rechts!


 

Antifaschistische Bündnis-Demonstration:

Gemeinsam gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus - in Hamburg ist kein Platz für Nazi-Hooligans!

Samstag 15. November 2014
S-Bahnhof Sternschanze 12.00 Uhr
Die Abmeldung des Hooligan-Aufmarsches ist ein erster Erfolg! Die Hamburger Innenstadt ist damit antifaschistisches Terrain und fällt als Aufmarsch-Ort für Ersatzanmeldungen der Hooligans aus. Wir geben jedoch noch keine Entwarnung für den Tag und halten an unserem geplanten Protest fest. Alle wichtigen Informationen gibt es zukünftig, wenn nicht hier, dann auf unserer Facebookseite.

 


 

Flugblatt als PDF

weitere Infos
https://www.startnext.de/vs-ausstellung
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung

 
 

 

Sa., 4. Oktober 2014

Protestkundgebung
gegen den AfD-Landesparteitag in Hamburg
10.00 bis 12.00 Uhr
Handwerksammer Hamburg

(Holstenwall 12, 20355 Hamburg)

Kommt ALLE!

 AfD - Keine Stimme für Rechtspopulismus!

Aufruf hier (PDF)


Am 3. und 4. Oktober 2014 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Hamburg auf ihrem Landesparteitag das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahlen im kommenden Februar beschließen. Die AfD inszeniert sich als Sprachrohr für das rechts-konservative Stammtischgemurmel eines durch die Krise verunsicherten Mittelstandes. Damit nimmt die AfD eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Rechten und den rechten Positionen aus allen Schichten der Gesellschaft ein. Die Mitgliedschaft bekannter Rechtsradikaler aus den Pro-Bewegungen,  der NPD, der Freiheit oder den Republikanern scheut sie dabei nicht. Speziell in Hamburg hat die AfD großen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern der rechtspopulistischen Schillpartei.  Der ehemalige Schill-Innensenator Bernd Nockemann beispielsweise agiert nun als Vize-Landeschef der AfD. Aber auch Björn J. Neumann, der 2011 für die NPD kandidierte, ist eine der extrem rechten Personen des Hamburger Landesverbandes.

In dem Entwurf  ihres Wahlprogramms fordert sie, über die Aufnahme von Menschen in Deutschland an Hand ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu entscheiden. Mit Schlagwörtern wie „Sozialtourismus“ und „Armutsmigration“ wird pauschal gegen Einwanderer*innen gehetzt, zumeist sind Sinti und Roma davon betroffen. In ihrem Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl wird sogar die Aufhebung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien gefordert.

Auch in Bezug auf Flüchtlinge tut die AfD ihre elitären und wohlstandsrassistischen Argumente kund. Asylbewerber*innen sollen, wenn es nach der AfD geht, das Asylverfahren bereits in Nordafrika durchlaufen, um möglichst gar nicht erst nach Deutschland zu kommen.  Anstatt Menschen, die neu nach Hamburg kommen willkommen zu heißen, positioniert sich AfD-Mitglied Markus Wegener gegen eine Flüchtlingsunterkunft im noblen Harvestehude. Wenn Wegener behauptet, die Geflüchteten könnten sich in  Mitten der Reichen nicht wohlfühlen, ist das ein gutes Beispiel für den Wohlstandsrassismus, den die AfD in ein scheinbar humanitäres Gewand verpackt.

Immer wieder ertönen die schon seit Schill bekannten Forderungen nach „Law&Order“. Es wird nicht nur für eine sogenannte Verbindungsdatenspeicherung plädiert, durch die nachvollzogen werden kann, „wer wann mit wem telefoniert oder Emails geschrieben hat“. „Die AfD fordert die Aufnahme der Ethnie bzw. des Migrationshintergrunds in der polizeilichen Kriminalstatistik“ und offenbart hiermit ihren unverhohlenen Rassismus. Die inhaltliche Nähe zu den Thesen des Rechtspopulisten und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin ist dabei kein Zufall. 2012 lobte der AfD-Europakandidat Olaf Henkel, ehemaliger Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes, diesen als einen „deutschen Widerstandskämpfer im besten Sinne des Wortes“.

In Mecklenburg-Vorpommern stimmte die AfD auf Kreistagsebene Anträgen der NPD zu und will es trotz Rüge auch wieder tun, in Hamburg bekennt sich die AfD so: „Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ, vertreten die bürgerliche Kultur, Tradition und Tugend sowie das Freiheitsstreben auf Grundlage unserer abendländischen Geschichte.“ Tatsächlich ist sie ein Haufen reaktionärer, nationalkonservativer, marktradikaler Stimmungsmacher, die Ungleichheit und Ausgrenzung salonfähig machen wollen.

Die AfD muss als ernsthafte rechtspopulistische Gefahr wahrgenommen und bekämpft werden. Sie greift mit ihren rassistischen, sozialchauvinistischen, nationalistischen, sexistischen und grundlegend anti-emanzipatorischen Positionen in den politischen Diskurs ein und versucht damit die politische Landschaft nach rechts zu verschieben. Die AfD hofft im Februar bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg einen ersten Triumph in Westdeutschland einzufahren.

Lasst uns ihnen einen Strich durch ihre Rechnung machen! Tragt mit dazu bei, dass rechte Parteien in Deutschland sich nicht etablieren können! Beteiligt euch an Aktionen, informiert euch und andere! Demaskiert rechtspopulistische Parolen als das was sie sind!

 



Blick-Wechsel und Friedensfest
in Bramfeld
30. August 2014
7. September 2014

zur Veränderung des Kriegsdenkmals in Bramfeld
(Ehrenmal am Kleinen Bramfelder See)

Flyer hier

EINLADUNG ZUM BLICK-WECHSEL


mit den Bildhauern Uwe Schloen aus Bremen und Axel Richter aus Ammersbek.

Sa, 30. August 2014, 15:00 – 17:00 Uhr

Es wird eine temporäre Kunstaktion geben, die 10 bis 14 Tage zu besichtigen sein wird und zum Nachdenken anregen soll. Außerdem lädt der AK Denk-mal die Bevölkerung am 6. 9. dazu ein, mit ihm über die Kunstinstallation, die Veränderung des Denkmals und die heutige Militärpolitik der Bundes­republik und die Rüstungsexporte zu diskutieren. Der AK Denk-mal ruft die Bramfelder und Steils­hooper Bevölkerung dazu auf, die Aktionen zur Veränderung zu unterstützen.

EINLADUNG ZUM FRIEDENSFEST

Sa, 6. September 2014, 14:00 – 17:00 Uhr

Auf diesem Friedensfest wird zum ersten Mal mit einem Gedenktafel zeitlich befristet als Erinnerung an die durch die Wehrmacht ermordeten Zivil­personen – Widerstandskämpfer und Deserteure gedacht. Die Gedenktafel wird durch die Tochter eines der Getöteten enthüllt.
Angefragt ist auch ein Chor, der dann Lieder gegen den Krieg vortragen wird. Dazu werden Friedens-lieder gespielt und wir werden weithin sichtbar Luft­ballons mit Friedenbotschaften aufsteigen lassen.
Der Bildhauer Uwe Schloen wird anwesend sein und mit Ihnen diskutieren. Es gibt ein Kulturprogramm und Kaffee & Kuchen. 

Beide Veranstaltungen finden direkt am Ehrenmal am Kleinen Bramfelder See

 


 

Gedenkkundgebung am 23. August 2014
Pressemitteilung

 

Pressemitteilung der Veranstaltungsgruppe "Vom rassistischen Normalzustand zum Nationalistischen Untergrund" zur Gedenkkundgebung am 23. August 2014 für Anh Lân Dô und Ngoc Chau Nguyên, die Opfer eines rassistischen Brandanschlages vor 34 Jahren wurden

Pressemitteilung hier

 

 
 

 

 Flyer hier als PDF


 

100 Jahre Erster Weltkrieg
Technisierung und Massenvernichtung

19. Juli – 03. August 2014

Unter dem o.g. Titel finden im Rahmen des Ohlsdorfer Friedensfestes 2014 zahlreiche Veranstaltungen an den Sammelgräbern der Bombenopfer auf dem Friedhof Ohlsdorf statt, um der Opfer der Weltkriege und des Nationalsozialismus zu erinnern. Der Zweite Weltkrieg hat auch Wuzeln und Ursachen im Ersten Weltkrieg.

Neonazis haben bei Kundgebungen auf den Gräbern der Bombenopfer zwischen 2003 und 2009 diese mißbraucht, um die Ursachen des Zweiten Weltkrieges umzudeuten und die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Mit dem Ohlsdofer Friedensfest wird diesen Versuchen durch Präsenz und konstruktiven Gegenentwurf entgegengetreten. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts arbeitet von Beginn an in dem Bündnis mit.

Programm Flyer hier


 Im Rahmen des Ohlsdorfer Friedensfestes lädt
das Hamburger Bündnis gegen Rechts zu einer Filmvorführung und anschließender Diskussion ein:

FILM: SOUND IN THE SILENCE

(von Jens Huckeriede, Thede Filmproduktion)

 Sa., 26.07.14, 14 Uhr
Bestattungsforum
neben dem Café Fritz
(Eingang Ohlsdorfer Friedhof, S-Bahn Ohlsdorf)

präsentiert von Griet Gäthke
die Diskussion wir begleitet von einer  jungen Teilnehmerin des Projektes Film über Erinnerungs- und Verständigungskultur

Film über Erinnerungs- und Verständigungskultur

Der Film dokumentiert die Erarbeitung einer Performance von Schülern aus Koszalin/Polen und Hamburg in dem ehemaligen Konzentrationslager Neuengamme. Unter der Anleitung von Tänzern, Musikern und Rappern aus New York, San Francisco und Hamburg lassen sich die Jugendlichen fünf Tage lang auf diesen Ort und seine Geschichte ein. Trotz anfänglicher Vorbehalte und offen geäußerter Ängste, ausgerechnet hier zu tanzen oder zu singen, beginnt ein Prozess, in dem die Schüler beider Nationen eine eigene, sehr bewegende Ausdrucksform finden, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen.

Gerade angesichts dessen, dass leider die Zeitzeuginnen versterben, ist es umso wichtiger neue Formen der Erinnerungskultur zu entwickeln .

Der Film zeigt beispielhaft, wie dies auch international möglich ist.

Im Anschluss bleibt Zeit und Raum für Fragen und Diskussion. Für einen kleine Imbiss ist gesorgt.

 


Eine Straßenumbenennung kann Aufklärung nicht ersetzen!

Gemeinsame Presseerklärung zur Einweihung der Tasköprüstraße am 26. Juni 2014 in Gedenken an das Mordopfer des NSU 

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg vom rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet. 13 Jahre später wird nun eine Straße nach ihm benannt. Auch wir gedenken heute Süleyman Tasköprüs und begrüßen ein dauerhaftes Andenken an ihn in Form einer Straßenumbenennung. Allerdings wurde dafür nicht die Schützenstraße, in der er in seinem Geschäft ermordet wurde, ausgewählt, sondern eine Parallelstraße, die Kohlentwiete. Eine weitestgehend unbewohnte Straße durch eine Brachfläche, abseits vom Publikumsverkehr. Als Grund der Nicht-Umbenennung der Schützenstraße wurde eine Gesetzeslage bemüht, nach der historische Straßen in Hamburg nicht mehr umbenannt werden dürften. Was für den Hamburger Unternehmer Werner Otto im August 2013 möglich war, die Umbenennung der Wandsbeker Straße in Werner-Otto-Straße, soll für Süleyman Tasköprü nicht gelten.

Die Stadt Hamburg brüstet sich öffentlich, die erste Stadt zu sein, die eine Straße nach einem NSU-Opfer umbenennt. Dass es einen Platz in Kassel gibt, der nach dem dort vom NSU ermordeten Halit Yozgat benannt ist, wird dabei vergessen.
Als der NSU 2011 bekannt wurde, gab es von offizieller Hamburger Seite das Versprechen einer lückenlosen Aufklärung. Knapp drei Jahre später steht fest, dass sich die verantwortlichen Behörden – Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft – gegen jegliche Aufklärungs-bemühungen sperren. Die offizielle Variante: In Hamburg ist im Grunde alles in Ordnung.

Bei näherer Betrachtung gibt es jedoch wesentliche Punkte, die einer Aufarbeitung bedürfen.
Wie bundesweit, so sind auch für die Hamburger Polizei einseitige Ermittlungen zu konstatieren, die auf institutionellen Rassismus schließen lassen. Ermittelt wurde in Hamburg, trotz mehrerer Hinweise durch ZeugInnenaussagen auf einen rassistischen Hintergrund, stets nur in Richtung organisierter Kriminalität. Für die Versicherung des Hamburger LKAs, man habe den Ermittlungsansatz „neonazistischer Hintergrund“ akribisch bearbeitet, finden sich in den Akten der damaligen Ermittlungen keinerlei Belege. 2003 stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein und blieb bis 2005 dabei, obwohl die Serie sich fortsetzte. In der dann gegründeten bundesweiten Ermittlungsgruppe BAO Bosporus intervenierten Hamburger ErmittlerInnen und widersprachen vehement einer Fallanalyse, die einen rassistischen Hintergrund in Betracht zog. So wurde dieser Ansatz nie öffentlich gemacht.

Führende Hamburger Neonazis waren Anfang der 1990er Jahre prägend für den Aufbau neonazistischer und rechtsterroristischer Strukturen auch in Ostdeutschland und verfügten über hervorragende Kontakte nach Thüringen. Aussagen gehen sogar soweit, dass dortige Aktionen aus Hamburg gesteuert wurden. Auch persönliche Begegnungen mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe können inzwischen als belegt gelten. Glaubt man dem Hamburger Verfassungsschutz, dass er an dieser Szene sehr nah dran gewesen sei und dies auch noch ist, dann wurden die entscheidenden Informationen entweder verpasst oder bis heute zurückgehalten.

Im Mai wurde öffentlich bekannt, dass dem Hamburger Verfassungsschutz durch einen V-Mann eine CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ übergeben wurde. Weitere Informationen verweigert das LfV Hamburg. Quellenschutz geht über Aufklärung.
 Aysen Taºköprü, eine Schwester des Mordopfers, fordert in ihrem offenen Brief an Bundespräsident Gauck Antworten, das sei alles was sie noch wolle. Genau diesen Wunsch verweigern ihr die Hamburger Behörden konsequent. In Ausschusssitzungen werden jene, die diese Antworten versuchen zu finden, gar verlacht.

Ganz klar muss sein: Für Hamburg gibt es noch viel aufzuklären. Eine Straße ersetzt diese Aufklärung nicht. Es darf kein Schlussstrich gezogen werden. Richtig ist dagegen die Forderung der NebenklagevertreterInnen der Familie Taºköprü nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Was in Hessen und Nordrhein-Westphalen möglich ist, muss auch in Hamburg auf die Tagesordnung.

Hamburger Bündnis gegen Rechts
,
Radiosendung (FSK) „Ein Prozess – Ein Land – Keine Gesellschaft – Viel NSU“,
Vorbereitungsgruppe der Veranstaltungsreihe „Vom rassistischen Normalzustand zum Nationalsozialistischen Untergrund,
“
Internetprojekt http://www.nsu-tatort-hamburg.org

Presserklärung hier als PDF


Riesenerfolg!

Mehr als 1.500 Menschen beim
3. Lauf gegen Rechts!
am 1. Juni 2014




Hier unsere Bildergalerie:

   

   

   

   

   

    

 

siehe auch:

www.facebook.com/LaufGegenRechts
www.fcstpauli-marathon.de/gegenrechts



"LAUF GEGEN RECHTS“ 2014 der Marathonabteilung des FC St. Pauli

Auch 2014 setzen wir von der Marathonabteilung des FC St. Pauli mit einem erneuten „Lauf gegen Rechts“ ein Zeichen gegen Faschismus und Rassismus!

Nach unserem ersten „Lauf gegen Rechts“ 2012, der Teil der Aktionen gegen den menschenverachtenden „Tag der deutschen Zukunft“ der Neonazis in Hamburg war, haben wir den Lauf 2013 mit der gleichen Zielsetzung und über 750 TeilnehmerInnen wiederholt.

2014 findet der „Tag der deutschen Zukunft“ am 7.6. in Dresden statt. Bundesweit wird gegen diesen Nazi-Aufmarsch mobilisiert. Wir unterstützen die Mobilisierung am 1.6.2014 mit unserem „Lauf gegen Rechts": 7,4 km linksrum um die Alster; Start und Ziel wie gewohnt auf der Grillwiese am Schwanenwik, Startzeit: 10 Uhr.

Wir spenden die Erlöse der Veranstaltung auch dieses Mal wieder komplett dem Hamburger Bündnis gegen Rechts, um die weiteren Aktivitäten in der Stadt gegen Faschismus und Fremdenhass kontinuierlich zu unterstützen.

Wir sehen uns wieder 2015

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Rechtspopulisten demaskieren!

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts

zum AfD-Wahlkampf mit Hans-Olaf Henkel

Am Dienstag, den 6. Mai 2014, tritt Hans-Olaf Henkel in Hamburg-Wandsbek auf, um für die Wahl der Alternative für Deutschland (AfD) zu werben. Henkel ist stellvertretender Vorsitzender der AfD und tritt zur Wahl des europäischen Parlaments auf Listenplatz 2 an. Seine Person und politische Ausrichtung kann exemplarisch gesehen werden für den nationalliberalen Kurs der AfD – die Verbindung eines marktradikalen Neoliberalismus mit einer rechtspopulistischen Bezugnahme auf die Nation.

Mit rechtspopulistischen Forderungen wie „Raus aus dem Euro“,  und Slogans wie „Mut zu Deutschland“  inszeniert die AfD Deutschland als Opfer der europäischen Krise, was angesichts der durch die deutsche Regierung forcierten Troika-Politik und deren verheerenden Folgen für die Bevölkerungen im südlichen Europa mehr als menschenverachtend ist.

Die Leitung der AfD bemüht sich, ein seriöses Image zu wahren und jegliche Nähe ihrer Mitglieder zu extrem Rechten abzustreiten. Zahlreiche Äußerungen im Netz zeugen jedoch von der rassistischen Haltung vieler Mitglieder. In führenden Positionen und auf vorderen Listenplätzen finden sich außerdem immer wieder ehemalige Mitglieder von Parteien, wie der rechtspopulistischen Die Freiheit. So kandidiert z.B.  deren ehemaliger Hamburger Landesvorsitzender Jens Eckleben zur Bezirkswahl im Mai. Am Aufbau der AfD beteiligt waren weiterhin ehemalige AkteurInnen der Parteien Pro Deutschland, Die Republikaner und der Schill-Partei PRO. Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative fiel kürzlich bundesweit durch das Beherbergen mehrerer Angehöriger der extrem rechten Burschenschaftlichen Gemeinschaft auf.

Die AfD ist eine Partei, die marktradikale Forderungen aufstellt, die viele Menschen ins soziale Desaster führen würden, und gleichzeitig einen Rechtspopulismus an den Tag legt, der die „Deutschen“ zum Opfer stilisiert und rechtskonservatives Gedankengut transportiert. Diese Verbindung macht sie zu einem idealen Auffangbecken für viele VertreterInnen rechter Geisteshaltung.

Susanne Korinski für das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR):

„Die AfD surft auf einer Welle rassistischer Ressentiments und präsentiert ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Forderungen nicht ohne Grund durch Hans-Olaf Henkel.“

Hans-Olaf Henkels Vita ist geprägt von Posten auf den hohen Ebenen der Wirtschaft. Der ehemalige IBM-Manager war Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Berater der Bank of America,  bis zum Beginn seiner Aktivitäten in der AfD war er in verschiedensten Aufsichtsräten von Großunternehmen vertreten. Er ist ein Vertreter von Kapitalinteressen im ganz klassischen, marktradikalen Sinne und will den Sozialstaat eindampfen. In diesem Menschen- und Gesellschaftsbild gibt es zwangsläufig GewinnerInnen und VerliererInnen, die für ihr Schicksal selbst verantwortlich sind. Da passt es gut, dass Thilo Sarrazin mit seinen rassistischen Thesen  die Gründe für soziale Ungerechtigkeit bei den Betroffenen selbst verortet. Henkel feierte Sarrazin daher als „deutschen Widerstandskämpfer im besten Sinne des Wortes“. Er habe den vermeintlichen Tabubruch getätigt, den die AfD nun versucht, in die Parlamente zu tragen.

Dieser lupenreinen Politik im Interesse von Unternehmen und ArbeitgeberInnen, verkoppelt mit einer rassistischen Deutung gesellschaftlicher Verhältnisse, werden wir mit Protest und Aufklärung begegnen. Wir treten für eine solidarische Gesellschaft ein. Unmittelbar dürfen wir Positionen in der Öffentlichkeit nicht akzeptieren, die anschlussfähig sind für die extreme Rechte. Nazis blockieren, Rechtspopulisten demaskieren heißt die Devise. Rechte Ideologie dulden wir nicht in der Nachbarschaft, nicht in Betrieben und nicht in Parlamenten.

Für die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament und Bezirken heißt das: Wir rufen alle auf, der AfD ihre seriöse Maske zu entreißen und zu benennen, um was für eine Partei es sich hier handelt – eine Partei, die mit ihren rechten Positionen keinen Platz in dieser Gesellschaft haben darf.

Hamburg, 04.05.2014

Hamburger Bündnis gegen Rechts



 

 

 

Unsere Aktivitäten 2013 und älter findet Ihr unter Archiv


 

 




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       Broschüre
  zur NPD Hamburg

 

  
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